I. Vorbemerkung
Rz. 748
Wenn Sie beabsichtigen, das gerichtliche Mahnverfahren (ausführlich zum Mahnverfahren s. § 4) durchzuführen, dann steht fest, dass Ihr Auftraggeber eine Geldforderung gegen einen Dritten hat, der diese Forderung (mit oder ohne Begründung) nicht erfüllt. Das Mahnverfahren dient in erster Linie dazu, kostengünstig einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu schaffen. Der Auftraggeber hat nur das Interesse, seine Forderung durchgesetzt zu sehen. Es ist hier immer ein Hinweis erforderlich, dass es durchaus möglich ist, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderung zu erfüllen. Der Auftraggeber schuldet Ihnen die Vergütung für das Mahnverfahren auch dann, wenn sich im Zuge der Zwangsvollstreckung herausstellen sollte, dass der Gegner nicht leistungsfähig ist. Der Anwalt hat hier die Möglichkeit, im Wege von besonderen Vergütungsvereinbarungen diese Vergütungsfolge zu ändern. Bereits unter Rdn 21 habe ich darauf hingewiesen, dass auch ein anderer Weg zur Titulierung der Forderung denkbar ist.
Rz. 749
Das Mahnverfahren ist auch nicht wirklich "kostengünstig". Die Gerichtskosten sind zwar deutlich geringer (0,5 Gerichtskostengebühr), aber die Anwaltsvergütung ist nur unwesentlich geringer als bei einem streitigen gerichtlichen Verfahren, das mit einem Versäumnisurteil endet.
II. Vergütungsvereinbarung bei Forderungseinzug im Mahnverfahren
Rz. 750
§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Auszug)
(1) …
2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.
(3) …
Rz. 751
Gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG kann sich der RA für gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) und Zwangsvollstreckungsverfahren (§§ 803 bis 863, §§ 899 bis 915b ZPO) einen Teil des Erstattungsanspruchs zur Annahme an Erfüllung statt abtreten lassen. Dies bedeutet, dass er seinen Vergütungsanspruch nur realisieren kann, wenn es ihm gelingt, zumindest Teile der Forderung durchzusetzen.
Rz. 752
Der RA kann von dieser Möglichkeit aber nicht uneingeschränkt Gebrauch machen. Will er eine Vereinbarung abweichend von der gesetzlichen Vergütung treffen (insbes. der Erfolgsunabhängigkeit der Vergütung), dann ist es Voraussetzung, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann.
Rz. 753
In diesem Fall schließt der RA mit dem Auftraggeber keine Vereinbarung einer Vergütung unterhalb der gesetzlichen Vergütung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG. Der Abtretung an Erfüllungs statt unterliegen nur gesetzliche Vergütungsansprüche. Unter den in § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG genannten Voraussetzungen ist es dem RA freigestellt, ob er einen Teil des Erstattungsanspruchs des AG gegen den Prozess- oder Verfahrensgegner an Erfüllung statt als Vergütung annehmen möchte; er ist nicht hierzu verpflichtet.
Rz. 754
Es gibt viele gute Gründe von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen. Der RA hat unabhängig vom Erfolgsfall ebenfalls Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Leistung des AG auf den Vergütungsanspruch ist zwingend, wenn er seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen will.
Rz. 755
§ 4 Abs. 2 Satz 1 RVG erlaubt dem RA, einen Teil des wirtschaftlichen Risikos seiner Tätigkeit zu übernehmen. Dies aber nur in den in § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG abschließend genannten Fällen.
Rz. 756
Gelingt es dem RA nicht, den Kostenerstattungsanspruch beizutreiben, so trägt er bei Bestehen einer Vereinbarung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG einen Teil des wirtschaftlichen Risikos und verzichtet gegenüber dem Auftraggeber auf die Durchsetzung seiner vollen Gebühren- oder Vergütungsforderung.
Rz. 757
Der RA kann aber nicht komplett auf seine Vergütung verzichten. § 4 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. RVG stellt ausdrücklich auf einen Teil der Vergütung ab, sodass der RA zumindest einen Teil des Vergütungsanspruchs geltend machen muss. Dafür spricht auch § 4 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach die Annahme an Erfüllung statt in angemessenem Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und zum Haftungsrisiko des RA stehen muss.
Rz. 758
Die Annahme des Erstattungsanspruchs an Erfüllung statt gem. § 4 Abs. 2 Satz 1, 2 RVG bezieht sich nicht auf die zur Durchsetzung der Forderung des Auftraggebers verauslagten Aufwendungen (z.B. Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten). Aufwendungen muss der Auftraggeber immer erstatten, der RA kann ihn nicht von dieser Zahlung befreien.
Rz. 759
Hinweis:
Es gibt keine Verpflichtung des RA, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Sie ist insbes. dann interessant, wenn der Auftraggeber den RA mit einer großen Anzahl von Fällen jährlich beauftragt und das Entgegenkommen des RA an dieser Stelle durch lohnende andere Mandate...