§ 8 Sonstige materielle Schadenspositionen / (1) Entscheidung des BGH 1996

Rz. 137

Der BGH hat diesen Meinungsstreit dann 1996 erfreulicherweise zunächst einmal beendet (BGH NJW 1996, 1958 = zfs 1996, 293 = DAR 1996, 314): Er hob das Urteil des OLG München auf, in dem noch die Ansicht vertreten wurde, die Erkundigungspflicht des Geschädigten entfalle nicht deshalb, weil ihm eine Mietwagenübersicht durch den Vermieter vorgelegt wurde (OLG München DAR 1995, 254 ff.).

Rz. 138

Das OLG München hatte zuvor die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten begrenzt auf den dreifachen Nutzungswert der Nutzungsausfalltabelle Sanden/Danner/Küppersbusch.

Rz. 139

Als erforderliche Aufwendungen sind jedoch nach der Entscheidung des BGH diejenigen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für geboten halten durfte (BGH NJW 1985, 2637). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch von dem Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGH NJW 1992, 302).

Rz. 140

Deshalb ist eine subjektbezogene Betrachtungsweise anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten, sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (so auch OLG Köln NZV 1997, 181; LG Osnabrück zfs 2004, 359). Der Geschädigte braucht sich bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenen Markt zu begeben.

Rz. 141

Selbst dann, wenn ein Unternehmen – in dem entschiedenen Fall sogar eine Versicherungsmaklerfirma – nach unfallbedingtem Ausfall eines Geschäftswagens ein Ersatzfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, ist die Unternehmereigenschaft allein noch kein hinreichender Grund, das geschädigte Unternehmen auf günstigere Konditionen zu verweisen. Nur die konkreten Umstände des Einzelfalles, wie beispielsweise spezielle Kenntnisse und besondere Erfahrungen im Anmieten von Fahrzeugen nach einem Unfall, können im Einzelfall eine Erkundigungspflicht begründen (OLG Düsseldorf DAR 1998, 103).

Rz. 142

Der Geschädigte darf demnach zu einem Unfallersatztarif anmieten. Er braucht keine "Marktforschung" zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen. Halten sich die Mietwagenkosten im Rahmen des Üblichen, sind sie vom Schädiger auch zu ersetzen. Nur dann, wenn die Mietwagenkosten für den Geschädigten erkennbar deutlich aus dem Rahmen des Üblichen fallen, ist der Schädiger nicht eintrittspflichtig (AG Oldenburg zfs 2000, 16 m. Anm. Diehl).

Rz. 143

Allerdings hat sich der BGH in diesem Urteil ausschließlich mit dem Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem befasst. Auf die vertraglichen Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter ist diese Rechtsprechung hingegen nicht anwendbar.

Rz. 144

Die Korrektur überhöhter und ungerechtfertigter Unfallersatztarife erfolgt nach dieser Rechtsprechung ausschließlich durch die Pflicht des Geschädigten zur Abtretung seiner etwaigen Regressansprüche gegenüber dem von ihm ausgewählten Autovermieter an den Schädiger und seinen Versicherer. Der Vermieter haftete dann ggf. wegen Verletzung seiner Pflicht, den Mieter darüber aufzuklären, dass der Unfallersatztarif über dem Normaltarif liegt, zu dem der Geschädigte das Fahrzeug ebenfalls mieten könne (dann allerdings regelmäßig gegen vollständige Vorkasse bzw. Absicherung über eine Kreditkarte).