Rz. 78
Einen Ausschlusstatbestand hat der Versicherer darzulegen und zu beweisen. Versicherungsbedingungen sind dabei so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges sie verstehen muss (vgl. § 1 Rdn 33). Im Hinblick auf das Interesse des Versicherungsnehmers, dass ihm Lücken im Versicherungsschutz ausreichend verdeutlicht werden, sind Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert.
Rz. 79
A 1 Ziff. 7 AVB/Ziff. 7 AHB einschließlich der BBR enthalten abdingbare Ausschlusstatbestände, die sich naturgemäß in den Privat- bzw. Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen unterscheiden. Teilweise finden sich bereits in A 1 Ziff. 6 AVB Einschränkungen des Versicherungsschutzes. Nachfolgend werden nur die in beiden Vertragsarten gleichlautenden Ausschlüsse erläutert (zu den speziellen Regelungen vgl. Rdn 147 ff., 173 ff.).
a) Vorsatz – A 1 Ziff. 7.1 AVB/7.1 AHB
Rz. 80
Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, sind ausgeschlossen. Aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf "den Schaden" geht der versicherungsrechtliche Vorsatzbegriff über den deliktsrechtlichen Vorsatz hinaus. Vorsatz verlangt Wissen und Wollen der objektiven Tatbestandsmerkmale und der Schadensfolgen. Der Schädiger muss den Schadensumfang zwar nicht in allen Einzelheiten, aber die Schädigungsfolgen in ihrem wesentlichen Umfang vorhergesehen, also als möglich erkannt und zumindest im Sinne bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen haben.
Bislang – soweit ersichtlich – jedenfalls versicherungsrechtlich nicht explizit entschieden ist, ob der Versicherer bei Vorsatz hinsichtlich verschiedener Verletzungsfolgen differenzieren, also den Versicherungsschutz für einzelne Schäden ausschließen kann, obwohl er ihn für andere wiederum zu gewähren hat.
Rz. 81
§ 103 VVG schließt nach dem Wortlaut vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführte Schäden aus. Obwohl das Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit in A 1 Ziff. 7.1 AVB/Ziff. 7.1 AHB fehlt, ist auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit nötig, was meist indiziert wird. Die Widerrechtlichkeit entfällt bei Rechtfertigungsgründen, für die der Versicherungsnehmer die Beweislast trägt.
Rz. 82
Bei der Annahme von Vorsatztaten von Kindern ist Zurückhaltung geboten. Auch bei Schuldunfähigkeit kann es am Vorsatz fehlen, wobei nach Beweis des Vorsatzes durch den Versicherer den Versicherten die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Zurechnungsfähigkeit trifft.
Rz. 83
Nur derjenige, der selbst vorsätzlich auch in Bezug auf die Schadenfolgen gehandelt hat, verliert seinen Versicherungsschutz. Der Versicherungsnehmer muss sich aber den Vorsatz seiner Repräsentanten (siehe § 1 Rdn 243 ff.) zurechnen lassen. Nach A 1 Ziff. 7.1 Abs. 2 AVB ist A 1 Ziff. 2.3 AVB nicht anwendbar.
b) Kenntnisklausel – A 1 Ziff. 7.2 AVB/7.2 AHB
Rz. 84
Der Versicherer haftet auch bei mangelndem Vorsatz für solche Schäden nicht, die der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant (vgl. § 1 Rdn 243 ff.) in Kenntnis der Mangelhaftigkeit seiner Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstigen Leistungen verursacht. Der Ausschluss erfasst Fälle des "Wissens ohne Wollen". Erforderlich ist positive K...