Rz. 52
Bei den Leistungsarten, auf die sich die Regelung des § 4 Abs. 1 lit. c ARB 2010 bezieht, gilt der Rechtsschutzfall als eingetreten, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder haben soll.
Rz. 53
Zeitpunkt und Ereignis orientieren sich an einem tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften.
Rz. 54
Der Verstoß wird als objektive Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten definiert.
Rz. 55
Auch schon ein nur behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften löst den Rechtsschutzfall aus, vorausgesetzt die Behauptung ist ernsthaft und nicht offensichtlich unbegründet oder sie beinhaltet nicht nur ein Werturteil. Es ist entscheidend, ob die Behauptung einen Tatsachenkern enthält, der geeignet ist, einen Rechtskonflikt auszulösen.
Rz. 56
Eine besondere Thematik ergibt sich bei der Feststellung des Rechtsschutzfalles in der Leistungsart Arbeitsrecht. Grundsätzlich ist für die Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts eines Rechtsschutzfalles im Vertrags-/Arbeitsrechtsschutz maßgeblich, welchen Vorwurf gegenüber seinem Vertragspartner der Vortrag des Versicherungsnehmers im Ausgangsrechtsstreit objektiv beinhaltet. Es kommt nicht darauf an, welchen Vorwurf der Versicherungsnehmer subjektiv aus den von ihm vorgetragenen Tatsachen ableitet. Eine angedrohte Kündigung stellt einen Rechtsschutzfall dar.
Konkret geht es in der Praxis um die Frage, wie der Rechtsschutzfall zu definieren ist bei angedrohter Kündigung oder wie der Rechtsschutz zu definieren ist bei ausgesprochenen Abmahnungen.
Bei einer fristlosen Kündigung ist der Zeitpunkt der behaupteten Verstöße der Beginn des Versicherungsfalls.
Rz. 57
Mit der Definition des "auslösenden Verstoßes" gem. § 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 3 Abs. 1 lit. d, dd ARB hat sich inzwischen der BGH beschäftigt. Hiernach gilt der Versicherungsfall dann als eingetreten, wenn einer der Beteiligten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll. Speziell bei Versicherungsstreitigkeiten kommt für einen Versicherungsfall in diesem Sinne als streitauslösender Verstoß die Verletzung von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag durch eine der Vertragsparteien in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob der Verstoß zeitlich vor, gleichzeitig mit oder auch nach dem Ereignis erfolgt ist. Es kommt auf den Tatsachenvortrag an. Dies gilt auch für die zeitliche Komponente des Versicherungsfalls und damit den Eintritt des Rechtsschutzfalles.
Zu weiteren Einzelheiten ist auf die Ausführungen zur jeweiligen Leistungsart in den einzelnen Rechtsschutzformen zu verweisen. Dies wird in Teil 3 behandelt.