§ 8 Erbenfeststellungsklage / d) Fälle aus der Rechtsprechung

aa) Der Pförtner und seine Ehefrau

Rz. 420

Das OLG Frankfurt hat die testamentarische Zuwendung an die Ehefrau des Pförtners eines Altersheims als Verstoß gegen § 14 Abs. 5 HeimG und damit als nichtig angesehen.^[470] Dieser Fall ist insofern bemerkenswert, als in dem zu überprüfenden Testament weder eine Pflegeperson noch eine mit Leitungsfunktionen betraute Person eines Heims testamentarisch bedacht worden war, sondern der Pförtner eines Altersheims und dessen Ehefrau. Das OLG Frankfurt hat nicht nur die Erbeinsetzung des Pförtners als nichtig angesehen, sondern bezüglich der Erbeinsetzung seiner Ehefrau eine Umgehung des gesetzlichen Verbots angenommen; es kam so zur Nichtigkeit des gesamten Testaments.

Rz. 421

Vor dem Hintergrund, dass im Einzelfall kaum abschätzbar ist, in welcher Weise ein Heimmitarbeiter Einfluss auf die konkrete Situation eines Heimbewohners hat, ist diesem Ergebnis zuzustimmen. § 14 HeimG beinhaltet keineswegs eine starre Regelung, die keine Ausnahmen für den Einzelfall zuließe. Vielmehr kann die Aufsichtsbehörde nach § 14 Abs. 6 HeimG in Ausnahmefällen eine Genehmigung erteilen. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt haben der Pförtner und seine als Erbin eingesetzte Ehefrau sich darauf berufen, sie hätten die Erblasserin schon lange vor deren Heimaufenthalt und unabhängig davon gekannt. Dieser Umstand hätte möglicherweise einen genehmigungsfähigen Ausnahmetatbestand nach § 14 Abs. 6 HeimG begründen können. Darauf kam es jedoch nicht mehr an, weil von der Ausnahmeregelung kein Gebrauch gemacht worden war.

[470] OLG Frankfurt FGPrax 2001, 120 m. Anm. Krug, ZEV 2001, 364.

bb) Der Pfleger einer anderen Abteilung

Rz. 422

Das BayObLG^[471] hat eine letztwillige Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG als unwirksam angesehen in einem Fall, bei dem ein Heimmitarbeiter von einer Heimbewohnerin zum Erben eingesetzt worden war, nachdem diese in eine außerhalb der Geschäftsaufgabe des Heimmitarbeiters liegende Pflegestation verlegt worden war.

[471] BayObLGZ 2004, 162 = Rpfleger 2004, 699 = ZEV 2004, 506 = NJW-RR 2004, 1591 = FamRZ 2005, 142 = DNotZ 2005, 56.

cc) Umgehungstatbestände

Rz. 423

Zur Frage der Umgehung des gesetzlichen Verbots von § 14 Abs. 5 HeimG hatte erstmals das OLG Düsseldorf^[472] Stellung zu nehmen. Die Kinder des Heimleiters waren von einer Heimbewohnerin zu Nacherben eingesetzt worden. Das OLG Düsseldorf kam zum Ergebnis, damit sei eine Umgehung der Verbotsnorm anzunehmen, die ebenfalls zur Nichtigkeit der betreffenden letztwilligen Verfügung führe.

Rz. 424

Gleich in zwei Fällen hat das BayObLG in einer Analogie zu § 14 Abs. 1, 5 HeimG bzw. wegen Umgehung der Verbotsnorm jeweils die Nichtigkeit eines Testaments angenommen:

Rz. 425

Fall 1^[473]

Ein Bewohner eines Pflegeheims, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wurde, hatte in einem Testament den Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter der Betreiber-GmbH zum Alleinerben und dessen Ehefrau zur alleinigen Ersatzerbin eingesetzt.

Eine direkte Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1, 5 HeimG hat das BayObLG verneint, weil Betreiber des Heims nicht die letztwillig Eingesetzten waren, sondern eine GmbH. Der GmbH-Geschäftsführer sei auch kein Mitarbeiter i.S.v. § 14 Abs. 5 HeimG, weil er nicht zum Hauspersonal des Pflegeheims gehöre. Aber in analoger Anwendung von § 14 Abs. 1 HeimG sei das Testament trotzdem als nichtig anzusehen, weil der zum Alleinerben Eingesetzte im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die GmbH als Geschäftsführer vertreten und zugleich als Alleingesellschafter deren Geschicke bestimmt habe. Kraft seiner Geschäftsführungsbefugnis sei er in der Lage gewesen, auf die Betreuung und Versorgung des Erblassers rechtlich und tatsächlich Einfluss zu nehmen.

Rz. 426

Fall 2^[474]

Eine Bewohnerin eines Alten- und Pflegeheims, das als GmbH betrieben wurde, setzte den ehemaligen Heimleiter zum Alleinerben ein, dessen Ehefrau Geschäftsführerin der Betreiber-GmbH war. Weitere Gesellschafter waren die gemeinsame Tochter und der gemeinsame Sohn, Letzterer war im Zeitpunkt der Testamentserrichtung Heimleiter gewesen. Die Erblasserin hatte mit dem eingesetzten Alleinerben den Inhalt ihres Testaments besprochen.

Da im Zeitpunkt der Testamentserrichtung der Sohn des eingesetzten Alleinerben Heimleiter war, hat das BayObLG die Erbeinsetzung als Umgehung des Verbots nach § 14 Abs. 5 HeimG angesehen und damit das Testament für nichtig erklärt:

Zitat

"Das Verbot des § 14 Abs. 1, 5 HeimG würde leer laufen, wenn der missbilligte Erfolg der Zuwendung an die Verbotsadressaten dadurch erreicht werden könnte, dass sie mittelbar bzw. indirekt über ihnen nahe stehende Angehörige begünstigt werden könnten."

Rz. 427

Fall 3^[475]

Für unproblematisch hielt das BayObLG die Begünstigung durch eine Zweckauflage gem. § 2193 BGB. Hier sollte dem Erben die Entscheidung über die Verwendung der Zuwendung überlassen werden, soweit es dem vom Erblasser bestimmten Zweck entsprach. Im Hinblick auf den Schutzzweck von § 14 HeimG erscheint diese Rechtsprechung jedoch bedenklich.

Rz. 428

In gleicher Weise bedenklich ist auch eine Entscheidung des OLG Oldenburg,^[476] wonac...