Norbert Schneider, Lotte Thiel
1. Überblick
Rz. 50
Verfahren auf Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren sind besondere Unterhaltsverfahren, da der Anspruch auf einen Vorschuss für ein gerichtliches Verfahren einen besonderen Fall der Unterhaltsgewährung betrifft (siehe § 246 Abs. 1 FamFG).
Rz. 51
Bei dem Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses handelt es sich um eine Unterhaltssache nach § 231 Abs. 1 FamFG und damit um eine Familienstreitsache (§ 112 Nr. 1 FamFG).
Rz. 52
Da der Anspruch für jede Instanz gesondert geltend zu machen ist, liegen insoweit auch jeweils verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG vor, in denen die Gebühren und Auslagen jeweils gesondert entstehen.
Rz. 53
Die Gebühren richten sich nach den Nrn. 3100 ff. VV. Hinzukommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV.
2. Gegenstandswert
Rz. 54
Da Ansprüche auf Kostenvorschuss für ein gerichtliches Verfahren immer auf eine Geldforderung gerichtet sind, bestimmt sich der Wert nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 35 FamGKG. Maßgebend ist der verlangte Betrag. Wie sich dieser zusammensetzt (Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Auslagen Umsatzsteuer etc.), ist unerheblich. Ebenso ist unerheblich, ob Zahlung verlangt wird oder Freistellung, also etwa Zahlung an den Verfahrensbevollmächtigten oder an die Gerichtskasse.
3. Die Gebühren
Rz. 55
Der Anwalt erhält für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) zunächst eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 u. 2 VV auf 0,8 ermäßigt. Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3101 Nr. 3 VV ist unanwendbar.
Beispiel 7: Gerichtliches Verfahren ohne Termin
Der Anwalt beantragt für die Ehefrau vom Ehemann einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 2.621,70 EUR für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Unterhaltsverfahren. Nach Zustellung des Antrags zahlt der Ehemann, sodass das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird und das Gericht dem Ehemann die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Der Anwalt erhält lediglich eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV.
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
|
261,30 EUR |
|
(Wert: 2.621,70 EUR) |
|
|
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
281,30 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
53,45 EUR |
Gesamt |
|
334,75 EUR |
Rz. 56
Ist vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) angefallen, so ist diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).
Beispiel 8: Gerichtliches Verfahren mit vorausgegangener außergerichtlicher Vertretung
Die Ehefrau macht gegenüber dem Ehemann außergerichtlich erfolglos und anschließend im gerichtlichen Verfahren einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 2.621,70 EUR für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Unterhaltsverfahren geltend. Über den Antrag wird mündlich verhandelt.
Der Anwalt erhält neben der 1,3-Geschäftsgebühr eine 1,3-Verfahrensgebühr, auf die die Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen ist, und eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.
I. |
Außergerichtliche Tätigkeit |
|
|
1. |
1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV |
|
261,30 EUR |
|
(Wert: 2.621,70 EUR) |
|
|
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
281,30 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
53,45 EUR |
Gesamt |
|
334,75 EUR |
II. |
Gerichtliche Tätigkeit |
|
|
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
|
261,30 EUR |
|
(Wert: 2.621,70 EUR) |
|
|
2. |
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, 0,65 aus 2.621,70 EUR |
|
– 130,65 EUR |
3. |
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV |
|
241,20 EUR |
|
(Wert: 2.621,70 EUR) |
|
|
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
391,85 EUR |
|
5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
74,45 EUR |
Gesamt |
|
466,30 EUR |
Rz. 57
Kommt es zu einem gerichtlichen Termin oder einer Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, entsteht für den beteiligten Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.
Beispiel 9: Gerichtliches Verfahren mit Termin
Die Ehefrau beantragt vom Ehemann einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 2.621,70 EUR für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Unterhaltsverfahren. Über den Antrag wird mündlich verhandelt.
Der Anwalt erhält jetzt neben der 1,3-Verfahrensgebühr eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
|
261,30 EUR |
|
(Wert: 2.621,70 EUR) |
|
|
2. |
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV |
|
241,20 EUR |
|
(Wert: 2.621,70 EUR) |
|
|
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
522,50 EUR |
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4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
99,28 EUR |
Gesamt |
|
621,78 EUR |
Rz. 58
Die Terminsgebühr kann darüber hinaus auch dann entstehen, wenn im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, wenn ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 307 ZPO ergeht oder die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich schließen (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV), da ein gerichtlicher Termin i.S.d. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV vorgeschrieben ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO).
Beispiel 1...