Rz. 5
Außer in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten erster Instanz bestehen grds. keine Belehrungspflichten über die Höhe der zu erwartenden Vergütung. Im Allgemeinen ist der RA nicht verpflichtet, seinen Mandanten unaufgefordert über die Höhe des Kostenrisikos aufzuklären.
1. Belehrungspflicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz
Rz. 6
Führt der RA eine erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung, muss er gem. § 12a Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) den Auftraggeber darüber belehren, dass im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht. Dies gilt generell auch für den Fall einer vorgerichtlichen Vertretung.
Unterlässt der RA im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz diese Belehrung und rügt der Mandant dies, so hat der RA keinen Anspruch auf die Vergütung.
Rz. 7
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz muss eine solche Belehrung schriftlich erfolgen. Um im Arbeitsalltag zu vermeiden, dass diese Belehrung versehentlich übersehen wird, ist es sinnvoll, die Belehrung gleich bei Auftragsannahme durch den Auftraggeber unterzeichnen zu lassen.
Rz. 8
Muster 8.1: Belehrung gem. § 12a ArbGG
Muster 8.1: Belehrung gem. § 12a ArbGG
Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Dies gilt generell auch für den Fall einer vorgerichtlichen Vertretung. Der vorgenannte Hinweis nach § 12a ArbGG wurde durch Rechtsanwalt erteilt und erläutert.
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Datum |
Unterschrift Auftraggeber |
2. Belehrungspflicht über die Höhe des Gegenstandswertes gem. § 49b Abs. 5 BRAO
a) Belehrung über den Gegenstandswert
Rz. 9
Der RA muss den Auftraggeber gem. § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor Auftragsannahme darüber belehren, dass sich die Gebühren nach einem Gegenstandswert richten.
Rz. 10
Der Gesetzeswortlaut ist unklar, § 49b Abs. 5 BRAO lautet:
Zitat
Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrages hierauf hinzuweisen.
Rz. 11
Die Schwierigkeiten, die sich aus dieser gesetzlichen Vorschrift ergeben, sind offensichtlich. Vor Übernahme des Auftrages kann der RA den Gegenstandswert oft nicht zutreffend einschätzen. Er kann tatsächlich lediglich den Hinweis erteilen, dass ein Gegenstandswert zur Ermittlung der Vergütung heranzuziehen ist. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass der RA den Auftraggeber über die Höhe des Gegenstandswertes belehrt. Daran zeigt sich ein deutliches Abweichen von Theorie und Praxis. Ein Mandant, der vom RA darüber belehrt worden ist, dass sich die Gebühren nach einem Gegenstandswert richten, wird vom RA wissen wollen, was dies in konkreten Zahlen bedeutet. Der Auftraggeber wird verlangen, dass der RA die Höhe des Gegenstandswertes und die sich daraus ergebende Vergütung beziffert.
Rz. 12
Dabei gibt es eine Reihe von Auseinandersetzungen, in denen es typisch ist, dass der RA die Höhe des Gegenstandswertes eben nicht zu Beginn des Auftragsverhältnisses einschätzen kann (nur beispielhaft: im familienrechtlichen Mandat, in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, im verkehrsrechtlichen Mandat, im baurechtlichen Mandat, bei einer sog. nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit [insbes. Arreste, einstweilige Verfügungen u.Ä.]). Oft genug ändert sich der Gegenstandswert im Laufe des Mandats (so z.B. Widerklage, Aufrechnung), was für den RA nicht vorhersehbar ist.
Rz. 13
Die Belehrung, dass sich die Gebühren nach einem Gegenstandswert richten, ist an sich einfach. Fast unmöglich ist eine zutreffende Auskunft über die Höhe dieses Gegenstandswertes. Welche zerstörerische Wirkung eine unterlassene oder fehlerhafte Belehrung hat, hat der BGH eindrucksvoll mit seinen Entscheidungen v. 24.7.2007 (IX ZB 89/06) und 11.10.2007 (IX ZR 105/06) vorgeführt.
b) Schriftformerfordernis bei § 49b Abs. 5 BRAO
Rz. 14
§ 49b Abs. 5 BRAO gibt nicht vor, dass die Belehrung schriftlich zu erfolgen hat. Erfolgt die Belehrung jedoch nicht schriftlich, gibt es für den Fall einer Auseinandersetzung Beweisprobleme. Regelmäßig wird bei nur mündlicher Belehrung der RA mit dem Auftraggeber allein sein, sodass er nicht nachweisen können wird, dass die Belehrung erfolgt ist. Ist die Belehrung tatsächlich nur mündlich erfolgt, sollte im ersten Anschreiben an den Auftraggeber die erfolgte Belehrung wiederholt werden.
Rz. 15
Muster 8.2: Wiederholen bereits mündlich erteilter Belehrung
Muster 8.2: Wiederholen bereits mündlich erteilter Belehrung
An dieser Stelle wiederholen wir/wiederhole ich den bereits vor Übernahme des Auftrags durch mich erteilten Hinweis, dass sich die Gebühren in Ihrer Angelegenheit nach einem Gegenstandswert richten.
Rz. 16
Die Belehrung sollte nicht in die Vollmacht aufgenommen werden. Wenn Sie die Belehrung in die Vollmacht aufnehmen, können Sie im Zweifel nicht nachweisen, dass die Belehrung vor Übernahme des Auftrages erfolgte. Weiter ist es nicht zu empfehlen, die Belehrung als ei...