§ 8 Verfahrenskostenhilfe / 7. Hinreichende Aussicht auf Erfolg

a) Klärung strittiger Rechtsfragen

Rz. 154

An die Erfolgsaussichten wird oft ein zu enger Prüfungsmaßstab gelegt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu führen, dass die Hauptsacheentscheidung praktisch im VKH-Prüfungsverfahren vorweggenommen wird.^[222] Nach Ansicht des BGH und BVerfG ist die Erfolgsaussicht grundsätzlich zu bejahen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung grundsätzliche Fragen aufwirft, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen.^[223]

Rz. 155

Auch wenn die Rechtsprechung strittig ist, muss nach der Rechtsprechung des BGH im Zweifel VKH bewilligt werden und darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das hier betroffene OLG die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers entscheiden will.^[224]

"1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (im Anschluss an Senat NJW 2004, 2022; FamRZ 2013, 369)."

2. Auch in Verfahren der Verfahrenskostenhilfe kann eine Rechtsbeschwerde zum BGH wirksam nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (im Anschluss an Senat FamRZ 2010, 1425).“

Rz. 156

Auch das BVerfG^[225] fordert die Bewilligung der VKH, wenn eine höchst strittige Rechtsfrage erst noch zu klären ist.

Zitat

"Die verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG garantierte Rechtsschutzgleichheit wird verletzt, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt wird, obwohl die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, vorliegend konkret von der Frage, ob § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 Abs. 1 AEUV dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils nach § 3 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigten Minderjährigen Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht vermitteln kann. (Rn 9 – 13)" (red. LS)"

[222] BVerfG NJW 2000, 1936, 1937; NJW-RR 2002, 793 f. und auch OLG Naumburg ZFE 2002, 261.

[223] BVerfG FamRZ 2007, 1876; BGH FamRZ 2007, 1006 und FamRZ 2003, 671 f.

[224] BGH, Beschl. v. 8.5.2013 – XII ZB 624/12, FamRZ 2013, 1214 = NJW 2013, 2198; ebenso: BGH, Beschl. v. 29.7.2020 – XII ZB 172/18, NJW-RR 2020, 1267 (hier nach Zulassung der Rechtsbeschwerde).

[225] BVerfG, Beschl. v. 4.10.2019 – 1 BvR 1710/18, BeckRS 2019, 27335 = FamRZ 2020, 113.

b) Beweisantizipation

Rz. 157

Zur Beweisantizipation (vorweggenommenen Beweiswürdigung) im VKH-Verfahren (hier für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren) hat das BVerfG^[226] entschieden:

Zitat

"1. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Daher ist auch eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in begrenztem Rahmen zulässig. Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde."

2. Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten." (LS d. Red.)

Rz. 158

Somit ist durch diese Rechtsprechung des BGH und BVerfG auch klargestellt, dass höchst strittige Rechtsfragen eben gerade nicht im VKH-Prüfungsverfahren zu klären sind und eine Beweisantizipation nur im engen Rahmen zulässig ist, und zwar dann, wenn ein sinnloser Rechtsstreit hierdurch vermieden wird. So hat denn auch das OLG Saarbrücken^[227] folgerichtig entschieden:

Zitat

"Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch – wegen einer nach § 1578 b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger Durchführung des Scheidungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen wären – gem. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB auf Null herabzusetzen ist, kann im Verfahrenskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten durchentschieden werden.""

[226] BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 28.10.2019 – 2 BvR 1813/18 NJW 2020, 534.

[227] OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.6.2019 – 9 WF 7/19 NJOZ 2020, 421.

c) Wegfall der Erfolgsaussichten/Entscheidungsreife

Rz. 159

Ist die Erfolgsaussicht im Zeitraum zwischen dem Eingang ...