Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
1. Stundung, übertragung von Vermögenswerten, §§ 1382, 1383 BGB, § 264 FamFG
Rz. 74
Anträge auf Stundung und Anträge auf übertragung von Vermögensgegenständen können im Scheidungsverbund (§§ 137 Abs. 2 Nr. 4, 261 Abs. 2 FamFG), aber auch in einer Art "kleinem Verbundverfahren" in einem isolierten Zugewinnausgleichsprozess gestellt werden.
Rz. 75
Die Anträge können außerdem im isolierten FG-Verfahren dann verfolgt werden, wenn ein Zugewinnausgleichsverfahren nicht gerichtlich anhängig ist oder war oder wenn sich die Gründe für die Stundung/übertragung von Vermögensgegenständen erst nach Prozessbeendigung gezeigt haben oder entstanden sind (§§ 1382 Abs. 5, 1383 Abs. 3 BGB).
Rz. 76
Die Anträge haben einen besonderen Gegenstandswert (§ 42 Abs. 1, 3 FamGKG). Der Stundungsantrag wird nach dem Interesse des Antragstellers an der Stundung bewertet. Dieses Stundungsinteresse wird nach der Dauer der Stundung und der Höhe der Zinsen bewertet, i.d.R. 1/5 bis 1/6 des Anspruchs. Der Wert des Anspruchs auf übertragung eines Gegenstands in Anrechnung auf den Zugewinnausgleichanspruch ist umstritten. Teils wird der Wert des Gegenstandes angesetzt, teils das übertragungsinteresse. Letzteres ist zutreffend.
Rz. 77
Der Wert wird aber ausschließlich dann angesetzt – bei den Gerichtskosten – wenn über den Antrag oder die Anträge auf Stundung/übertragung gerichtlich entschieden wird. Wird über diese Anträge nicht entschieden, besteht – jedenfalls für die Gerichtskosten – auch kein Wert dieser Anträge. Das gilt auch, wenn die Anträge gestellt waren, aber zurückgenommen werden; dann ist ebenso wenig "entschieden", wie wenn über diese Anträge eine Vereinbarung getroffen wird.
Rz. 78
In Bezug auf die Anwaltskosten ist die Situation vergleichbar mit dem Fall, dass über eine Hilfsaufrechnung keine rechtskraftfähige Entscheidung ergeht (§ 39 Abs. 1 S. 2 FamGKG): Für den Anwalt ist auch dann ein Wert festzusetzen und eine Vergütung angefallen, § 33 Abs. 1 RVG.
Der Wert des Zugewinnausgleichsanspruchs und der Verfahren gem. §§ 1382, 1383 BGB werden zusammengerechnet (§ 52 FamGKG).
2. Ersetzung der Zustimmung, §§ 1365 Abs. 2, 1369 Abs. 2 BGB, § 261 Abs. 2 FamFG
Rz. 79
Der Gegenstandswert dieses Verfahrens richtet sich nach § 36 FamGKG i.V.m. den Bestimmungen des GNotKG, auf die in § 36 verwiesen wird (zur Verfahrensgebühr Nr. 3100 oder Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG vgl. § 5 Rdn 68 f.). Heranzuziehen sind die Wertvorschriften der §§ 40–54 sowie §§ 97–111 GNotKG. Ausgangspunkt ist der Wert des zugrunde liegenden Geschäfts.
§ 36 FamGKG ist zum einen auf Angelegenheiten, die dem Schutz des Kindesvermögens dienen, und zum anderen auf Genehmigungserfordernisse im ehelichen Güterrecht anzuwenden. Für den Fall, dass der Verkauf eines Grundstücks, an dem ein Minderjähriger nur Miteigentümer ist, der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, bemisst sich der Wert nach dem Miteigentumsanteil und gerade nicht nach dem Gesamtkaufpreis. Auf der Immobilie bzw. dem Miteigentumsanteil lastende Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen.
Des Weiteren ist § 36 FamGKG bei Anträgen auf Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie anzuwenden. Hier bestimmt sich die Höhe des Verfahrenswertes gem. § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG i.V.m. § 36 Abs. 4 GNotKG nach dem Wert des Anteils der Mitberechtigung des Zustimmungspflichtigen.