§ 8 Baunachbarrecht / II. Muster: Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren

1. Vorbemerkungen

Rz. 77

Der hier beschriebene Fall gleicht dem vorhergehenden Fall unter Rdn 69. Allerdings muss kein Grundstückseigentümer zuwarten bis tatsächlich eine Vertiefung eingetreten ist und daraus ggf. auch noch Schäden resultieren. In diesem Fall steht dem betroffenen Eigentümer und auch dem Besitzer ein Unterlassungsanspruch nach §§ 909, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zur Seite.^[40]

Rz. 78

Eine Vertiefung darf nur vorgenommen werden, wenn

▪	dadurch die erforderliche Stütze des benachbarten Grundstücks nicht beeinträchtigt wird oder
▪	Auswirkungen deshalb nicht entstehen können, weil zwar die erforderliche Stütze (z.B. der angrenzende Erdkörper) in Wegfall kommt, dafür jedoch eine Ersatzmaßnahme getroffen wurde.

Rz. 79

Erkennt der Nachbar, dass Wasserhaltungs- oder Hangfußabtragungsarbeiten bevorstehen – etwa an Bohrungen für die Pumpen oder deren Antransport bzw. aufgrund des bereits antransportierten Baggers – und stellt er weiter fest, dass irgendwelche Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen worden sind (z.B. Schluckbrunnen, Sicherungswand), dann kann er bereits vorläufigen Rechtsschutz durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unmittelbar bevorstehendem Arbeitsbeginn (z.B. Pumpen werden eingeschaltet, die oberste Bodenschicht wird abgetragen) erhalten. Denn dann ist die Wahrscheinlichkeit eines Stützverlustes durch die genannten Tiefbauarbeiten gegeben.^[41]

[40] MüKo/Säcker, § 909 Rn 18; Staudinger/Roth, § 909 Rn 16; RGZ 62, 371; WarnRspr. 1912 Nr. 385; RGZ 132, 58.

[41] MüKo/Säcker, § 909 Rn 18; Staudinger/Roth, § 909 Rn 16.

2. Muster

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 80

Ein Investor lässt durch seinen Bauunternehmer im Bereich der Grenze eine Baugrube ausheben. Zur Vorbereitung des Aushubs ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Dazu wird eine Grundwasserhaltungsanlage mit großen Pumpen bereits aufgebaut. Da – für den Nachbarn auch nicht ersichtlich – eine Stützmaßnahme nicht vorgesehen wird, hat dieser Sorge um die Standsicherheit und Schadensfreiheit seines Wohnhauses.

b) Muster: Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren

Rz. 81

Muster 8.2: Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren

Muster 8.2: "Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung" – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren

An das Amtsgericht _________________________

Antrag

des _________________________

– Antragstellers –

gegen

den _________________________

– Antragsgegner –

wegen drohender unzulässiger Vertiefung

zeigen wir unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung des Antragstellers an. Wir stellen folgende Anträge und bitten aufgrund der Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden:

1.

Dem Antragsgegner wird bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu EUR _________________________, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, auf dem Grundstück Flur.-Nr. _________________________ der Gemarkung _________________________, vorgetragen im Grundbuch _________________________ des Amtsgerichts _________________________ für _________________________ folgende Arbeiten _________________________ (dezidierte Beschreibung der zu erwartenden Arbeiten) ausführen zu lassen, solange nicht der Nachweis durch Vorlage eines amtlichen Prüfberichts oder eines von ihm bestellten und vereidigten Sachverständigen für Erd- und Grundbau gefertigten Gutachtens darüber geführt wird, dass durch die vorbezeichneten Arbeiten entweder die für den Boden des Nachbargrundstücks Flur.-Nr. _________________________ der Gemarkung _________________________, vorgetragen im Grundbuch _________________________ des Amtsgerichts _________________________ für _________________________ erforderliche Stütze nicht beeinträchtigt wird oder durch begleitende Maßnahmen für eine anderweitige Befestigung des Nachbargrundstücks gesorgt wird und diese im Prüfbericht oder Gutachten beschriebenen Maßnahmen auch ausgeführt werden.

2.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Sachverhalt:

1.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ der Gemarkung _________________________, vorgetragen im Grundbuch _________________________ des Amtsgerichts _________________________ für _________________________.

Glaubhaftmachung:

Auszug aus dem Grundbuch, Anlage ASt 1

2.

Der Antragsgegner ist Eigentümer des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ der Gemarkung _________________________, vorgetragen im Grundbuch _________________________ des Amtsgerichts _________________________ für _________________________

Glaubhaftmachung:

Auszug aus dem Grundbuch, Anlage ASt 2

3.

Der Antragsgegner hat auf seinem Grundstück Baugrundarbeiten vornehmen lassen. In diesem Zusammenhang werden auch Grundwasserabsenkungsmaßnahmen ausgeführt. Gegenwärtig wird eine entsprechende Grundwasserpumpenanlage installiert.

	Glaubhaftmachung:	Eidesstattliche Versicherung von Herrn/Frau _________________________, Anlage ASt 3
		Lichtbilder, Anlage ASt 4
		Skizzen und Lageplan, Anlage ASt 5

4.

Maßnahmen zur Sicherung der S...