Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
Rz. 8
In den meisten Fällen ist die Summe, für die ein Versicherer auch in der Haftpflichtversicherung einzustehen hat – egal ob allgemeine Haftpflicht, Kraftfahrthaftpflicht etc. – auf eine bestimmte Summe begrenzt. Über diesen Betrag hinaus besteht zwar möglicherweise eine Haftung des Schädigers (siehe oben Rdn 2 ff.), aber keine Deckung des Versicherers. Kern des Problems sind die Fälle, in denen die vereinbarte Deckungssumme nicht ausreicht, um alle Ansprüche des Geschädigten und dessen Rechtsnachfolger (Sozialversicherungsträger etc.) zu befriedigen.
Rz. 9
In den Fällen, in denen nicht alle Ansprüche befriedigt werden können, ist zunächst zu unterscheiden zwischen Kapital- und Rentenzahlungen. Ausschließlich Kapitalzahlungen wie Schmerzensgeld etc. werden mit dem Kapitalwert eingestellt. Rentenbarwerte sind solche, bei denen es sich um wiederkehrende Leistungen und vermehrte Bedürfnisse handelt, beispielsweise Erwerbsschaden, Wohnraummehrbedarf etc. Nach Klärung, ob es sich bei den Forderungen um Kapital oder Rente handelt, sind folgende Berechnungen durchzuführen: Die Kapitalzahlungen werden vollständig von der Deckungssumme abgezogen. Für die Rentenbarwerte hat eine Zurückrechnung bzw. Abzinsung auf den Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem erkennbar war, dass ein Fall der Deckungssummenerschöpfung vorliegt.
Rz. 10
Bei der Berechnung, ob die Deckungssumme ausreichend ist, ist der gesamte Schaden für Vergangenheit und Zukunft zu berechnen. Bereits geleistete Zahlungen sind als Kapital oder Rente zu qualifizieren. Kapitalansprüche sind vollständig von der Deckungssumme abzuziehen. Rentenbarwerte sind auf den Zeitpunkt rückwärts abzuzinsen, zu dem erkennbar war, dass die Deckungssumme voraussichtlich nicht ausreichen wird. Danach ist die verbleibende Deckungssumme zu ermitteln und von dieser sind die entsprechend zukünftig zu erwartenden Forderungen abzuziehen.
Es gibt einige wichtige Stellschrauben (siehe Rdn 11) bei der Deckungssummenberechnung. Man befindet sich bei den Deckungssummenfällen als Geschädigtenvertreter in einem Dilemma. Je höher man die Forderung des Geschädigten berechnet, umso eher wird die Deckungssumme erschöpft sein bzw. nicht ausreichen.
Rz. 11
Über die Einordnung von Ansprüchen in Kapital oder Rente entsteht zwischen Versicherer und Geschädigtem regelmäßig Streit. Es gibt hier einige wichtige Faktoren, die unbedingt zu berücksichtigen sind:
An Kapital fällt auf jeden Fall das Schmerzensgeld an. Nach einer weit verbreiteten Auffassung ist auch die primäre Heilbehandlung innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Unfall auf jeden Fall als Kapital zu werten. Heilbehandlungskosten danach, sofern sie regelmäßig wiederkehren, sind als vermehrtes Bedürfnis bzw. Rente zu werten (Konradi, VersR 2009, 321). In jedem Fall sind auch Krankenhausbehandlungen und Krankenhausaufenthalte, sofern sie nicht regelmäßig im Voraus geplant werden können, als Kapital zu werten. Auch hierüber gibt es jedoch regelmäßig Diskussionen mit dem Versicherer.
Alle anderen Zahlungen, welche regelmäßig wiederkehren, beispielsweise Körperersatzstücke wie Prothesen, vermehrte Bedürfnisse im engeren Sinne (Pflege), Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden etc. sind als Rente zu bewerten. Auch die Versorgung mit behindertengerechtem Wohnraum ist als vermehrtes Bedürfnis zu qualifizieren (OLG Stuttgart VersR 1998, 366).
Rz. 12
In Altfällen verschweigen Versicherer gerne, dass der Rentenbarwertanteil zu verzinsen ist und stellen ausschließlich die Deckungssumme als absolute Zahl in den Raum.
In Fällen der Erschöpfung der Deckungssumme wird nominal bis zu einem Vielfachen der eigentlichen Deckungssumme bezahlt. Es kommt nicht auf den Betrag der Deckungssumme an, sondern es kommt auf den Betrag der Summe der Kapitalwerte und abgezinsten Rentenbarwerte an. Die meisten Versicherer werden dann, wenn der Einwand der Abzinsung und des Rentendeckungsstocks gebracht wird, auf den Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme verzichten.
Bei der Frage, welche Rentenbarwerte einzustellen sind bzw. wie die Abzinsung stattzufinden hat, ist jeweils ein einziger einheitlicher Zinssatz anzunehmen. Die Zinsen sind über die Laufzeit nicht dem Kapitalmarkt anzupassen.
Praxistipp
Es empfiehlt sich zu schauen, ob zum Unfallzeitpunkt oder aktuell höhere Zinsen am Kapitalmarkt zu erzielen sind. Man sollte gegenüber dem Versicherer immer mit dem höchstmöglichen Zinssatz argumentieren. Hat man beispielsweise in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts noch 8–10 % Zinsen am Kapitalmarkt erzielen können, sind es heute gerade (noch) 1–2 %. Daher sollte in diesen Fällen auf den Unfallzeitpunkt abgestellt werden. Wenn die Zinsen wieder steigen, sollte dann entsprechend auf den günstigsten Zeitpunkt abgestellt werden.
Praxistipp
Gegenüber dem Versicherer sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rentendeckungsstock bereits zum Unfallzeitpunkt bzw. unmittelbar danach zu bilden ist. Wenn der Rentendeckungsstock seinerzeit gebildet worden wäre, wären diese Zinsen zu erzielen g...