§ 8 Erbenfeststellungsklage / i) Muster: Anträge betreffend die Entbindung eines Notars von der Schweigepflicht

aa) Innerhalb eines Prozesses

Rz. 264

Muster 8.3: Innerhalb eines Prozesses

Muster 8.3: Innerhalb eines Prozesses

Herrn/Frau

Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts

_________________________

Notar _________________________ in _________________________

hier: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________, Landgericht _________________________, Az. _________________________

Beim Landgericht _________________________ ist unter Az. _________________________ zwischen _________________________ und _________________________ ein Rechtsstreit zur Feststellung des Erbrechts nach dem Erblasser _________________________, gestorben am _________________________, anhängig.

Streitig ist u.a. die Frage, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung des Testaments vom _________________________ testierfähig war. Das Testament wurde unter UR-Nr. _________________________ von Notar _________________________, Amtssitz in _________________________, beurkundet. Eine beglaubigte Abschrift des Testaments füge ich als Anlage 1 bei.

Nach dem Beweisbeschluss des Landgerichts _________________________ vom _________________________ – Anlage 2 – soll Notar _________________________ zu seinen Wahrnehmungen in Bezug auf die Testierfähigkeit des Erblassers als Zeuge vernommen werden.

Ich bitte, den Notar anstelle des Erblassers nach § 18 BNotO von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Von der ergehenden Verfügung möge dem Landgericht _________________________ zu Az. _________________________, dem Notar und mir je eine beglaubigte Abschrift übersandt werden.

(Rechtsanwalt)

bb) Für eine außergerichtliche Streitschlichtung

Rz. 265

Muster 8.4: Für eine außergerichtliche Streitschlichtung

Muster 8.4: Für eine außergerichtliche Streitschlichtung

Herrn/Frau

Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts

_________________________

Meine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsangelegenheit des Erblassers _________________________, gestorben am _________________________, meine Urkunde vom _________________________, UR-Nr. _________________________

Zwischen den Erben des Erblassers _________________________, gestorben am _________________________, besteht Streit über die Frage der Erbfolge. Die Beteiligten beabsichtigen, den Streit einvernehmlich durch Abschluss eines notariellen Erbschaftsvergleichs zu regeln.

Streitig ist u.a. die Frage über das Zustandekommen und den Inhalt einzelner Formulierungen des gemeinschaftlichen Testaments, das der Erblasser mit seiner Ehefrau und jetzigen Witwe, Frau _________________________, errichtet hat. Das Testament wurde am _________________________ von mir unter UR-Nr. _________________________ beurkundet – beglaubigte Abschrift in Anlage 1.

Der Bevollmächtigte des Beteiligten _________________________, Herr Rechtsanwalt _________________________, ist nunmehr in seinem Schreiben vom _________________________ mit einem Fragenkatalog an mich herangetreten – Kopie in Anlage 2 –.

Ich sehe mich außerstande, dieses Schreiben zu beantworten, weil ich nach § 18 BNotO der Schweigepflicht unterliege.

Die Witwe, Frau _________________________, als damalige weitere Beurkundungsbeteiligte außer dem Erblasser hat mich für ihren Teil bereits von meiner Schweigepflicht entbunden – Kopie in Anlage 3.

Ich bitte, mich anstelle des Erblassers nach § 18 BNotO von meiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Von der ergehenden Verfügung möge mir eine beglaubigte Abschrift übersandt werden.

(Notar)