§ 8 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz / II. Antrag

1. Antrag des Erben

a) Antragsrecht

Rz. 40

aa) Ein Antragsrecht haben zunächst die Erben,^[91] § 317 InsO (auch die unbeschränkt haftenden, § 316 Abs. 1 InsO),^[92] bei Miterben jeder allein und auch noch nach der Teilung (§ 316 Abs. 2 InsO);^[93] nach richtiger aber umstrittener Ansicht auch der Erbeserbe für den Nachlass im Nachlass.^[94]

Hinweis

Wie die Erben ihre Erbenstellung nachzuweisen haben, wird nicht einheitlich beantwortet. Manche fordern, dass ein Erbschein vorgelegt wird;^[95] andere begnügen sich mit einer Glaubhaftmachung.^[96] Amtsermittlungspflichten und Entscheidungsbefugnis über die Erbenstellung hat das Insolvenzgericht nicht.^[97]

Rz. 41

bb) Der vorläufige Erbe hat ein Antragsrecht (wenn nicht ohnehin im Insolvenzantrag eine Annahme der Erbschaft liegt); nicht hingegen der ausgeschlagen bzw. die Erbschaftsannahme angefochten hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Wirksamkeit der Anfechtung oder Ausschlagung bestritten wird und zwar solange der Erbe daran festhält.^[98]

Hinweis

Bei Verurteilung in der ersten Instanz kann es angeraten sein, dies zum Anlass zu nehmen, die Erbenstellung anzuerkennen und auf die Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten umzuschwenken.^[99]

[91] Zu einem Antragsmuster siehe BeckOF/Herzog, 5.12.6.1. und BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 140.

[92] BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 145.

[93] Auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit, siehe näher BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 141.

[94] BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 139.1 m.w.N.; Küpper, ZEV 2011, 549; OLG Jena, Beschl. v. 10.9.2008 – 9 W 395/08, ZEV 2009, 33 für die Nachlassverwaltung; a.A. AG Dresden, Besch. v. 3.6.2011 – 531 IN 1182/11, ZErb 2012, 63.

[95] LG Köln, Beschl. v. 24.6.2003 – 19 T 84/03, NZI 2003, 501; Kübler/Prütting/Bork/Holzer, InsO, 2011, § 317 Rn 4. Dann müssen die Erbscheinskosten konsequenterweise als Nachlasserbenschulden eingestuft werden, siehe oben § 5 Rdn 10.

[96] MüKo/Siegmann, § 317 InsO Rn 2; HK-InsO/Marotzke, § 317 InsO Rn 3. Der BGH hat die Frage in Beschl. v. 19.5.2011 – IX ZB 74/1, ErbR 2011, 277 offengelassen; siehe zum Nachweis der Erbenstellung im Nachlassinsolvenzverfahren auch Greiner, ZInsO 2016, 1570. Die bloße Vorlage eines Testamentes genügt aber wohl nicht, siehe Burandt/Rojahn/Neubauer, § 317 InsO Rn 2.

[97] BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03, ZEV 2005, 109, m. Anm. Marotzke = NJW 2005, 756, 758.

[98] Zu all dem BGH, Beschl. v. 19.5.2011 – IX ZB 74/10, ErbR 2011, 277. Siehe hierzu schon oben § 3 Rdn 35 ff. und BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 146.1 f.

[99] Siehe zu den Konsequenzen schon oben § 3 Rdn 35 ff. und BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 146.2.

b) Antragspflicht

Rz. 42

Für den (Mit-)Erben besteht nach § 1980 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB darüber hinaus ab dem Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft^[100] im Falle der Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO, oder Überschuldung, § 19 InsO i.V.m. § 1980 Abs. 1 S. 3 BGB, die Pflicht zur unverzüglichen Stellung eines Insolvenzantrags, wenn er Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder von der Überschuldung hat. Die gleiche Pflicht trifft über § 1985 Abs. 2 BGB den Nachlassverwalter. Unterbleibt der Antrag, gibt § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB den Nachlassgläubigern einen Schadensersatzanspruch.

Rz. 43

Nicht antragsverpflichtet ist der vorläufige Erbe bzw. derjenige, der die Erbschaft ausgeschlagen bzw. die Annahme der Erbschaft angefochten hat. Dies gilt auch dann, wenn unklar ist, ob die Ausschlagung bzw. Anfechtung wirksam erfolgt sind.^[101]

[100] Eine Haftung des vorläufigen Erben nach § 1980 BGB scheidet also aus.

[101] BGH, Beschl. v. 19.5.2011 – IX ZB 74/10, ErbR 2011, 277, 279; BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281.

2. Antrag eines Gläubigers

Rz. 44

Die Nachlassgläubiger trifft keine Antragspflicht. Sie haben aber ein Antragsrecht;^[102] dieses ist allerdings nach § 319 InsO auf zwei Jahre seit Annahme der Erbschaft befristet.

[102] Zu einem Antragsmuster siehe BeckOF/Herzog, 5.12.6.2. sowie BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 168.

3. Sonstige Antragsberechtigte

Rz. 45

Antragsberechtigt sind außerdem der Nachlassverwalter, der Nachlasspfleger, der Testamentsvollstrecker (§ 317 InsO);^[103] der mitverwaltende Ehegatte bei Gütergemeinschaft (§ 318 InsO), der Erbschaftskäufer (§ 330 InsO)^[104] und der Insolvenzverwalter des Erben bei Gesamtinsolvenz.^[105]

[103] Siehe auch Kukleisa, Der insolvente Nachlass – Die Haftung der Erben und die Befugnisse des Testamentsvollstreckers, ZVI 2013, 173.

[104] BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 150 ff.

[105] BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 169 ff.