Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 30
In erster Linie sollte daran gedacht werden, den Mandanten über den weiteren Gang des Verfahrens zu informieren. Insbesondere muss aber auch die durch die Alkoholauffälligkeit zum Ausdruck kommende Problematik angesprochen werden.
Rz. 31
Der Betroffene, bei dem die festgestellte Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ lag und der Ersttäter ist, kann darüber belehrt werden, dass zunächst davon ausgegangen werden kann, dass voraussichtlich nach Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und nach Ablauf der in Betracht kommenden Sperrfrist die Fahrerlaubnis wieder erteilt wird. Zwar hatte sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren dahingehend "gedreht", dass eine MPU-Begutachtung auch dann verpflichtend sein sollte, wenn nach strafgerichtlicher Entziehung und Werten unterhalb von 1,6 ‰ im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens zwingend eine MPU anzuordnen sei. Das BVerwG hat mit Entscheidung vom 6.4.2017 dieser Einschätzung zu Recht eine Absage erteilt. Die erstmalige Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren rechtfertigt, insbesondere weil bei der Anwendung des § 69 Abs. 2 StGB eine genaue Prüfung der Eignung des Beschuldigten im Rahmen von Regelfalldelikten unterbleibt, unterhalb einer BAK von 1,6 ‰ im Regelfall keine Anforderung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren. Im Leitsatz der Entscheidung mit dem Az. 3 C 13.16 führt das BVerwG aus:
Zitat
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.
Dies bedeutet: Sofern besondere Umstände gegeben sind, etwa konkrete Hinweise auf künftigen Alkoholmissbrauch oder etwa eine Alkoholfahrt zur frühen Tageszeit, kann die Behörde ggf. eine medizinisch-psychologische Begutachtung der Fahreignung verlangen. Solche besonderen Umstände ergeben sich nicht aus der Entziehung selbst – insbesondere wenn diese ohne nähere Begründung im Regelfall erfolgen darf, wie es bei § 316 StGB der Fall ist –, sondern erst durch bindende Feststellungen des Strafrichters, an die die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG gebunden sein kann. Solche Feststellungen können etwa Angaben des Angeklagten im Rahmen seiner Befragung zu Trinkgewohnheiten sein (nicht selten werden hoher Alkoholkonsum und die damit einhergehende Enthemmung als Entlastungsmoment im Strafverfahren erkannt, die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen aber übersehen!), weiterhin Feststellungen von Sachverständigen oder Zeugen.
Es ist ratsam, den Mandanten in dieser Situation darauf hinzuweisen, dass im Wiederholungsfall und bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 ‰ mit großen Schwierigkeiten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Bei Mandanten, die eine Blutalkoholkonzentration aufwiesen, die nicht erheblich über 1,1 ‰ liegt, und die Ersttäter sind, sollte auch die Möglichkeit der Abkürzung der Sperrfrist durch Teilnahme an einem Kurs in Betracht gezogen werden (vgl. zum Thema "Abkürzung der Sperrfrist" § 13 Rdn 96 ff.).
Rz. 32
Bei Mandanten mit höherer Blutalkoholkonzentration, die vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erwartungsgemäß ein positives Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) beibringen müssen, ist die Problematik schon im frühen Stadium der Verteidigertätigkeit deutlich anzusprechen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Erkenntnisse im Strafverfahren der Fahrerlaubnisbehörde zur Kenntnis gelangen werden.
Bereits zu Beginn der Verteidigertätigkeit im Ermittlungsverfahren sollte der Betroffene über die Notwendigkeit und Möglichkeit, der Alkoholproblematik zu begegnen, informiert werden. Ebenso sollte er darauf hingewiesen werden, sich mit der Problematik der Begutachtung vertraut zu machen. Wichtig ist es jedenfalls, die Zeit bis zur möglichen Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu nutzen. Nach bisheriger Erfahrung ist es so, dass in diesem Stadium des Verfahrens der Blick lediglich auf die Durchführung des Strafverfahrens und ein dort möglichst günstiges Ergebnis gerichtet ist, nicht aber auf das sich anschließende, nicht minder bedeutsame Verfahren wegen der Neuerteilung der Fahrerlaubnis.