§ 8 Erbscheinsverfahren / II. Zulässigkeit der Beschwerde

1. Zuständigkeit

Rz. 98

Gegen amtsgerichtliche Entscheidungen ist die sofortige (befristete) Beschwerde zum Oberlandesgericht der statthafte Rechtsbehelf im nachlassgerichtlichen Verfahren, §§ 58 ff. FamFG.

2. Statthaftigkeit

Rz. 99

Voraussetzung ist nach § 58 FamFG, dass eine erstinstanzliche Endentscheidung des Amtsgerichts vorliegt.

a) Endentscheidungen

Rz. 100

Anfechtbare Verfügungen sind demnach Endentscheidungen, wie z.B.

▪	die Erbscheinserteilungsanordnung,
▪	die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags,
▪	die Kraftloserklärung eines Erbscheins oder
▪	die Einziehungsanordnung.

Sie müssen allerdings bereits erlassen sein, d.h. mit Willen des Gerichts aus dessen Verfügungsgewalt entlassen worden sein. Nicht notwendig ist die Wirksamkeit der Entscheidung nach § 40 FamFG.^[54] Die Erbscheinserteilungsanordnung stellt eine beschwerdefähige Entscheidung dar, solange der Erbschein nicht tatsächlich erteilt (ausgehändigt) worden ist. Die faktische Handlung der Erteilung als solche ist ebenso wenig anfechtbar wie eine Beurkundung oder Eintragung in öffentlichen Registern. Nach erfolgter Erteilung ist eine Beschwerde nur mit dem Ziel der Einziehung zulässig.

Rz. 101

Entsprechendes gilt für die Einziehungsanordnung, wenn sie vollzogen wurde, d.h. der Erbschein zu den Nachlassakten zurückgegeben worden ist. Die Beschwerde muss dann auf die Neuerteilung eines entsprechenden Erbscheins zielen. Auch die gerichtliche Entscheidung, einen Erbschein für kraftlos zu erklären, ist nach ihrer Vollziehung (öffentlichen Bekanntmachung) nicht mehr mit der Beschwerde anfechtbar.^[55]

[54] Vgl. BGHZ 12, 252.

[55] BayObLGZ 1958, 364.

b) Zwischenentscheidungen

Rz. 102

Zwischenentscheidungen sind nur anfechtbar, soweit das FamFG eine Anfechtbarkeit ausdrücklich vorsieht. So ist z.B. die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Androhung von Zwangsmitteln mit der Beschwerde angreifbar.^[56]

[56] BayObLGZ 1990, 37.

c) Muster: Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss

Rz. 103

Muster 8.35: Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss

Muster 8.35: Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Beschwerdeschrift

Nachlasssache _________________________

Az. _________________________

In der Nachlasssache des am _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, lege ich unter Vorlage der schriftlichen Vollmacht für Herrn _________________________ – Beschwerdeführer – hiermit gegen den vom Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ am _________________________ unter Az. _________________________ erlassenen Feststellungsbeschluss

Beschwerde

ein.

Ich beantrage, wie folgt zu beschließen:

1.	Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – _________________________ vom _________________________, Az. _________________________, wird aufgehoben.
2.	Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein folgenden Inhalts zu erteilen: Hiermit wird bezeugt, dass der am _________________________ verstorbene _________________________ von seinem Sohn _________________________ aufgrund Testaments allein beerbt wurde.
3.	Der Beschwerdegegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers zu tragen.

Begründung:

Der Erblasser, der nie verheiratet war und auch keine Abkömmlinge hinterlassen hat, hat insgesamt zwei privatschriftliche Testamente errichtet. Im handschriftlichen Testament vom 1.1.2011 hat er den Beschwerdegegner, den Sohn seiner Schwester, zum Alleinerben eingesetzt und im handschriftlichen Testament vom 1.1.2012 den Beschwerdeführer, den Sohn seines Bruders, ebenfalls zum Alleinerben berufen.

Im Erbscheinsverfahren hat der Beschwerdeführer die Erteilung eines Erbscheins über sein Alleinerbrecht beantragt, während der Beschwerdegegner seinerseits die Erteilung eines Erbscheins beantragt hat, der auf ihn als Alleinerben lauten sollte.

Das Testament vom 1.1.2012 enthält zwar keinen ausdrücklichen Widerruf des Testaments vom 1.1.2011, doch schließen sich die beiden einander widersprechenden Alleinerbeinsetzungen gegenseitig aus, so dass das frühere Testament gemäß § 2258 BGB widerrufen ist und die Alleinerbfolge zugunsten des Beschwerdeführers im späteren Testament Platz greift.

Der Beschwerdegegner macht geltend, der Erblasser sei im Zeitpunkt der Errichtung des zweiten Testaments vom 1.1.2012 testierunfähig gewesen, das Testament sei deshalb gemäß § 2229 Abs. 4 BGB nichtig. Daher sei das Testament vom 1.1.2011 nicht wirksam widerrufen und er Alleinerbe geworden.

Dieser Ansicht ist das Nachlassgericht gefolgt und hat in dem angegriffenen Vorbescheid angekündigt, es werde einen Erbschein erteilen, der den Beschwerdegegner als Alleinerben des Erblassers ausweisen werde, falls gegen den Vorbescheid nicht binnen eines Monats seit seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werde. Die Zustellung an den Beschwerdeführer ist am 15.2.2013 erfolgt.

Die Ansicht des Nachlassgerichts ist nicht nur rechtsirrig, es hat auch elementare Verfahrensvorschriften verletzt.

Zur Frage der Testierunfähigkeit hat sich da...