Rz. 124

Der Reparaturaufwand ist geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand

Die Abrechnung auf dieser Stufe führt in der Regel zu keinen besonderen Problemen. Der Geschädigte kann lediglich die Reparaturkosten abrechnen, die den kostengünstigsten Aufwand bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes darstellen.[130] Hierbei kann er fiktiv die Reparaturkosten unter Ausschluss der Mehrwertsteuer begehren oder aber konkret unter Vorlage der Reparaturrechnung abrechnen und auch die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer ersetzt verlangen. Im Regelfall kann er sogar nach einer zuerst erfolgten fiktiven Abrechnung die Abrechnungsart wechseln und unter Vorlage der Reparaturkostenrechnung die angefallene Mehrsteuer nachträglich ersetzt verlangen, es sei denn, er hat vorher auf eine weitergehende Abrechnung verzichtet.[131]

 

Rz. 125

Muster 8.34: Nachforderung der Mehrwertsteuer

 

Muster 8.34: Nachforderung der Mehrwertsteuer

_________________________ Versicherung AG

_________________________

_________________________

Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________

Schaden vom _________________________

Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Schadensache hat mein Mandant sein Fahrzeug zwischenzeitlich reparieren lassen. Dabei ist ausweislich der in Kopie beigefügten Rechnung vom _________________________ eine Mehrwehrsteuer in Höhe von _________________________ EUR angefallen. Hierzu erlaube ich mir den Hinweis, dass die ursprünglich erfolgte fiktive Abrechnung zu einem späteren Zeitpunkt auf eine konkrete Abrechnung umgestellt werden kann und die dabei anfallende Mehrwertsteuer zu ersetzen ist (BGH, Urt. v. 17.10.2006 – VI ZR 249/05 = NJW 2007, 67).

Für den Ausgleich des oben genannten von Ihnen nach dieser Rechtsprechung auch zu ersetzenden Betrags habe ich mir vorsorglich eine Frist bis zum

_________________________ (10-Tages-Frist)

notiert.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

 

Rz. 126

Der Geschädigte kann sich auch entscheiden, sein Fahrzeug nicht zu reparieren und stattdessen ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Die dabei anfallenden Kosten erhält er aber nur bis zur Grenze der Reparaturkosten ersetzt. Fällt bei der Anschaffung des Ersatzfahrzeugs auch eine Mehrwertsteuer an, ist diese ebenfalls bis zur Grenze der Reparaturkosten zu ersetzen.[132] Er darf aber nicht eine konkrete Abrechnung mit der fiktiven Abrechnung vermengen.[133]

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