Rz. 193
Seit dem Beschluss des BVerfG vom 19.1.1999 zur Frage der Testiermöglichkeit Schreib- und Sprechunfähiger sind die Beurkundungsvorschriften in außergewöhnlichen Fällen aus ihrem Schattendasein getreten. Die Gesetzeslage wurde der Rechtsprechung des BVerfG durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz mit Wirkung seit 1.8.2002 angepasst (zur gesetzlichen Regelung siehe Rdn 196 ff.)
a) Schreibhilfe für den Erblasser
Rz. 194
Beim Schreiben kann der Erblasser von einem Dritten unterstützt werden, bspw. durch das Halten des Armes oder der Hand. Allerdings müssen die Schriftzüge des Erblassers von seinem Willen abhängig und bestimmt sein, also nicht vom Schreibhelfer geformt werden. Wenn der Erblasser selbst nicht mehr seine Unterschrift aktiv mitgestalten kann, ist er nicht schreibfähig. Für einen Schreibunfähigen muss ein Zeuge hinzugezogen werden.
b) Minderjährige Erblasser
Rz. 195
Ein Minderjähriger ist erst mit Erreichen des 16. Lebensjahres testierfähig (§ 2229 Abs. 1 BGB). Ein minderjähriger Testator kann kein eigenhändiges Testament nach § 2247 BGB errichten; er ist auf die Form des beurkundeten Testaments durch Erklärung oder durch Übergabe einer Schrift angewiesen (§§ 2233 Abs. 1, 2232 BGB). Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich (§ 2229 Abs. 2 BGB).
c) Testiermöglichkeit mehrfach Behinderter
aa) Willensäußerungsformen
Rz. 196
Mit Wirkung vom 1.8.2002 hat das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, verfassungswidrige Vorschriften des Beurkundungsrechts ändern zu müssen, für die Testiermöglichkeit mehrfach Behinderter wesentliche Erleichterungen gebracht. Zuvor musste eine Verfügung von Todes wegen, in welcher Form auch immer das Beurkundungsverfahren gestaltet wurde, mittels mündlicher Erklärung – selbst bei Übergabe einer Schrift – errichtet werden. Dieses bisher zwingende Formerfordernis wurde zugunsten anderer Erklärungsformen aufgegeben. § 31 BeurkG wurde ganz gestrichen. Neben Sprache und Schrift sind nun auch andere zweifelsfreie Formen der Willensäußerung möglich.
bb) Rechtslage seit 1.8.2002
(1) Wesentliche Änderungen im Überblick
Rz. 197
Die seit 1.8.2002 geltenden Vorschriften des Beurkundungsrechts bei Verfügungen von Todes wegen beinhalten folgende wichtige Neuerungen:
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Das Mündlichkeitserfordernis gilt nicht mehr zwingend, die §§ 2232, 2233 BGB wurden neu gefasst; sie gelten nicht nur für das Testamentsrecht, sondern kraft der Verweisung in § 2276 BGB auch für das Erbvertragsrecht. |
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Die Reform hat neue Begriffe eingeführt: Statt der bisherigen Überschrift des § 22 BeurkG "Taube, Stumme, Blinde" lautet diese nun in Übereinstimmung mit der Terminologie des Behindertengleichstellungsgesetzes "Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte". |
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Die bisherige "Vertrauensperson", wie sie in § 24 BeurkG a.F. definiert war, heißt nunmehr "nach Absatz 1 zugezogene Person" und hat eine andere Funktion erhalten. Der Begriff "Vertrauensperson" wird nunmehr mit anderem Bedeutungsinhalt in § 17 Abs. 2a BeurkG in der seit 1.8.2002 geltenden Fassung verwendet. |
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Neu ist der Gebärdensprachdolmetscher in § 22 BeurkG. |
(2) Wegfall des Prinzips der Mündlichkeit
Rz. 198
Ein öffentliches (notariell beurkundetes) Testament konnte nach § 2232 BGB a.F. in zweierlei Weise errichtet werden:
Rz. 199
Das Mündlichkeitserfordernis bei der ersten Alternative (mündliche Erklärung des letzten Willens) ist durch die Streichung des Wortes "mündlich" weggefallen. Zulässig ist damit jetzt jede andere Art der Übermittlung einer Erklärung, insbesondere die schriftliche, aber auch die nonverbale ("Wimpernschlag"). Damit kommen für mehrfach behinderte Testatoren als Erklärungsformen in Betracht die "Deutsche Gebärdensprache", lautsprachbegleitende Gebärden, Handtastensprache (Lormen), taktil wahrnehmbare Gebärden sowie Zeichen und Wimpernschlag. Allerdings muss der Notar eine Person zuziehen, die in der Lage ist, sich mit dem Testator in der bezeichneten Weise zu verständigen, weil er dazu in aller Regel nicht fähig sein wird (vgl. Rdn 201 ff.).
Rz. 200
Von entscheidender Bedeutung sind die Veränderungen der Beurkundungsform durch Übergabe einer Schrift. § 31 BeurkG und Absatz 3 von § 2233 BGB sind ersatzlos gestrichen. Die Übergabe einer Schrift ist damit nicht mehr erforderlich, weil auch die nonverbale – neben der mündlichen und schriftlichen – Erklärung eine vollwertige Erklärungsform geworden ist.
(3) Hinzuziehung einer Verständigungsperson
Rz. 201
Nach § 24 BeurkG soll der Notar in der Niederschrift feststellen, wenn der Testator hör- oder sprachbehindert und eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Hat der Notar dies festgestellt, so muss er eine Person hinzuziehen, die sich mit dem Testator verständigen kann und mit deren Zuziehung dieser nach der Überzeugung auch einv...