§ 8 Erbenfeststellungsklage / I. Testamentsauslegungsvertrag

Rz. 557

Mit seiner in NJW 1986, 1812 veröffentlichten Entscheidung hat der BGH die Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung auch über die Erbenstellung anerkannt, wenn die Auslegung streitig ist.^[682] Der Auslegungsvertrag – gerichtlich oder außergerichtlich geschlossen – hat zwar nur schuldrechtliche Wirkung (§ 311 BGB bzw. §§ 305, 2371, 2385 BGB), aber die Beteiligten haben sich so zu stellen, als entspräche ihre Einigung der wirklichen Rechtslage, selbst wenn diese sich nachträglich als unzutreffend herausstellen sollte. Der Auslegungsvertrag ist ein verfahrensrechtliches pactum de non petendo. So sollen sich die einzelnen Beteiligten nach Abschluss eines Auslegungsvertrags untereinander auf eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) berufen können, falls einer der Vereinbarung widersprechende Ansprüche geltend macht.^[683] Um eine solche Einigung herbeizuführen, bedarf es der Mitwirkung aller, deren materielle Rechtsposition betroffen ist – vergleichbar dem Kreis der "materiell Beteiligten" im FG-Verfahren: Materiell Beteiligter ist jeder, dessen materielle Rechtsposition durch die begehrte (FG- oder Streit-)Entscheidung betroffen werden kann. Haben sich die Beteiligten auf eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt, so darf ein dieser Auslegung widersprechender Erbschein nicht erteilt werden.^[684]

Es ist streitig, inwieweit ein Prozessgericht oder auch ein FG-Gericht an einen von allen Beteiligten geschlossenen Auslegungsvertrag gebunden ist. Rechtsprechung^[685] und Literatur^[686] sprechen sich gegen die Bindungswirkung eines Auslegungsvertrags auf die richterliche Entscheidung über einen Erbscheinsantrag und auch über eine Erbenfeststellungsklage aus, unabhängig davon, ob der Auslegungsvertrag privatschriftlich oder notariell abgeschlossen wurde. Einzelne Stimmen in der Literatur sind jedoch der Meinung, dass ein Auslegungsvertrag dann für das Gericht verbindlich ist, wenn alle Beteiligten dem zugestimmt haben und sich die im Vertrag festgelegte Auslegung innerhalb des auch nach Ansicht des Gerichts möglichen Auslegungsspielraums bewegt.^[687]

Rz. 558

Der Auslegungsvertrag^[688] fällt unter § 2385 BGB (sog. "anderer Erbschaftsveräußerungsvertrag") und bedarf deshalb der notariellen Beurkundung (§§ 2033, 2371 BGB) oder des die notarielle Beurkundungsform ersetzenden gerichtlichen Vergleichs (§ 127a BGB). Die Einigung kann sich auf alle erbrechtlichen Positionen beziehen, wie Erbenstellung, Vermächtnisansprüche einschließlich deren Kürzung, Pflichtteilsrechte, Pflichtteilstragungslast u.Ä. Der Vergleich kann auch vor dem Nachlassgericht im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens geschlossen werden,^[689] selbst wenn der Rechtspfleger für das betreffende Verfahren zuständig sein sollte,^[690] und auch vor dem Schiedsgericht als Schiedsvergleich.^[691]

Nach § 36 FamFG ist eine Vergleichsmöglichkeit ausdrücklich kodifiziert. Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.

Im Steuerrecht kann eine unwirksame Verfügung von Todes wegen ausnahmsweise anerkannt werden, wenn und soweit sie von den Beteiligten tatsächlich befolgt wird und ein entsprechender Erblasserwille als hinreichend sicher und ernsthaft festgestellt werden kann.^[692] Selbst der Testamentsauslegungsvertrag kann im Steuerrecht anerkannt werden.^[693]

[682] Gutachten des DNotI in DNotI-Report 2005, 147; OLG Frankfurt DNotZ 2001, 143 m. Anm. Kanzleiter = FamRZ 2000, 1607 = ZEV 2001, 316. Vgl. auch Anm. Damrau, JR 1986, 375 und Cieslar, DNotZ 1987, 113.

[683] v. Proff, ZEV 2010, 348, 350; Rspr. hierzu ist nicht ersichtlich. Vgl. auch die ausführliche Darstellung von Horn, ZEV 2016, 565.

[684] OLG Frankfurt OLGZ 1990, 15 = MDR 1990, 56.

[685] BGH NJW 1986, 1812; OLG München NJW-RR 2011, 12, 13; KG FGPrax 2004, 31; BayObLG BeckRS 2009, 12348; zugunsten Bindungswirkung a.A. OLG Frankfurt OLGZ 1990, 15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.3.2019 – 7 U 55/18, ZEV 2020, 125 (Nr. 2) m.w.N.

[686] Storz, ZEV 2008, 308; Staudinger/Otte, Vorbem. zu §§ 2064–2086 BGB Rn 119; Damrau/Tanck/Seiler-Schopp/Rudolf, § 2084 BGB Rn 98; Nieder/Kössinger, § 23 Rn 59a; a.A. Lange/Kuchinke, § 34 Abs. 4 3c.

[687] Dressler, ZEV 1999, 289; MüKo/Leipold, § 2084 BGB Rn 146; Horn/Kroiß, NJW 2012, 666, 668.

[688] Zum Auslegungsvertrag siehe Dressler, ZEV 1999, 289 und Theysohn-Wadle, ZEV 2002, 221.

[689] BGHZ 14, 381; OLG Celle DNotZ 1954, 123.

[690] OLG Nürnberg Rpfleger 1972, 305.

[691] OLG Stuttgart MDR 2001, 595 = OLGR Stuttgart 2001, 50; Zöller/Geimer, ZPO, § 1053 Rn 7.

[692] BFH BStBl II 1970, 119; BFH BStBl II 1982, 28; BFH/NV 1999, 313; BFH/NV 2001, 601; BFH ZEV 2000, 335; ausführlich dazu Theysohn-Wadle, ZEV 2002, 221.

[693] Teysohn-Wadle, ZEV 2002, 221, 222.