Rz. 69
Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Erbschein eingezogen werden kann:
| ▪ |
der Erbschein muss bereits erteilt (ausgehändigt) sein |
| ▪ |
Unrichtigkeit des Erbscheins. |
a) Formelle Fehlerhaftigkeit
Rz. 70
Bei schweren Verfahrensfehlern, insbesondere beim Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, ist auch ein materiell richtiger Erbschein einzuziehen (h.M., die über den Wortlaut des § 2361 BGB hinausgeht).
Rz. 71
Beispiele aus der Rechtsprechung:
| ▪ |
Erteilung abweichend vom Antrag oder ohne Antrag |
| ▪ |
Antragstellung durch einen nicht antragsberechtigten Beteiligten (jedoch kann dieser Verstoß geheilt werden, wenn der Antragsberechtigte die Erteilung des Erbscheins nachträglich ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt) |
| ▪ |
Zuständigkeitsverstöße: Bei Verstößen gegen die örtliche Zuständigkeit sind auch sachlich richtige Erbscheine einzuziehen. Sonst bestünde die Gefahr widersprechender Erbscheine, da auch beim örtlich zuständigen Gericht ein Erbschein erteilt werden könnte. |
Rz. 72
Eine Einziehungsanregung bei formeller Unrichtigkeit könnte wie folgt lauten:
Muster 8.23: Antrag auf Einziehung eines Erbscheins wegen formeller Fehlerhaftigkeit
Muster 8.23: "Antrag" auf Einziehung eines Erbscheins wegen formeller Fehlerhaftigkeit
An das
Amtsgericht
– Nachlassgericht –
_________________________
Nachlasssache _________________________
Az. _________________________
Einziehung des Erbscheins
In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________ in _________________________, beantrage ich namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________, den vom Amtsgericht _________________________ am _________________________ der Witwe des Erblassers, _________________________, erteilten Erbschein einzuziehen.
Unabhängig davon, ob der Erbschein materiellrechtlich in Ordnung ist, hätte er so nicht erteilt werden dürfen, weil ein entsprechender Antrag der _________________________ gar nicht vorlag. Diese begehrte einen Erbschein, der sie als gesetzliche Erbin zu ½ ausweisen sollte. Das Nachlassgericht erteilte ihr, ohne dass der Antrag geändert wurde, einen Erbschein, der sie als Alleinerbin kraft letztwilliger Verfügung ausweist. Bereits insoweit ist der unrichtige Erbschein gemäß § 2361 BGB einzuziehen.
Darüber hinaus entspricht der Inhalt des Erbscheins auch nicht der materiellen Rechtslage, weil _________________________ (ggf. weiter ausführen).
(Rechtsanwalt)
b) Materielle Unrichtigkeit
Rz. 73
Der Erbschein ist einzuziehen, wenn er sachlich unrichtig ist, § 2361 S. 1 BGB. In der Praxis kann sich die materielle Unrichtigkeit vor allem ergeben, wenn ein Testament vom Gericht falsch ausgelegt, nachträglich ein jüngeres widersprechendes Testament gefunden oder eine wirksame Anfechtung erklärt wurde.
Beispiele
Falscher Erbe oder Erbteil, fehlende Beschränkung, falscher Berufungsgrund (wenn dann eine falsche Quote angenommen wird).
Ein Erbschein ist auch dann unrichtig, wenn in ihm eine angeordnete Nacherbfolge nicht angegeben ist.
Bei Anordnung einer bedingten Nacherbschaft, z.B. bei Wiederverheiratungsklauseln, kann ein ursprünglich korrekter Erbschein durch Eintritt der Bedingung unrichtig werden.
Rz. 74
Muster 8.24: Antrag auf Einziehung eines Erbscheins wegen materieller Unrichtigkeit
Muster 8.24: "Antrag" auf Einziehung eines Erbscheins wegen materieller Unrichtigkeit
An das
Amtsgericht
– Nachlassgericht –
_________________________
Nachlasssache _________________________
Az. _________________________
Einziehung des Erbscheins
In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________ in _________________________, beantrage ich namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________, den vom Amtsgericht _________________________ am _________________________ der Witwe des Erblassers, _________________________, erteilten Erbschein einzuziehen.
Begründung:
Das Nachlassgericht hat der Ehefrau des Erblassers _________________________, _________________________, am _________________________ einen Erbschein dahin erteilt, dass sie (Allein-)Vorerbin und der Antragsteller Nacherbe geworden ist. Nach dem Inhalt des Erbscheins sollte die Nacherbfolge auch mit der Wiederverheiratung der Vorerbin eintreten.
Ausweislich der beiliegenden Heiratsurkunde vom _________________________ hat sich die Mutter des Antragstellers, _________________________, nunmehr wieder verheiratet. Der Erbschein ist damit unrichtig geworden und einzuziehen, § 2361 BGB.
(Rechtsanwalt)
Rz. 75
Beachte
Die Einziehung erfolgt von Amts wegen. Ein in der Praxis üblicher "Antrag" eines Beteiligten ist als Anregung zu werten.
c) Grad der Überzeugung
Rz. 76
Das Gericht muss nicht von der Unrichtigkeit des Erbscheins überzeugt sein; ausreichend ist vielmehr, dass seine Überzeugung erschüttert ist. Hingegen reichen bloße Zweifel an der Richtigkeit für die Einziehung nic...