Rz. 977
Für die Wirksamkeit der Vereinbarung über ein Erfolgshonorar schreibt § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG Bestandteile vor, die zwingend in der Vereinbarung enthalten sein müssen. Hierbei handelt es sich um
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die voraussichtliche gesetzliche Vergütung, |
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ggf. die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der RA bereit wäre, den Auftrag zu übernehme sowie |
3. |
die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung verdient sein soll, |
4. |
einen Hinweis darauf, dass das Erfolgshonorar keinen Einfluss auf die Kostenerstattung im Unterliegensfall hat und |
5. |
einen Hinweis darauf, dass Gerichtskosten, Verwaltungskosten und Kosten anderer Beteiligter unabhängig von dem Abschluss der Vereinbarung vom Auftraggeber geschuldet sind. |
1. Höhe der gesetzlichen Vergütung
Rz. 978
Es ist sehr schwierig für den RA, zu Beginn des Auftragsverhältnisses zutreffend die Höhe der gesetzlichen Vergütung zu bestimmen. Er ist bei seiner Einschätzung i.d.R. ausschließlich auf die Angaben des Auftraggebers angewiesen. Nicht selten zeigt sich aber in einem gerichtlichen Verfahren, dass der Beklagte selbst behauptet, eine Reihe von Forderungen gegen den Kläger zu haben, sodass der Beklagte Widerklage erhebt, die Aufrechnung erklärt, die Hilfsaufrechnung erklärt u.a. Dann können sich durch das Beklagtenverhalten der Streitwert und damit auch der Gegenstandswert erhöhen. In einem solchen Fall ist die Einschätzung des RA über die Höhe der zu erwartenden Kosten nicht mehr zutreffend. Auch kann der RA nicht abschätzen, ob das Verfahren mit einem Vergleich endet. Je zutreffender der RA diese Kosteneinschätzung erteilen möchte, umso umfangreicher und komplizierter wird sie ("für den Fall, dass, …. Dies gilt aber nur dann, wenn …"). Insofern muss es der Rechtsprechung überlassen bleiben, zu klären, welche gesetzliche Vergütung der RA zu Beginn des Mandatsverhältnisses regelmäßig hätte erwarten können.
Rz. 979
Bis zum Vorliegen solcher Entscheidungen sollte bei der Einschätzung der gesetzlichen Vergütung für die Bestimmung der Höhe des Erfolgshonorars regelmäßig bei einem zu bestimmenden Gegenstandswert von dem Entstehen einer Verfahrensgebühr und einer Terminsgebühr ausgegangen (zuzüglich Auslagen) werden.
2. Definition des Erfolges in der Vergütungsvereinbarung
Rz. 980
Wie oben dargestellt (Rdn 977), muss die Vergütungsvereinbarung über das Erfolgshonorar enthalten, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung der Auftraggeber an den RA zu zahlen hat. Der Begriff "Erfolg" sollte so genau wie möglich abgegrenzt werden. Bei einer Zahlungsklage kann z.B. das obsiegende Urteil der Erfolg sein, der RA und sein Auftraggeber können aber auch vereinbaren, dass erst mit Zahlung (also auch der zwangsweisen Beitreibung) der Erfolg eingetreten ist.
Rz. 981
Es sollte zudem in der Vergütungsvereinbarung auch eine Regelung darüber enthalten sein, ob – und wenn ja wie – ein Vergleich als Erfolg zu werten ist. Ein Erfolg ist ja auch bereits eingetreten, wenn der Auftraggeber nur z.T. obsiegt. Auch dies sollte in der Vereinbarung entsprechend festgehalten werden – selbstverständlich mit einer dazu gehörenden Vereinbarung, welche Vergütung der Auftraggeber für den Fall eines Teilerfolges dem RA schuldet. Wenn der RA sich schon auf das Abenteuer eines Erfolgshonorars einlässt, dann sollte im Erfolgsfall nicht eine fehlerhafte Formulierung dafür Veranlassung sein, dass der RA sein schwer verdientes Honorar nicht erhält.
3. Einschätzung der Erfolgsaussichten
Rz. 982
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist an eine weitere Voraussetzung geknüpft, die durchaus als unerfüllbare Hürde betrachtet werden kann. Der RA muss gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 RVG in der Vergütungsvereinbarung die wesentlichen Gründe angeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars ausschlaggebend sind. Der RA muss ausgestattet nur mit der Kenntnis des Vortrags des Auftraggebers (die Unterlagen des Gegners hat der RA i.d.R. erst, wenn dieser auf die Klage erwidert!) und ohne Kenntnis eines etwaigen Verteidigungsvorbringens die Erfolgsaussichten einschätzen und anhand dieser Einschätzung ausführen, wie das Erfolgshonorar bestimmt worden ist.
Rz. 983
Hier hat der Gesetzgeber wenig hilfreich ausgeführt, dass unter den sog. "wesentlichen Gründen", die für die Bemessung des Erfolgshonorars maßgebend sind, die "Geschäftsgrundlagen" fallen, von denen die Vertragsparteien bei der Vereinbarung der erfolgsabhängigen Vergütung ausgegangen sind (BT-Drucks 16/8384, S. 18). Dem RA sollten keine Ermittlungs- oder Prüfungspflichten auferlegt werden (BT-Drucks 16/8384, S. 18). Berücksichtigt werden soll bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch den RA ein aufgrund seiner Erfahrungen grundsätzlich gegebenes allgemeines Prozessrisiko (BT-Drucks 16/8384, S. 18).
Rz. 984
Damit ist keinem RA wirklich geholfen, wenn er (i.d.R. auch noch unter Zeitdruck) eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar treffen soll. Bei der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist ein Erfolgshonorar überhaupt nur bei einem ganz klaren Sachverhalt denkbar, wenn der RA sich sicher ist, dass er hier den geschuldeten Erfolg herbeiführen kann. Dann kann und muss man sich ab...