Rz. 684
Regelmäßig wird der RA den Auftraggeber, für den er PKH beantragt, bereits vor- bzw. außergerichtlich vertreten haben. Lagen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe für die vor- bzw. außergerichtliche Vertretung nicht vor, hat der RA einen von der noch zu bewilligenden PKH unabhängigen Vergütungsanspruch. Er wird im Allgemeinen die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG von seinem Auftraggeber fordern können. Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften" (BT-Drucks 16/12717 vom 22.4.2009) mit der Einführung des § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG deutlich gemacht, dass der RA in seinem Erstattungsantrag zu erklären hat, ob, und wenn ja, in welcher Höhe er Zahlungen auf Gebühren erhalten hat, die anzurechnen sind.
Rz. 685
Der RA, der vor dem Antrag auf Bewilligung von PKH vor- bzw. außergerichtlich tätig war, wird daher dem Auftraggeber die Geschäftsgebühr in Rechnung stellen. Die Geschäftsgebühr wird entsprechend Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (s. die Ausführungen unter Rdn 200). Im Hinblick auf die Vergütungsabrechnungen gegenüber der Justizkasse enthalten alle üblichen Formulare den Zusatz für eine Erklärung dahin gehend, ob vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr anzurechnen ist und ggf. den Anspruch des RA mindert.
Rz. 686
Da der RA ein Wahlrecht hat, wie die Anrechnung durchzuführen ist, darf die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren nicht um den Anrechnungsteil gekürzt werden, wenn der RA die ganze Verfahrensgebühr zur Erstattung beantragt. In diesem Fall muss die Verfahrensgebühr dem RA in voller Höhe aus der Justizkasse erstattet werden.
Rz. 687
§ 55 Abs. 5 Satz 2 RVG n.F.
Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnenden Gebühr sind dies Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.
Rz. 688
Unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG muss das Gesuch die Erklärung enthalten, ob der Auftraggeber Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr geleistet hat (etwa 2300, 3305, 3500 VV RVG).
Rz. 689
Der RA muss entweder den Gebührensatz nennen (z.B. 1,3, 1,0 oder 0,3 u.a.) oder den Betrag der Gebühr (nur die Nettogebühr).
Rz. 690
Praxistipp:
Es ist üblich, bei vorhersehbarer PKH von dem Auftraggeber nur den Anrechnungsrest zu fordern. Dieser Betrag, der keine Auswirkung auf die Vergütungsforderung gegenüber der Justizkasse hat, ist nicht zu nennen, da der Auftraggeber keine Zahlung auf eine anzurechnende Gebühr gezahlt. Machen Sie das in der Praxis am Besten dadurch deutlich, dass sie eine Vergütungsvereinbarung über den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr mit dem Auftraggeber schließen. Zahlungen auf Vergütungsvereinbarungen unterliegen nicht der Anrechnung und sind von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG nicht erfasst.
Rz. 691
Praxistipp:
Bitte rechnen Sie hier unbedingt selbst nach, ob das Ergebnis mittels üblicherweise eingesetzter Software auch tatsächlich zutreffend ist.
Wenn der Auftraggeber die Geschäftsgebühr gezahlt hat, dann sind (je nach Höhe der Geschäftsgebühr) max. 0,75 bei der Anrechnung auf die Verfahrensgebühr zu berücksichtigen (s. die Ausführungen zur Anrechnung der Geschäftsgebühr unter Rdn 200).
Rz. 692
Beispiel:
Gegenstandswert: 50.000,00 EUR
Sie haben vor- bzw. außergerichtlich berechnet:
2,0 Geschäftsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13, 14 Nr. 2300 VV RVG |
2.326,,00 EUR |
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG |
20,00 EUR |
19 % USt Nr. 7008 VV RVG |
445,74 EUR |
Gesamtbetrag |
2.791,74 EUR |
Dieser Betrag wurde vom Auftraggeber gezahlt.
Angerechnet wird nur die Gebühr (nebst anteiliger USt). Es kommt daher nicht auf die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen an; diese bleiben bestehen.
Schließt sich jetzt eine gerichtliche Tätigkeit an, reduziert sich die Verfahrensgebühr nur um 872,25 EUR, der Restbetrag aus der Geschäftsgebühr bleibt bestehen. Der Kürzungsbetrag ergibt sich aus der Anrechnung gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG. Die Verfahrensgebühr ist um 0,75 zu kürzen. Der verbleibende Differenzanspruch (2.326,00 EUR – 872,25 EUR = 1.453,75 EUR) ist auf keinen der Vergütungsansprüche anzurechnen.
Bevor jetzt aber die Verfahrensgebühr gem. § 49 RVG um den Anrechnungsteil der Geschäftsgebühr i.H.v. 872,25 EUR gekürzt wird, ist zunächst zu ermitteln, wie hoch die Differenz der Ansprüche berechnet nach der Tabelle zu § 13 RVG und der Tabelle zu § 49 RVG ist. Ist die Differenz gleichhoch oder höher als 872,25 EUR, mindert sich der Zahlungsanspruch, de...