Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 5
Die Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) bedarf gemäß § 66 Abs. 1 FeV der amtlichen Anerkennung durch die Landesbehörde. Nunmehr ist in § 66 Abs. 2 FeV i.V.m. Anlage 14 der FeV normiert, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung für die Begutachtungsstelle für Fahreignung möglich ist.
Rz. 6
Der amtlichen Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach §§ 2 Abs. 13 S. 1 StVG, 66 FeV kommt eine nicht geringe wirtschaftliche Bedeutung zu.
Rz. 7
Nach dem geltenden Recht ist in zahlreichen Vorschriften die Beibringung von Gutachten der Begutachtungsstellen als Entscheidungshilfe bei der Entscheidung, ob eine Fahrerlaubnis erteilt, wieder erteilt oder mit Auflagen versehen wird, entzogen oder belassen werden kann, geregelt. Es handelt sich hierbei um folgende Regelungen:
Rz. 8
In § 66 FeV ist geregelt, dass die Begutachtungsstellen für Fahreignung der amtlichen Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stellen bedürfen. Weiter normiert § 66 Abs. 2 FeV, dass die Anerkennung erteilt werden kann, "wenn die Voraussetzungen der Anlage 14 sowie der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenverkehr vorliegen".
Die Anerkennung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen.
Im Übrigen müssen gemäß § 72 FeV Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung durch die BASt begutachtet worden sein.
Aus Gründen der Neutralität sind solche Begutachtungsstellen nicht anzuerkennen, die gleichzeitig Maßnahmen der Ausbildung und Wiederherstellung der Fahreignung anbieten. Diese vorbehaltlos zu befürwortende Trennung soll verhindern, dass Begutachtungsstellen Probanden deswegen negativ bewerten, weil sie ein wirtschaftliches Interesse an der Wiederherstellung der Fahreignung durch eigens angebotene Seminare haben. In der Praxis wurden die großen Träger freilich keineswegs "unabhängiger", sondern haben ihre Schulungsaktivitäten lediglich auf Schwestergesellschaften ausgelagert. Ob das dem Sinn und Zweck der Neutralitätsforderung entspricht, darf bezweifelt werden.