1. Voraussetzungen
Rz. 293
Grds. ist es möglich, dass die Einigungsgebühr für den Abschluss einer sog. Teilzahlungsvereinbarung oder auch Ratenzahlungsvereinbarung entsteht.
Rz. 294
Hier kommen mehrere Alternativen in Betracht:
(a) |
die Ratenzahlungsvereinbarung wird vorgerichtlich ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgeschlossen, |
(b) |
die Ratenzahlungsvereinbarung wird im laufenden gerichtlichen Verfahren abgeschlossen und entweder als
(1) |
Vergleich protokolliert oder |
(2) |
es erfolgt eine Rücknahme des gerichtlichen Verfahrens, |
|
(c) |
die Ratenzahlungsvereinbarung wird nach Erlass des zur Zwangsvollstreckung geeigneten Urteils (oder sonstigen Titels) vereinbart oder |
(d) |
die Ratenzahlungsvereinbarung wird während der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen getroffen oder |
(e) |
die Ratenzahlungsvereinbarung wird nach Abschluss einer (ggf. z.T. oder im Ganzen) erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahme vereinbart. |
Rz. 295
Für alle Fälle gilt seit Inkrafttreten des RVG, dass die Einigungsgebühr entstehen kann (mit kritischen Stimmen insbes. zu den Möglichkeiten ab [c]). Auch hier gilt: Die Gebühr entsteht; ob sie erstattungsfähig ist und von einem Dritten zu zahlen ist, entscheidet nicht das RVG. Die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsvergütung richtet sich in aller Regel nach den Grundlagen der ZPO (Ausnahmen sind wie immer möglich).
Rz. 296
Die Begründung für das Entstehen der Gebühr liegt darin, dass allgemein angenommen wird, dass selbst wenn es an einem Streit über ein Rechtsverhältnis fehlen sollte, doch die Verwirklichung dieses Rechtsverhältnisses unsicher und damit ungewiss ist, sodass eine Einigungsgebühr entsteht.
2. Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung
Rz. 297
Wie oben erwähnt, ist durch die Einigungsgebühr des RVG nicht geregelt, ob und in welchem Umfang diese Gebühr notwendig und damit vom Schuldner zu erstatten ist. Insbes. für den Ratenzahlungsvergleich i.R.d. Zwangsvollstreckung ist damit zu rechnen, dass der Gerichtsvollzieher bspw. diese Gebühr nicht beitreibt. Auch im Rahmen einer Kostenfestsetzung gem. § 788 ZPO ist es nicht leicht, diese Gebühr durchzusetzen. Alle Bemühungen, die Einigungsgebühr erstattet zu erhalten, setzen voraus, dass Ihnen die Ratenzahlungsvereinbarung in unterschriebener Form vorliegt.
Rz. 298
Eine weitere Voraussetzung, um überhaupt eine Erstattungsfähigkeit der Gebühr herbeizuführen, ist, dass i.R.d. Ratenzahlungsvereinbarung eine Vereinbarung darüber getroffen wird, dass der Schuldner die Kosten dieser Vereinbarung zu tragen hat. Der Schuldner sollte die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung für die Ratenzahlungsvereinbarung ausdrücklich anerkennen. Wird eine solche Regelung nicht vereinbart, wird von vielen Gerichten die Auffassung vertreten, dass es dann bei der gesetzlichen Folge bleibt (§ 98 ZPO) und jeder seine Kosten für die Vereinbarung selbst zu tragen hat. Hat der Schuldner die Vergütung für die Ratenzahlungsvereinbarung (mindestens die Einigungsgebühr zzgl. der daneben entstehenden jeweiligen Betriebsgebühr) ausdrücklich übernommen, sind die Kosten auch erstattungsfähig (Hartmann, Kostengesetze, Rn 88 zu Nr. 1000 VV RVG m.w.N.; Enders, JurBüro 1999, 59; AG Bayreuth, JurBüro 2000, 600).
Rz. 299
Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die Kosten gem. § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben (OLG Düsseldorf, KostRsp Nr. 267 zu § 788 ZPO = MDR 1994, 1052 = Rpfleger 1994, 264 = DGVZ 1994,139).
Rz. 300
Hier müssen Sie in der Praxis aufpassen. Die Frage der Beitreibbarkeit und Notwendigkeit der Einigungsgebühr wird heftig mit sehr verschiedenen Standpunkten (in Rechtsprechung und Literatur) diskutiert.
Rz. 301
Ein sinnvolles Textmuster für eine Ratenzahlungsvereinbarung mit besonderem Augenmerk auf die Erstattungsfähigkeit von Vergütungsansprüchen finden Sie nachstehend.
Muster 8.27: Ratenzahlungsvereinbarung
Muster 8.27: Ratenzahlungsvereinbarung
In der Forderungssache _________________________
(Hinweis wegen der Vergütungsberechnung: der Auftraggeber ist vorsteuerabzugsberechtigt)
gegen _________________________
wegen _________________________
– Vollstreckungsbescheid des AG Amtsgerichtshausen,
Amtsgerichtsstraße 1, 99999 Amtsgerichtshausen vom _________________________ zum Aktenzeichen – _________________________ –
Forderungsstand inkl. Zinsen und Kosten am _________________________ (Datum): _________________________ EUR:
Der Schuldner erklärt, dass aufgrund seines bisherigen Zahlungsverhaltens die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung notwendig war. Der Schuldner erklärt weiterhin, dass ihm bekannt ist, dass für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung Kosten entstehen, die von ihm zu übernehmen sind.
Die Kosten beziffern sich wie folgt:
Vergütung/Kosten für den Ratenzahlungsvergleich
Gegenstandswert, Kosten, Zinsen, Hauptforderung = _________________________ EUR
0,3 Vollstreckungsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 Nr. 3309 VV RVG
1,0 Einigungsgebühr §§ 2 Abs. 2, 13 Nr. 1003 VV RVG
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr. 7002 VV RVG
Summe __...