§ 8 Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/­getrennt l ... / V. Hinweise

1. Unterhalt aus Unterhalt

Rz. 20

Im Fallbeispiel wurde für die Bestimmung der Unterhaltspflicht der F gegenüber vjK auch deren Anspruch auf Ehegattenunterhalt berücksichtigt. Denn für Kindesunterhalt ist auch Unterhalt einzusetzen.^[3]

[3] Vgl. Wendl/Klinkhammer, § 2 Rn 248.

2. Kein Unterhalt aus Unterhalt

Rz. 21

Ginge man auch bei dieser Fallkonstellation vom Grundsatz aus, dass "kein Unterhalt aus Unterhalt"^[4] geschuldet ist – hier Kindesunterhalt aus Ehegattenunterhalt –, so wären bei F lediglich 1.100 EUR vorhanden.

Wird bei F dann der angemessene Selbstbehalt von 1.400 EUR (Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern) angesetzt, so wäre im Beispiel, in dem F lediglich 1.100 EUR verdient, sofort die Leistungsunfähigkeit der F zu bejahen.

M müsste dann alleine für den Unterhalt des vjK aufkommen – allerdings ausschließlich nach seinem Einkommen berechnet (vgl. hierzu Fall 27, siehe § 6 Rdn 1).

Rz. 22

M hätte – allein nach seinem Einkommen gerechnet – für vjK 407 EUR (Einkommensgruppe 3, Altersgruppe 4 und Abzug von 219 EUR Kindergeld) und für K 477,50 EUR (siehe oben Rdn 5) zu zahlen.

Ehegattenunterhalt:

Einkommen M: 3.000 EUR

Nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts verbleiben M 2.115,50 EUR (3.000 – 407 – 477,50 EUR)

Erwerbstätigenbonus: 2.115,50 EUR × 10 % = 212 EUR

Bedarfsbestimmendes Einkommen des M: 1.903,50 EUR (2.115,50 – 212 EUR)

Einkommen F: 1.100 EUR

Erwerbstätigenbonus für F: 1.100 EUR × 10 % = 110 EUR

bedarfsbestimmendes Einkommen der F: 1.100 – 110 EUR = 990 EUR

voller Bedarf von F (Summe der gekürzten Einkommen geteilt durch 2) = (1.903,50 + 990 EUR) : 2 = 1.447 EUR

Ungedeckter Bedarf der F und damit Unterhaltsanspruch 457 EUR (1.447 – 990 EUR)

Rz. 23

M hätte danach folgenden Unterhalt zu leisten. An vjK 407 EUR, an K 477,50 EUR und an Ehefrau F 457 EUR.

[4] Vgl. hierzu Wendl/Dose, § 1 Rn 721.

3. Wechselwirkung zwischen Volljährigenunterhalt und Ehegattenunterhalt

Rz. 24

Der relativ deutliche Unterschied der zuletzt durchgeführten Berechnung zur obigen Berechnung beim Ehegattenunterhalt (457 EUR/391 EUR) beruht darauf, dass oben im Fallbeispiel nach Ermittlung des Haftungsanteils der F am Volljährigenunterhalt die Berechnung nicht fortgesetzt wurde. Denn mit der Bestimmung eines Haftungsanteils der F steht ein entsprechender Betrag aus dem Einkommen des M wieder für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung. Die frei werdenden Mittel würden knapp zur Hälfte (Halbteilungsgrundsatz nach Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus) wieder der F als Ehegattenunterhalt zufließen. Dies würde natürlich wieder (minimal) den Haftungsanteil der F erhöhen.

Rz. 25

Solche Wechselwirkungen zwischen Unterhaltsansprüchen können auch bei konkurrierenden Ehegatten- bzw. Partnerunterhaltsansprüchen auftreten:

▪	bei Vorrang der ersten Ehefrau vgl. Fälle 38 bis 40 (siehe § 11 Rdn 1, 32, 55).
▪	bei Gleichrang der Ehefrauen vgl. Fälle 35 bis 37 (siehe § 10 Rdn 1, 44, 91) und 43 bis 45 (siehe § 13 Rdn 1, 27, 49).
▪	bei Nachrang der ersten Ehefrau vgl. Fälle 41 und 42 (siehe § 12 Rdn 1, 42).
▪	bei Konkurrenz von Ehegattenunterhalt und § 1615l vgl. Fälle 50 bis 52 (siehe § 16 Rdn 1, 30, 52).