§ 8 Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis / 6. Anerkannte Gründe

Rz. 30

Folgende Gründe sind als ausreichend für eine außerordentliche Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb angesehen worden:

▪	Ein Verstoß des Auszubildenden gegen das Betäubungsmittelgesetz, wenn die Straftat im Betrieb begangen wurde, nicht jedoch ohne weiteres, wenn sie außerhalb des Betriebs begangen wurde.[33]
▪	Der Auszubildende hält sich trotz wiederholter mündlicher Abmahnungen nicht an die festgelegten Ausbildungszeiten und versäumt wiederholt den Berufsschulunterricht unentschuldigt.[34]
▪	Diebstähle berechtigen in der Regel dann zur Kündigung, wenn nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses billigerweise nicht erwartet werden kann.[35]
▪	Beharrliche Nichtvorlage oder verspätete Vorlage von Berichtsheften kann nach vorheriger Abmahnung ein wichtiger Kündigungsgrund sein.[36] Ausländerfeindliche Äußerungen können eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Beispiel: Stanzen eines Blechschildes "Arbeit macht frei – Türkei schönes Land" und dessen Anbringung an der Werkbank eines türkischen Auszubildenden).[37]
▪	Der Auszubildende droht seinem/n Vorgesetzten erkennbar ernsthaft mit der Anwendung von Gewalt.[38]
▪	Unmöglichkeit der Ausbildung wegen irreparabler Gesundheitsschäden.[39]
▪	Stilllegung oder wesentliche betriebliche Einschränkung der Ausbildungsstätte.[40]
▪	Medikamentenverwechslung berechtigt im wiederholten Fall nach Abmahnung zur fristlosen Kündigung.[41]
▪	Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook.[42]
▪	Unentschuldigtes Fehlen über einen längeren Zeitraum (hier zwei Wochen) nach vorheriger Abmahnung und Aufforderung zur Arbeitsaufnahme.[43]
▪	Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung nach vorheriger Anhörung des Auszubildenden (hier: Verdacht der Unterschlagung/Diebstahl).[44]

Rz. 31

Folgende Fälle sind als ausreichend für eine außerordentliche Kündigung durch den Auszubildenden angesehen worden:

▪	Schwerer Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.[45]
▪	Dem Ausbildenden wurde die Ausbildungsberechtigung entzogen.[46]
▪	Die dauernde Beschäftigung in einem Serienfertigungsbetrieb mit stets wiederkehrenden mechanischen Arbeiten.[47]
▪	Eine unzureichende Ausbildung trotz mehrmaliger Beschwerden.[48]

[33] ArbG Wilhelmshaven v. 16.4.1982, Ez.B. § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG Nr. 47.

[34] LAG München v. 14.3.1978, Ez.B. § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG Nr. 34; LAG Düsseldorf v. 15.4.1993, EzA BBiG § 15 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 76.

[35] LAG Düsseldorf v. 6.11.1973, DB 1974, 928.

[36] Hessisches LAG v. 3.11.1997, BB 1998, 2268.

[37] LAG Berlin v. 2.10.1997, NZA 1999, 1270; BAG v. 1.7.1990, AP BBiG § 15 Nr. 11.

[38] LAG Düsseldorf v. 13.2.1990, EzA § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG Nr. 73.

[39] Küttner/Kania, Nr. 73 Rn 57.

[40] BAG v. 3.12.1998, AP InsO § 113 Nr. 1.

[41] ArbG Koblenz v. 9.8.2006 – 4 Ca 2687/05.

[42] ArbG Bochum v. 29.3.2012 – 3 Ca 1283/11.

[43] LAG Köln v. 22.1.2013, BeckRS 2013, 72699; LAG Rheinland-Pfalz v. 17.1.2008, BeckRS 2008.

[44] BAG v. 12.2.2015, NZA 2015, 741.

[45] BAG v. 28.10.1971, EzA BGB § 626 n.F. Nr. 9.

[46] ArbG Celle v. 15.12.1971 – 2 Ca 333/71, n.v.

[47] LAG Hamm v. 26.11.1954, BB 1955, 290.

[48] LAG Düsseldorf v. 20.12.1960, DB 1961, 342.