§ 8 Familienstreitsachen / 7. Antrag und Widerantrag

a) Wechselseitige Zahlungsanträge

aa) Gegenstandswert

Rz. 299

Wird wechselseitig Zugewinnausgleich, beantragt, so werden die Werte von Antrag und Widerantrag addiert (§ 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Es liegt nicht derselbe Gegenstand i.S.d. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG vor.^[83] Zwar schließt der Zugewinnausgleichsanspruch des einen Ehegatten den des anderen aus; es fehlt jedoch an einer wirtschaftlichen Identität. Unzutreffend ist daher die Auffassung des 10. Senats des OLG Hamm,^[84] der für Antrag und Widerantrag von demselben Verfahrensgegenstand ausgeht, weil sich die Ansprüche gegenseitig ausschließen würden, und daher gem. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG nur den höheren Wert annimmt.

Beispiel 175: Wechselseitige Zahlungsanträge

Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,00 EUR. Der Ehemann beantragt seinerseits einen Zugewinnausgleich in Höhe von 20.000,00 EUR.

Die Werte von Antrag und Widerantrag sind zusammenzurechnen. Der Verfahrenswert beträgt 50.000,00 EUR.

[83] OLG Stuttgart AGS 2007, 47 = FamRZ 2006, 1055 = Justiz 2007, 144 = OLGR; 2006, 912; OLG Karlsruhe NJW 1976, 3247; OLG Bamberg FamRZ 1995, 492; OLG München FamRZ 1997, 41; OLG Köln, FamRZ 1997, 41; OLG Köln BRAGOreport 2001, 63 (N. Schneider) = FamRZ 2001, 1386 = MDR 2001, 941 = OLGR 2001, 203; OLGR 2001, 9; AGS 2014, 282 m. Anm. Thiel = JurBüro 2014, 535 = NJW-Spezial 2014, 380 = NZFam 2014, 607 = FamRB 2014, 304; OLG Hamburg AGS 2000, 230 = OLGR 2000, 306; OLG Celle AGS 2010, 614 = FamRZ 2011, 134 = NdsRpfl 2011, 43 = NJW-RR 2011, 223 = MDR 2011, 492 = AGkompakt 2010, 124 = FuR 2011, 59 = FamFR 2010, 539 = RVGreport 2011, 237; OLG Hamm (6. Senat) AGS 2014, 525 = FamRZ 2014, 1224 = FamFR 2013, 331 = FF 2013, 333 = FuR 2014, 185; OLG Hamm (7. Senat) AGS 2016, 230 = FamRZ 2017, 549 = NZFam 2016, 423.

[84] Noch zu § 45 Abs. 1 S. 3 GKG: RVGreport 2007, 38; Beschl. v. 9.8.2006 – 10 WF 154/06; zur vergleichbaren Situation in Unterhaltssachen siehe Rdn 138.

bb) Die Gebühren

Rz. 300

Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden.

b) Wechselseitige Stufenanträge

aa) Gegenstandswert

Rz. 301

Zu addieren ist auch bei wechselseitigen Stufenanträgen. Werden wechselseitige Stufenanträge gestellt, so ist zunächst einmal jeder Stufenantrag nach § 38 FamGKG zu bewerten. Maßgebend ist also jeweils der höhere Anspruch. Die so gefundenen Werte sind dann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammenzurechnen. Es liegt nicht derselbe Verfahrensgegenstand vor (siehe Beispiel 176).

Beispiel 176: Wechselseitige Stufenanträge

Die Ehefrau verlangt vom Ehemann im Wege des Stufenantrags Auskunft und Zahlung eines noch zu beziffernden Zugewinns. Der Ehemann stellt einen Widerantrag ebenfalls auf Auskunft und Zahlung eines noch zu beziffernden Zugewinnausgleichs.

Die Werte von Antrag und Widerantrag sind jeweils nach § 38 FamGKG zu ermitteln (siehe Rdn 299) und sodann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammenzurechnen.

bb) Die Gebühren

Rz. 302

Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden.

c) Zahlungsantrag und Stufenantrag

aa) Gegenstandswert

Rz. 303

Ebenso ist zu addieren, wenn der eine Ehegatte Zahlung verlangt und der andere Ehegatte im Wege des Stufenantrags vorgeht.^[85]

Beispiel 177: Zahlungsantrag und Stufenwiderantrag

Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Zahlung eines Zugewinns in Höhe von 30.000,00 EUR. Der Ehemann stellt einen Widerantrag auf Auskunft und Zahlung eines nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Zugewinnausgleichs.

Für den Antrag auf Zahlung gilt gem. § 35 FamGKG der verlangte Betrag, also 30.000,00 EUR. Der Wert des Widerantrags ist nach § 38 FamGKG zu ermitteln (siehe Rdn 286). Beide Werte sind sodann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammenzurechnen.

[85] OLG Köln AGS 2014, 282 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2014, 380 = NZFam 2014, 607 = FamRB 2014, 304 = JurBüro 2014, 535.

bb) Die Gebühren

Rz. 304

Hinsichtlich der Gebühren kann wiederum zunächst auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden.

d) Wechselseitige Auskunftsanträge

aa) Gegenstandswert

Rz. 305

Wird wechselseitig Auskunft (§ 1379 BGB) beantragt, gilt das gleiche wie bei wechselseitigen Zahlungsanträgen (siehe Rdn 299). Der Auskunftsanspruch ist nur ein Hilfsanspruch zum Ausgleichsanspruch und verfolgt das gleiche wirtschaftliche Interesse wie der zugehörige Zahlungsanspruch. Wechselseitige Auskunftsanträge verfolgen daher auch wechselseitige Interessen, so dass zu addieren ist.

Beispiel 178: Wechselseitige Auskunftsanträge

Der Ehemann beantragt von seiner Ehefrau Auskunft über deren Endvermögen. Die Ehefrau erhebt Widerantrag, den Ehemann zur Auskunft über sein Endvermögen zu verpflichten.

Die Werte von Antrag und Widerantrag sind gem. § 42 Abs. 1 FamGKG zu ermitteln und sodann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu addieren.

bb) Die Gebühren

Rz. 306

Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden.

e) Zahlungsantrag und Auskunftsantrag

aa) Gegenstandswert

Rz. 307

Wird einerseits Zahlung beansprucht und andererseits im Wege des Widerantrags Auskunft verlangt oder umgekehrt, gilt das gleiche wie bei wechselseitigen Zahlungs- oder Auskunftsanträgen. Hier kann ebenfalls nicht derselbe Gegenstand angenommen werden.

Rz. 308

Auch greift hier nicht die Regelung des § 38 FamGKG. Wird mit einem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf A...