Rz. 970
§ 4a Erfolgshonorar
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. Für die Beurteilung nach Satz 1 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.
(2) Die Vereinbarung muss enthalten:
1. |
die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie |
2. |
die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll. |
(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.
I. Allgemeines
Rz. 971
Die Einführung des Erfolgshonorars in das Deutsche Vergütungssystem ist eine komplette Abkehr von dem bisherigen Recht. Gängige Praxis war, dass die Vergütung des RA erfolgsunabhängig geschuldet wird. Darauf, ob der RA "gewinnt" oder "verliert" kam es nicht an. Die geleisteten Dienste waren in jedem Fall zu vergüten. Nur für einige wenige Gebühren war die Vergütung mit einem Erfolg verknüpft (z.B. Einigungsgebühr, Erledigungsgebühr, Aussöhnungsgebühr), ansonsten kam es nicht auf das Ergebnis der anwaltlichen Tätigkeit an. Für die gesetzliche Vergütung gilt dieser Grundsatz weiterhin. Der RA kann aber vereinbaren, dass die Höhe seiner Vergütung (oder überhaupt seine Vergütung) von dem Ausgang des Verfahrens abhängig gemacht wird. Hier muss es jedem RA selbst überlassen bleiben, ob er das Entgelt für seine Tätigkeit (der RA ist letztlich nichts anderes als ein Unternehmer) von dem ungewissen Ausgang eines Verfahrens abhängig machen will. Vereinbart der RA ein Erfolgshonorar, so ist sein Interesse selbstverständlich auf den positiven Ausgang eines Verfahrens gerichtet. Aber auch ohne Erfolgshonorar kann davon ausgegangen werden, dass der RA ein Mandat möglichst erfolgreich führen will und aussichtslose Mandate gar nicht erst übernimmt. Die Fragen ob, und wenn ja, in welcher Höhe ein Erfolgshonorar sinnvoll ist, sind noch nicht durch Rechtsprechung geklärt. Mit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren sollten solange vorsichtig umgegangen werden, bis einigermaßen verlässliche Rechtsprechung vorliegt. Zur Wirksamkeit einer "unwirksamen" Vergütungsvereinbarung gem. § 4a RVG sollten Sie das bemerkenswerte Urteil des BGH v. 5.6.2014 (Az. IX ZR 137/12) lesen.
II. Begriff des Erfolgshonorars
Rz. 972
Ein Erfolgshonorar liegt vor, wenn die Höhe der Vergütung des RA vom Ausgang der Sache oder dem Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird. Möglich ist auch, dass der RA vereinbart, dass er einen Teil der erstrittenen Forderung als Vergütung erhält, auch dies ist ein Erfolgshonorar.
III. Zulässigkeit des Erfolgshonorars
Rz. 973
Der RA kann nicht immer und überall in jedem Mandatsverhältnis ein Erfolgshonorar vereinbaren. Ein Erfolgshonorar ist nur zulässig, wenn ohne eine solche Vereinbarung der Auftraggeber von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Damit der RA wirksam ein Erfolgshonorar vereinbaren kann, ist erforderlich, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers es nicht erlauben, sein Anliegen unter Einschaltung der Gerichte zu verfolgen. Dies wird in der Praxis schwer feststellbar sein.
Rz. 974
Ein Erfolgshonorar darf weiterhin nur für den Einzelfall vereinbart werden (§ 4a Abs. 1 Satz 1 RVG). Vertritt der RA einen bestimmten Auftraggeber häufiger (Vermieter von diversen Eigentumswohnungen, Handwerker, Architekten etc.), so kann mit diesen Auftraggebern nicht generell ein Erfolgshonorar vereinbart werden.
IV. Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers und Erfolgshonorar
Rz. 975
Wenn der RA mit seinem Auftraggeber ein Erfolgshonorar vereinbaren möchte, muss er die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers prüfen. Der Auftraggeber muss der Auffassung sein, dass er nicht in der Lage ist, seine rechtlichen Belange (Führung eines gerichtlichen Verfahrens) aus angemessenen eigenen Mitteln zu finanzieren. Der Auftraggeber muss daher nicht unvermögend oder "arm" sein. Es reicht aus, dass bspw. um einen Vermögensgegenstand gestritten wird, der den einzigen oder wesentlichen Vermögensbestandteil des Auftraggebers darstellt (Erbauseinandersetzung, Streit um einen Entschädigungsbetrag oder um Schmerzensgeld, Provisionsansprüche).
V. Höhe der Erfolgsvergütung
Rz. 976
Ein Erfolgshonorar kann auf verschiedene Weise vereinbart werden. Der RA kann eine niedrigere als die gesetzl...