§ 8 Sachschaden / A. Unmittelbarer Fahrzeugschaden

I. Übersicht

Rz. 1

Es liegt in der Natur der Sache, dass annähernd jedes verkehrsrechtliche Mandat einen Fahrzeugschaden zum Gegenstand hat. Zum Fahrzeugschaden gehören alle Schäden am Fahrzeug sowie an Teilen des Fahrzeugs, die fest damit verbunden sind. Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Unfallabwicklung ist es besonders wichtig zu wissen, auf welch unterschiedliche Art und Weise der Fahrzeugschaden abgerechnet werden kann.

Rz. 2

Um den ursprünglich vor dem Verkehrsunfall vorhandenen Zustand wiederherzustellen, können dem Geschädigten bis zu drei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen:^[1]

▪	Es werden die Reparaturkosten verlangt.
▪	Der Geschädigte rechnet auf Basis der Kosten für eine gleichwertige Ersatzbeschaffung ab und muss sich dabei einen ggf. vorhandenen Restwert seines verunfallten Fahrzeugs anrechnen lassen.
▪	Im Ausnahmefall kann der Geschädigte unter Anrechnung des Restwerts bzw. Übergabe des verunfallten Fahrzeugs ein Neufahrzeug als Ersatzfahrzeug anschaffen.

Rz. 3

Dabei muss der Geschädigte sich grundsätzlich bei gleichwertigen Möglichkeiten der Kompensation des Schadens auf die günstigste Variante verweisen lassen,^[2] es sei denn, es besteht ein schützenswertes Integritätsinteresse. Die näheren Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem sog. 4-Stufen-Modell des BGH, welches in den nachfolgenden Abschnitten erläutert wird.

Rz. 4

Im Rahmen dieses Stufenmodells steht dem es Geschädigten ferner frei, zwei unterschiedliche Varianten der Abrechnung auszuwählen:

(1)

Er kann konkret abrechnen und orientiert sich dabei an der tatsächlich von ihm gewählten Form der Schadensbeseitigung. Die von ihm dabei getätigten Aufwendungen werden dabei üblicherweise belegt und er erhält die dabei angefallene und ausgewiesene Mehrwertsteuer ersetzt. Bei einer konkreten Abrechnung ist jedoch eine Vorlage der Belege über die Aufwendungen nicht zwingend erforderlich, solange der Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Beseitigung des Schadens auf anderem Weg erfolgt.

(2)

Er rechnet den Schaden in Abweichung von der tatsächlich gewählten Form der Schadensbeseitigung fiktiv ab, ohne die konkrete Form der Schadenskompensation nachzuweisen und verzichtet dabei auf den Ersatz der Mehrwertsteuer.

Rz. 5

Entscheidet der Geschädigte sich allerdings für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis, hat er konkret nachzuweisen, dass er tatsächlich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug als Neufahrzeug angeschafft hat.^[3] Auch bei einer Abrechnung auf Basis der dritten Stufe im Bereich der sog. 130 %-Fälle ist nur eine konkrete Abrechnung zulässig, wenn die Reparaturkosten zugesprochen werden sollen.^[4]

[1] Im Überblick Nugel/Penders ZAP 2015, 919 ff.

[2] BGH, Urt. v. 7.6.2005 – VI ZR 192/04 = NJW 2005, 2541; Nugel, SP 2012, 398 ff.

[3] BGH, Urt. v. 9.6.2009 – VI ZR 210/08 = NJW 2009, 3022.

[4] BGH, Urt. v. 8.12.2009 –VI ZR 119/09 = VersR 2010, 363; BGH, Urt. v. 2.6.2015 – VI ZR 387/14 – juris.

II. Grundzüge bei konkreter Abrechnung des Reparaturschadens

Rz. 6

Jeder Reparaturschaden grenzt sich von dem später erörterten Totalschaden dadurch ab, dass die Reparatur des Fahrzeugs technisch möglich und wirtschaftlich vernünftig ist. Liegt dagegen ein sog. technischer oder wirtschaftlicher Totalschaden vor, erhält der Geschädigte für den entstandenen Fahrzeugschaden lediglich einen Geldersatz zur Deckung des Wiederbeschaffungsaufwandes (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert). Eine besondere Abrechnungsform stellt daneben die im "Grenzbereich" liegende "130 %"-Abrechnung dar.

Rz. 7

Zu beachten ist, dass sowohl die Reparatur des Fahrzeugs als auch eine Ersatzbeschaffung nach ständiger Rechtsprechung eine Form der Naturalrestitution darstellen.^[5] Dies bedeutet, dass § 249 BGB in beiden Fällen Anwendung findet. Da der Schädiger gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dem Geschädigten den zur Beseitigung des Schadens "erforderlichen" Betrag zu ersetzen hat, ist in beiden Fällen das sog. Wirtschaftlichkeitspostulat zu beachten.^[6] Es ist also stets zu prüfen, was ein wirtschaftlich und vernünftig denkender Geschädigter zur Beseitigung des Schadens aufwenden würde.^[7] Maßgeblich ist dann der kostengünstigste Weg.^[8] Überdies ist gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB sowohl bei der Reparatur des Fahrzeugs als auch bei einer Ersatzanschaffung die Mehrwertsteuer nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Rz. 8

Beim konkret abgerechneten Reparaturschaden lässt der Geschädigte sein Fahrzeug i.d.R. in einer Werkstatt reparieren und beziffert den eingetretenen und auszugleichenden Schaden konkret auf der Grundlage der vorliegenden Reparaturkostenrechnung. Eine solche Abrechnung bietet sich insbesondere dann an,

▪	wenn das Fahrzeug verhältnismäßig neuwertig ist und/oder
▪	der Geschädigte durch eine fachgerechte Reparatur sicherstellen will, dass sich das Fahrzeug auch nach der Reparatur in einem einwandfreien Zustand befindet.

[5] BGH, Urt. v. 15.2.2005 – VI ZR 70/04 = VersR 2005, 663.

[6] BGH, Urt. v. 29.4.2003 – VI ZR 398/02 = NJW 2003, 2086.

[7] BGH, Urt. v. 15.10.1991 – VI ZR 67/91 = NJW 1992, 305.

[8] BGH, Urt. v. 7.6.2005 –VI...