Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 84
Kommt es aufgrund der BfF zu einem Gutachten mit einem für den Mandanten negativen Ergebnis, so stellt sich für den Betroffenen und den ihn beratenden Anwalt die Frage, wie in diesem Fall zu verfahren ist.
Rz. 85
Wird das Gutachten durch den Betroffenen der Fahrerlaubnisbehörde überreicht, gelangt dieses in die Führerscheinakte. Einmal kommt es dann zu einem negativen Bescheid hinsichtlich des Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Diese "Fahrerlaubnisversagung" wird auf Dauer von zehn Jahren beim Kraftfahrtbundesamt im Fahreignungsregister gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3b StVG negativ registriert. Im Übrigen hat jeder einen Anspruch auf Auskunft durch das Kraftfahrtbundesamt. Des Weiteren ist zu beachten, dass gemäß § 29 Abs. 5 S. 1 StVG hinsichtlich der Tilgungsfrist gilt, dass bei Versagung oder Einziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis beginnt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung. Ferner gilt, dass auch solche Inhalte des Gutachtens, die gänzlich neue Fahreignungszweifel begründen können, zulasten des Betroffenen verwertbar sind. Dies gilt selbst dann, wenn sie vom aktuellen Begutachtungsanlass nicht umfasst waren.
Rz. 86
In der Praxis bedeutet dies und ist für den Betroffenen empfehlenswert, den vorliegenden Antrag auf Erteilung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde zurückzunehmen oder zu erklären, dass hierüber vorerst nicht zu entscheiden ist.
Rz. 87
Liegt ein Gutachten mit einem für den Mandanten negativen Ergebnis vor, so ist es für den Betroffenen wichtig, auf schnellstem und sicherstem Weg wieder zu einem Gutachten mit einem positiven Ergebnis zu kommen. Dem Betroffenen ist dann die Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Aufbauseminar oder eine Verkehrstherapie zu empfehlen.
Rz. 88
Legt der Betroffene dann im Verwaltungsverfahren oder in einem neuen Antragsverfahren das für ihn positive neue Gutachten vor, ohne das vorliegende Gutachten mit für ihn negativem Ergebnis zu erwähnen, so verstößt er in keiner Weise gegen Rechtsvorschriften.