Rz. 131
Die Mietwagenkosten sind nach einhelliger Rechtsauffassung Herstellungsaufwand des Geschädigten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB und demzufolge im Wege der Naturalrestitution grundsätzlich zu ersetzen (BGH NJW 1985, 793 u. NJW 1985, 2639 = VersR 1985, 283 u. 1090). Ausnahmen gelten bei einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (siehe oben Rdn 75 ff.).
Rz. 132
Als Folge des zuvor erwähnten "Mietwagenkrieges" hat sich aber die Rechtsprechung mannigfach zur Frage der Schadensminderungspflicht im Hinblick auf die Höhe der Mietwagenkosten geäußert.
aa) Rechtsprechung pro und contra
Rz. 133
Ein Teil der Rechtsprechung meinte: Wenn der Geschädigte die Höhe der Kosten beeinflussen kann, sei er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlich sinnvollsten Weg der Schadensbeseitigung zu gehen.
Rz. 134
Demnach bestehe eine Pflicht zur Einholung von zwei bis drei Konkurrenzangeboten. Die Anmietung sei gegebenenfalls zu Langzeittarifen und Pauschaltarifen vorzunehmen. Die Existenz derartiger Tarife sei jedermann bekannt (OLG Nürnberg NZV 1994, 24 ff.; OLG Hamm zfs 1993, 10 f. und NZV 1994, 358 f.; OLG München NZV 1994, 359; OLG Celle zfs 1990, 190; OLG Düsseldorf zfs 1991, 374; OLG Frankfurt zfs 1991, 374; OLG Hamm zfs 1990, 191 und 1991, 195 und 377; OLG Koblenz zfs 1992, 119; OLG Köln zfs 1991, 15; OLG Oldenburg zfs 1991, 377).
Rz. 135
Andere Gerichte sahen das anders: Der Geschädigte sei gerade nicht verpflichtet, Vergleichsangebote einzuholen und "Marktforschung" zu betreiben. Es reiche aus, wenn die Mietwagenkosten nicht aus dem Rahmen üblicher Preisgestaltung fallen. Langzeittarife und dergleichen seien gerade nicht jedermann bekannt (OLG Frankfurt zfs 1995, 174; OLG Nürnberg DAR 1994, 498 ff.; OLG Stuttgart zfs 1994, 206).
Rz. 136
Der Geschädigte geriet so regelrecht zwischen die Fronten! Derartige Streitigkeiten dürfen aber zweifellos nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden.
bb) Neuere BGH-Rechtsprechung
(1) Entscheidung des BGH 1996
Rz. 137
Der BGH hat diesen Meinungsstreit dann 1996 erfreulicherweise zunächst einmal beendet (BGH NJW 1996, 1958 = zfs 1996, 293 = DAR 1996, 314): Er hob das Urteil des OLG München auf, in dem noch die Ansicht vertreten wurde, die Erkundigungspflicht des Geschädigten entfalle nicht deshalb, weil ihm eine Mietwagenübersicht durch den Vermieter vorgelegt wurde (OLG München DAR 1995, 254 ff.).
Rz. 138
Das OLG München hatte zuvor die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten begrenzt auf den dreifachen Nutzungswert der Nutzungsausfalltabelle Sanden/Danner/Küppersbusch.
Rz. 139
Als erforderliche Aufwendungen sind jedoch nach der Entscheidung des BGH diejenigen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für geboten halten durfte (BGH NJW 1985, 2637). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch von dem Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGH NJW 1992, 302).
Rz. 140
Deshalb ist eine subjektbezogene Betrachtungsweise anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten, sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (so auch OLG Köln NZV 1997, 181; LG Osnabrück zfs 2004, 359). Der Geschädigte braucht sich bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenen Markt zu begeben.
Rz. 141
Selbst dann, wenn ein Unternehmen – in dem entschiedenen Fall sogar eine Versicherungsmaklerfirma – nach unfallbedingtem Ausfall eines Geschäftswagens ein Ersatzfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, ist die Unternehmereigenschaft allein noch kein hinreichender Grund, das geschädigte Unternehmen auf günstigere Konditionen zu verweisen. Nur die konkreten Umstände des Einzelfalles, wie beispielsweise spezielle Kenntnisse und besondere Erfahrungen im Anmieten von Fahrzeugen nach einem Unfall, können im Einzelfall eine Erkundigungspflicht begründen (OLG Düsseldorf DAR 1998, 103).
Rz. 142
Der Geschädigte darf demnach zu einem Unfallersatztarif anmieten. Er braucht keine "Marktforschung" zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen. Halten sich die Mietwagenkosten im Rahmen des Üblichen, sind sie vom Schädiger auch zu ersetzen. Nur dann, wenn die Mietwagenkosten für den Geschädigten erkennbar deutlich aus dem Rahmen des Üblichen fallen, ist der Schädiger nicht eintrittspflichtig (AG Oldenburg zfs 2000, 16 m. Anm. Diehl).
Rz. 143
Allerdings hat sich der BGH in diesem Urteil ausschließlich mit dem Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem befasst. Auf die vertraglichen Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter ist diese Rechtsprechung hingegen nicht anwendbar.
Rz. 144
Die Korrektur überhöhter und ungerechtfertigter Unfallersatztarife erfolgt nach dieser Rechtsprechung ausschließlich durch die Pflicht des Geschädigten zur Abtretung seiner etwaigen Regressansprü...