1. Standardformular/Schriftsatz
Rz. 818
Üblicherweise erfolgt die Einlegung des Widerspruchs durch ein gesondert dafür vorgesehenes Formular. Dies ist jedoch nicht immer so. Es gibt mehrere Gründe, den Widerspruch nicht mittels des Formulars zu erheben, sondern den Widerspruch in Schriftsatzform zu fertigen und diesen Widerspruch zu verbinden mit dem Antrag, das streitige Verfahren durchzuführen. Dieses Verfahren ist insbes. dann sinnvoll, wenn die geltend gemachte Forderung bspw. verjährt ist, der Forderung eine höhere Aufrechnung entgegen gehalten werden kann usw.
Rz. 819
Erfolgt die Einlegung des Widerspruchs nicht mit dem Standardformular, so wird die 1,3 Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG nicht ohne Weiteres dadurch ausgelöst, dass bspw. mit dem Widerspruch der Antrag verbunden wird, das streitige Verfahren gem. § 696 Abs. 1 ZPO durchzuführen.
Rz. 820
Seit Inkrafttreten des RVG und der Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG, hat auch der Antragsgegner ein gesteigertes Interesse daran, die von ihm vor- bzw. außergerichtlich zu zahlende Geschäftsgebühr im gerichtlichen Verfahren gegen den Antragsteller durchzusetzen. Dies geschieht i.d.R. durch eine Widerklage die gemeinsam mit der Klageerwiderung erhoben werden sollte und auf die Erstattung der vor- bzw. außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr beschränkt sein kann.
2. Gebühren bei Widerspruch verbunden mit Klageabweisungsantrag/Kostenerstattung
Rz. 821
Verbindet der RA den Widerspruch mit dem Klageabweisungsantrag, ist umstritten, welche Konsequenz dies für den Erstattungsanspruch hat. Dies ist nur dann von Bedeutung, wenn der Antragsteller den Mahnbescheid aufgrund des erfolgten Widerspruchs zurücknimmt. Hier haben die diversen Gerichte in den unterschiedlichen Bezirken verschieden entschieden (z.B. OLG Köln, JurBüro 1995, 81 oder OLG Hamburg, JurBüro 1994, 608 oder aber KG, JurBüro 1998, 1114). Eine h.M. hat sich bislang nicht herausgebildet. Die 1,3 Verfahrensgebühr ist dann erstattungsfähig, wenn der RA des Antragstellervertreters sachliche Gründe hatte, um den Widerspruch mit dem Klageabweisungsauftrag zu verbinden.
Rz. 822
Muster 8.74: Widerspruch verbunden mit Klageabweisungsauftrag
Muster 8.74: Widerspruch verbunden mit Klageabweisungsauftrag
An das Mahngericht
In Sachen
X _________________________ ./. Y _________________________
– _________________________ – (Aktenzeichen)
fügen wir in der Anlage den Widerspruch gegen den Mahnbescheid bei.
Wir zeigen an, dass wir den Antragsgegner vertreten.
Namens und in Vollmacht des Antragsgegners legen wir hiermit nochmals gegen den Mahnbescheid vom _________________________, zugestellt am _________________________
Widerspruch
ein und beantragen gleichzeitig,
|
das Verfahren an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abzugeben und dem Antragsteller eine Frist zu setzen, binnen derer die Klage zu begründen ist. |
Wir bitten um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem wir beantragen werden:
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, |
3. |
Der Kläger hat die hier entstanden Geschäftsgebühr in Höhe von _________________________ EUR aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes an den Antragsteller/Beklagten zu erstatten. |
Im Hinblick auf die Ziffer 3. des Klageabweisungsantrags kündigen wir die Erhebung der Widerklage für den Antragsgegner an.
Für den Fall der Rücknahme des Mahnbescheids beantragen wir gem. § 269 Abs. 3 ZPO bereits jetzt,
dem Antragsteller die Kosten des Mahnverfahrens aufzuerlegen.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Grußformel
Rz. 823
Hinweis:
Die Verbindung des Widerspruchs mit dem Klageabweisungsantrag entsprechend dem vorherigen Textmuster ist insbes. dann sinnvoll, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt hat. Das Formerfordernis an das Widerspruchsformular gilt weiterhin. Sie erstellen das Widerspruchsformular und verbinden es mit dem obigen Antrag.