1. Kostenausgleichung gem. § 98 ZPO
Rz. 312
Einige Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit sind bereits erfolgt. Diese wiederhole ich an dieser Stelle nicht und verweise auf die Ausführungen und Textmuster (s. Rdn 297).
Rz. 313
Wenn sich die Parteien in einem Rechtsstreit einigen, ohne dass eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens und der Einigung getroffen wird, ist davon auszugehen, dass die Kosten gem. § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben gelten sollen. Diese Kostenaufhebung bedeutet, dass die vor- bzw. außergerichtlichen Kosten nicht erstattet werden; die entstandenen Gerichtskosten werden geteilt. Unter außergerichtlichen Kosten sind die Anwaltskosten im Gerichtsverfahren zu verstehen, denn diese sind für das Gericht "außergerichtlich". Wenn die Parteien sich außergerichtlich einigen (d.h. es ist kein Gerichtsverfahren anhängig), ist ebenfalls § 98 ZPO für den außergerichtlichen Vergleich anwendbar.
Wer eine andere Kostenfolge bewirken will, muss diese vereinbaren, sonst gilt generell die Kostenaufhebung.
2. Abweichende Vereinbarung
Rz. 314
Es ist ohne Weiteres möglich, dass die Parteien eine von § 98 ZPO abweichende Vereinbarung treffen. Sie können z.B. vereinbaren, dass eine Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernimmt. Liegt eine solche Einigung vor, beinhaltet diese Einigung auch die Kosten der Einigung nebst den jeweiligen Betriebsgebühren (Geschäfts- oder Verfahrensgebühren) und Terminsgebühren.
Rz. 315
Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, welchen Umfang die vereinbarte Kostenübernahme hat, sollten die Parteien in der Vereinbarung die Gebühren, die erstattungsfähig sein sollen, genau bezeichnen und beziffern.
Rz. 316
Vereinbaren die Parteien unterschiedliche Kostentragungspflichten wegen der Kosten des Rechtsstreits einerseits und der Kosten der Einigung anderseits, bezieht sich die vereinbarte Kostentragungspflicht wegen der Kosten der Einigung auch auf die Kosten der neben der Einigungsgebühr entstehenden Verfahrensgebühr.
Rz. 317
Die klageweise geltend gemachte Geschäftsgebühr geht verloren, wenn im Vergleich Kostenaufhebung vereinbart oder eine generelle Ausgleichsklausel vereinbart wird. Damit die Geschäftsgebühr auch im Vergleichsfalle nicht verloren geht, ist es sinnvoll, einen bezifferten Zahlbetrag zu vereinbaren, den der Verpflichtete auf die Geschäftsgebühr zu leisten hat.
3. Einigungsgebühr auf Parteiseite für mehrere Anwälte
Rz. 318
Entsprechendes gilt auch dann, wenn mehrere RA an der Einigung (z.B. der Verkehrsanwalt und der Unterbevollmächtigte) beteiligt waren. Hier muss jedoch beachtet werden, dass sich die Kostenübernahme regelmäßig nur auf die notwendigen Kosten (vgl. § 91 ZPO) erstreckt. Es ist regelmäßig nicht davon auszugehen, dass für den Fall, dass auf Seiten der Partei mehrere Anwälte tätig waren, der Gegner diese Kosten komplett zu erstatten hat. Dies gilt auch für den Fall der Kostenübernahme im Vergleich, denn die Hinzuziehung zweier RA ist i.d.R. nicht notwendig i.S.v. § 91 ZPO.
Rz. 319
Sind für eine Partei mehrere RA an der Einigung beteiligt, hängt die Erstattungsfähigkeit der bei diesen entstandenen Einigungsgebühren davon ab, ob die Mitwirkung jedes RA an der Einigung notwendig war. Hat der Verkehrsanwalt (oder Unterbevollmächtigte) an der Einigung mitgewirkt, ist die bei diesem entstandene Einigungsgebühr nur erstattungsfähig, wenn seine Mitwirkung dazu geführt hat, dass die Einigung zustande gekommen ist. Gerade in einem solchen Fall wird der Auftraggeber von Ihnen erwarten, dass Sie ihn über sein Kostenrisiko belehren. Für den Fall eines Vergleichs kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Auftraggeber im Vergleich zu einem Urteilsverfahren etwas gespart hat.
Rz. 320
Muster 8.28: Kurzbelehrung Kostenerstattung bei Hinzuziehung zweier RAe
Muster 8.28: Kurzbelehrung Kostenerstattung bei Hinzuziehung zweier RAe
Anrede,
entsprechend des von Ihnen erteilten Auftrags, haben wir in Ihrer Angelegenheit einen zweiten Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt. Dies hat folgende vergütungsrechtliche Konsequenz:
Auf unserer Seite entsteht folgende Vergütung:
Gegenstandswert: _________________________
1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3100 VV RVG
zzgl. Nebenleistungen (Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen/Umsatzsteuer)
Der eingeschaltete Kollege wird berechnen:
Gegenstandswert: _________________________
0,65 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3401, 3100 VV RVG
1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3401, 3104 VV RVG
zzgl. Nebenleistungen (Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen/Umsatzsteuer).
Im Hinblick auf eine etwaige Kostenerstattung im Fall des Obsiegens oder Vergleichsfall möchten wir bereits jetzt auf Folgendes hinweisen:
Für den Fall der obsiegenden Beendigung des Verfahrens werden nicht sämtliche Kosten erstattungsfähig sein, die für die Einschaltung zweier Anwälte entstanden sind. So fehlt es insbesondere bei der 0,65 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3401, 3100 VV RVG an der Erstattungsfähigkeit. Diese muss der Gegner regelmäßig nicht zahlen. Allerdings vermindert sich diese...