§ 8 Familienstreitsachen / cc) Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich vor Rechtshängigkeit der Scheidung

Rz. 332

Wird der Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gestellt, bevor der Scheidungsantrag rechtshängig war oder wird ein Scheidungsantrag gar nicht gestellt, so ist für die Berechnung des Endvermögens anstelle der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags jetzt der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Aufhebungsantrags maßgebend (§ 1387 BGB). Wird später noch der Scheidungsantrag eingereicht, ändert dies nichts daran, dass der frühere Zeitpunkt der Einreichung des Aufhebungsantrags für die Berechnung des Endvermögens maßgebend bleibt.

Rz. 333

Das Interesse des Antragstellers im Falle des vorzeitigen Zugewinnausgleichs besteht also in diesem Fall nicht nur darin, den Zugewinnausgleich früher als erst bei Rechtskraft der Scheidung verlangen zu können (siehe Rdn 330), sondern auch darin, dass sich der Zugewinnausgleich nunmehr zu einem früheren Zeitpunkt berechnet. Beide Aspekte sind bei der Wertfestsetzung jetzt zu berücksichtigen.

Rz. 334

Das Vorfälligkeitsinteresse ist wie Rdn 330 zu bewerten.

Rz. 335

Das Interesse an einem anderen Endvermögensstichtag ist zusätzlich zu bewerten. Es ist danach zu fragen, mit welchem Zugewinn nach dem früheren Stichtag des Aufhebungsverfahrens zu rechnen ist und mit welchem Zugewinnausgleich zum späteren Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags zu rechnen gewesen wäre. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten können sich erhebliche Unterschiede ergeben, nämlich dann, wenn der Ausgleichsverpflichtete zwischenzeitlich Vermögen verliert. Das können zum einen zu berücksichtigende Vermögensverluste sein, aber auch illoyale Vermögensverschiebungen. Zwar sind diese für den Zugewinnausgleich u.U. irrelevant, allerdings nur, wenn der Ausgleichsberechtigte die Benachteiligungsabsicht beweisen kann. Veränderungen können sich auch daraus ergeben, dass der Ausgleichsberechtigte Vermögen hinzuerwirbt (z.B. einen Lottogewinn^[92]) und sich damit der Ausgleichsanspruch reduziert oder – schlimmstenfalls – in eine Ausgleichspflicht wandelt.

Rz. 336

Das Problem in der Praxis dürfte allerdings darin liegen, dass sich in den meisten Fällen keine Anhaltspunkte für eine solche Differenzberechnung ergeben. Der sich aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft ergebende Ausgleichsanspruch wird sich in der Regel noch überschlägig ermitteln lassen. Es wird aber kaum feststellbar sein, mit welchem geringeren eigenen Anspruch oder mit welcher höheren Zahlungspflicht der antragstellende Ehegatte zu rechnen hat, wenn der Zugewinn erst auf den späteren Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags berechnet wird. Zum einen steht nämlich noch gar nicht fest, ob und wann der Scheidungsantrag eingereicht werden wird. Darüber hinaus steht ebenso wenig fest, wie hoch der Zugewinnausgleichsanspruch in diesem Falle ausfallen wird. Daher dürfte hier – wie von der überwiegenden Rechtsprechung angenommen – mangels greifbarer Anhaltspunkte grundsätzlich vom Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000,00 EUR auszugehen sein.^[93]

Rz. 337

Die Rechtsprechung des BGH,^[94] grundsätzlich ein Viertel des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs anzunehmen,^[95] erscheint dagegen willkürlich. Es gibt keinen Erfahrungsgrundsatz, dass der vorzeitige Zugewinnausgleichsanspruch gegenüber einem späteren Zugewinnausgleichsanspruch anlässlich der Ehescheidung um 25 % höher ausfällt.

[92] BGH NJW 2013, 3645 = FamRZ 2014, 24 = MDR 2014, 33 = NZFam 2014, 25 = JZ 2014, 309 = JurBüro 2014, 164 = DNotZ 2014, 284 = Familienrecht kompakt 2013, 199 = NJW-Spezial 2014, 5 = FamRB 2014, 1 = FF 2014, 36 = FuR 2014, 103 = NJ 2014, 73 = FF 2014, 113.

[93] OLG Schleswig AGS 2012, 35 = SchlHA 2012, 191 = FamRZ 2012, 897 = RVGreport 2012, 197 = FamRZ 2012, 897; OLG Köln AGS 2014, 567 = MDR 2014, 1091 = FamRZ 2015, 528 = FamRB 2014, 380 = NJW-Spezial 2015, 27 = FF 2015, 130.

[94] NJW 1973, 369 = MDR 1973, 393.

[95] So auch das OLG Karlsruhe AGS 2015, 34 = FamRB 2014, 380.