§ 8 Familienstreitsachen / D. Rechtsbeschwerde

I. Überblick

Rz. 378

Rechtsbeschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen betreffend die Hauptsache in Familienstreitsachen werden gem. Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a) VV abgerechnet wie Revisionsverfahren. Es gelten die Nrn. 3206 ff. VV.

Rz. 379

Rechtsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen oder den Rechtszug beendende Entscheidungen in einem Nebenverfahren werden dagegen nach Nr. 3502 VV abgerechnet.

II. Gegenstandswert

Rz. 380

Hinsichtlich des Gegenstandswerts gilt das Gleiche wie im Beschwerdeverfahren, so dass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden kann (siehe Rdn 346).

III. Die Gebühren

Rz. 381

Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr. Da in den Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich eine Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Anwalt erforderlich ist, entsteht die Verfahrensgebühr nach den höheren Sätzen der Nrn. 3208, 3209 VV.

Rz. 382

Die volle Verfahrensgebühr beläuft sich nach Nr. 3206 VV i.V.m. Nr. 3208 VV auf einen Gebührensatz von 2,3.

Beispiel 215: Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung des FamG über Unterhalt (Wert 15.000,00 EUR) wird Beschwerde und anschließend Rechtsbeschwerde erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird später wieder zurückgenommen.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht nach Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a) VV eine 2,3-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3206, 3208 VV.

1.	2,3-Verfahrensgebühr, Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a), Nrn. 3206, 3208 VV		1.495,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.515,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		287,85 EUR
Gesamt			1.802,85 EUR

Rz. 383

Kommt es zu einem Termin vor dem BGH, entsteht eine 1,5-Terminsgebühr (Nr. 3210 VV).

Beispiel 216: Rechtsbeschwerde mit Termin

Gegen die Entscheidung des FamG über Unterhalt (Wert 15.000,00 EUR) wird Beschwerde und anschließend Rechtsbeschwerde erhoben.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht neben der 2,3-Verfahrensgebühr eine 1,5-Terminsgebühr nach Nr. 3210 VV.

1.	2,3-Verfahrensgebühr, Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a), Nrn. 3206, 3208 VV		1.495,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
2.	1,5-Terminsgebühr, Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a), Nr. 3210 VV		975,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.490,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		473,10 EUR
Gesamt			2.963,10 EUR

Rz. 384

Im Übrigen gelten die gleichen Regelungen wie im Beschwerdeverfahren, so dass darauf verwiesen werden kann (siehe Rdn 359 ff.).