§ 8 Familienstreitsachen / 3. Die Gebühren

a) Verfahrensgebühr

Rz. 89

Der Anwalt erhält für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) zunächst eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV.

Beispiel 29: Verfahren ohne Termin

Der Anwalt reicht für die Ehefrau einen Antrag auf Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 4.000,00 EUR ein. Später wird der Antrag wieder zurückgenommen, ohne dass verhandelt oder eine Besprechung geführt worden war.

Der Anwalt erhält lediglich eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 4.000,00 EUR.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		327,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	347,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		66,04 EUR
Gesamt			413,64 EUR

Rz. 90

Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich im Falle einer vorzeitigen Erledigung nach Nr. 3101 Nr. 1 VV auf 0,8.

Beispiel 30: Verfahren, vorzeitige Erledigung

Der Anwalt soll für die Ehefrau einen Antrag auf Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 4.000,00 EUR einreichen. Zur Antragseinreichung kommt es jedoch nicht mehr, da der Ehemann zuvor doch noch zahlt.

Der Anwalt erhält lediglich eine 0,8-Verfahrensgebühr aus 4.000,00 EUR.

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		201,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	221,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		42,10 EUR
Gesamt			263,70 EUR

Rz. 91

Zur Ermäßigung nach Nr. 3101 Nr. 2 VV siehe Beispiel 42.

Rz. 92

Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3101 Nr. 3 VV ist unanwendbar.

Rz. 93

Ist dem Verfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen und ist dort eine Terminsgebühr entstanden, so ist diese auf die Terminsgebühr anzurechnen (Anm. Abs. 4 zu Nr. 3104 VV) (zum Mahnverfahren siehe § 5).

Rz. 94

Ist vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) angefallen, so ist diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

Beispiel 31: Verfahren ohne Termin mit Anrechnung vorheriger Geschäftsgebühr

Der Anwalt verlangt zunächst außergerichtlich für die Ehefrau Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 4.000,00 EUR. Da der Ehemann nicht zahlt, wird ein entsprechender Zahlungsantrag bei Gericht eingereicht. Später wird der Antrag wieder zurückgenommen, ohne dass verhandelt oder eine Besprechung geführt worden war.

Der Anwalt erhält eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) aus 4.000,00 EUR, wobei hier von einer 1,3-Schwellengebühr (Anm. zu Nr. 2300 VV) ausgegangen werden soll. Im gerichtlichen Verfahren entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) aus 4.000,00 EUR, auf die die vorangegangene Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen ist (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

I. Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		327,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	347,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		66,04 EUR
Gesamt			413,64 EUR
II. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		327,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	Gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, 0,65 aus 4.000,00 EUR		– 163,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	183,80 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		34,92 EUR
Gesamt			218,72 EUR

b) Terminsgebühr

Rz. 95

Kommt es zu einem gerichtlichen Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV, entsteht für den beteiligten Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

Beispiel 32: Verfahren mit gerichtlichem Termin

Im Zugewinnverfahren (Wert: 6.000,00 EUR) wird vor dem FamG mündlich verhandelt.

Zu der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) kommt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) hinzu.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	905,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		171,95 EUR
Gesamt			1.076,95 EUR

Rz. 96

Die Terminsgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV auch bei dem in Familiensachen wohl selteneren Fall der Teilnahme an einem Sachverständigentermin.

Rz. 97

Die Terminsgebühr entsteht ebenso nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV bei Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung.

Beispiel 33: Verfahren mit Besprechung

Im Verfahren auf Gesamtschuldnerausgleich (Wert: 6.000,00 EUR) führen die Anwälte eine Besprechung zur Erledigung der Angelegenheit. Daraufhin wird der Antrag auf Zugewinn zurückgenommen.

Zu der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) kommt auch jetzt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) hinzu. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 32.

Rz. 98

Die Terminsgebühr kann nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV auch schon vor Anhängigkeit anfallen. Hinzu kommt dann eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV.

Beispiel 34: Verfahren mit Terminsgebühr vor Anhängigkeit

Der Anwalt erhält von der Ehefrau den Auftrag, vor dem FamG einen Antrag gegen den Ehemann ...