Dr. Michael Nugel, Sebastian Gutt
Rz. 379
Die Höhe des Nutzungsausfallschadens richtet sich zunächst danach, ob der Ausfallschaden
▪ |
pauschal oder |
▪ |
konkret |
abgerechnet werden kann bzw. werden muss.
a) Anspruchshöhe bei konkreter Bezifferung
Rz. 380
Wie bereits ausgeführt, scheidet eine Pauschalierung der Nutzungsausfallentschädigung dort aus, wo dem Geschädigten eine konkrete Bezifferung des dadurch verursachten Schadens möglich ist. Wird das Unfallfahrzeug gewerblich oder behördlich genutzt und dient es unmittelbar der Einnahmeerzielung, findet die Gebrauchsentbehrung in aller Regel ihren Niederschlag im entgangenen Gewinn. Hierzu bedarf es grundsätzlich spezifizierter Darlegungen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im Einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebs dem gegenüberstanden.
Rz. 381
Beispiele
Handelt es sich bei dem Unfallfahrzeug um einen Fahrschulwagen, stellt sich der Nutzungsausfallschaden als konkret zu beziffernder Netto-Gewinnausfall dar, der sich aus den ausgefallenen Fahrstunden während der Ausfallzeit ergibt.
Handelt es sich bei dem Unfallfahrzeug um ein Taxi, wird der entgangene Gewinn dadurch errechnet, dass von den Bruttoeinnahmen die ersparten Aufwendungen abgezogen werden. Wird das Taxi sowohl privat als auch gewerblich genutzt, kann für den privaten Nutzungsausfall pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung und für den gewerblichen Ausfall der Gewinnentgang geltend gemacht werden. In einzelnen Gerichtsbezirken (u.a. Hamburg) wird der Verdienstausfall zur Vermeidung zeit- und kostenintensiver Sachverständigengutachten im Wege der richterlichen Schätzung mit 40 EUR (Einschichtbetrieb) bzw. 80 EUR pro Tag (Zweischichtbetrieb) bestimmt.
b) Anspruchshöhe bei pauschalierter Bezifferung
Rz. 382
Bei allen anderen Fahrzeugen, die nicht unmittelbar der Einnahmeerzielung dienen und bei denen eine konkrete Bezifferung des Ausfallschadens nicht möglich ist, bestimmt sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach Pauschalsätzen gem. der Schwackeliste Sanden/Danner/Küppersbusch. Die Liste wird jährlich aktualisiert. Der Auffälligkeitswert und das Fahrvergnügen eines Oldtimers – z.B. Oldtimer-Sportwagen Marke Morgan Modell Plus 8 mit einer Erstzulassung aus dem Jahre 1975 – stellen dabei eine subjektive Wertschätzung dar, die sich einer Bemessung der Nutzungseinbußen nach objektiven Maßstäben entzieht und keinen Aufschlag rechtfertigt.
Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Nutzungsausfallentschädigung kann das Alter des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Nun darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass viele Oldtimer in der heutigen Zeit sogar als Kapitalanlage angeschafft werden und sich der (ursprüngliche) Wert des Fahrzeugs vervielfacht. In Abgrenzung zu den genannten allgemeinen Grundsätzen ist es daher in einem solchen Fall jedenfalls konsequent, wenn das Alter nur eine untergeordnete Rolle spielt, sofern der Oldtimer einen Nutzungswert vergleichbar mit dem eines neuen Fahrzeugs hat, bzw. diesen sogar übersteigt. Dann ist eine Vergleichbarkeit grundsätzlich gegeben. Das gilt jedenfalls für solche Fahrzeuge, die im täglichen Verkehr zugelassen sind. Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der immaterielle Wert eines Oldtimers nicht mit einem Liebhaberzuschlag zu berücksichtigen ist.
Rz. 383
Zur Bezifferung des Nutzungsausfallschadens ist die Anzahl der Ausfalltage mit dem Tagespauschalsatz für das betreffende Fahrzeug zu multiplizieren.
Rz. 384
Muster 8.103: Standardbezifferung der pauschalen Nutzungsausfallentschädigung
Muster 8.103: Standardbezifferung der pauschalen Nutzungsausfallentschädigung
_________________________ Versicherung AG
_________________________
_________________________
Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________
Schaden vom _________________________
Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Schadensache ließ mein Mandant sein Unfallfahrzeug in der Zwischenzeit reparieren. Zum Nachweis der durchgeführten Reparaturarbeiten übersende ich Ihnen beiliegend eine Kopie der Reparaturkostenrechnung. Danach entstand meinem Mandanten in der Zeit vom _________________________ bis zum _________________________ ein Nutzungsausfallschaden von insgesamt _________________________ Tagen Dauer. Bei dem Pkw handelt es sich um ein Fahrzeug des Typs _________________________. Die tägliche Nutzungsausfallpauschale beträgt nach Maßgabe der Liste Sanden/Danner/Küppersbusch_________________________ EUR (Gruppe _________________________). Danach beläuft sich der Nutzungsausfallschaden meines Mandanten auf insgesamt _________________________ EUR.
Für den Ausgleich dieses Betrags habe ich mir eine Frist bis zum
_________________________ (10-Tages-Frist)
notiert.
Mit freundlichen Grüßen
(Rechtsanwalt)
Rz. 385
Streitig ist, ob die ...