§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / C. Privathaftpflichtversicherung

I. Versichertes Risiko

1. Gefahren des täglichen Lebens

Rz. 141

Die Privathaftpflichtversicherung deckt gem. A 1 Ziff. 1 AVB-PHV (ähnlich, aber nicht wortgleich die älteren Ziff. 1. S. 1 BBR-PH^[119]):

Zitat

"… die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes."

Dieser Begriff der Gefahren des täglichen Lebens ist weit auszulegen. Er grenzt lediglich die Deckungsbereiche der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung (vgl. Rdn 159) von jenem der Privathaftpflichtversicherung ab.^[120] Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut. Über die genannten Ausnahmen hinaus beschränkt die Klausel den Versicherungsschutz nicht. Es ist jedes private, nicht unbedingt alltägliche und damit auch leichtsinnige oder gar verbotene Verhalten versichert, das – wie der Ausschluss gem. A 1 Ziff. 7.15 AVB-PHV/Ziff. 1. S. 2 (2) BBR-PH zeigt – nicht ungewöhnlich und gefährlich ist^[121] (vgl. Rdn 150). Es genügt, wenn diese Gefahren nach der Lebenserfahrung im Privatleben eines Menschen aufzutreten pflegen. Einzelne typische Gefahren sind in A 1 Ziff. 6 AVB-PHV (Ziff. 1.1.–1.8 BBR-PH)^[122] abschließend genannt.

Rz. 142

Bedeutsam ist die Abgrenzung zur Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, denn bei einem Zusammenhang mit betrieblicher oder beruflicher Tätigkeit besteht keine Deckung in der Privathaftpflichtversicherung (vgl. Rdn 148 f., 159 ff.).

[119] Diese sind im Anhang nicht enthalten. Bei älteren Bedingungswerken ist stets der Wortlaut und auch zu prüfen, ob diese dem Sinngehalt der aktuellen Rechtsprechung und Literatur entsprechen.

[120] Vgl. MüKo-VVG/Littbarski, Band 2, 2. Teil, 1. Kap. Abschnitt § 102 Rn 15.

[121] Vgl. OLG Saarbrücken r+s 2024, 68 m. Anm. Schimikowski (Abgrenzung privater Tätigkeit bei Fernziel der Gewinnerzielungsabsicht); OLG NaumburgNJOZ 2020, 619 (Hobby-Schrauber), OLG Jena NJW-RR 2006, 751 = r+s 2006, 107 = VersR 2006, 1064 (Definition am Beispiel eines Dauerrandalierers); BGH NJW 1997, 2881 = r+s 1997, 451 m. Anm. Schimikowski = VersR 1997, 1091 (Suizidversuch, dessen Folgen unter den Versicherungsschutz fallen); a.A. zum Suizidversuch: OLG Hamburg r+s 1995, 175 = VersR 1995, 1475.

[122] Dort finden sich auch einige Ausschlüsse.

2. Mitversicherte

Rz. 143

A 1 Ziff. 2.1.1–2.1.3 AVB-PHV/Ziff. 2.1 BBR-PH regeln die Mitversicherung von Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern und (nicht notwendig eigenen) Kindern. Nach A 1 Ziff. 2.1.4 AVB-PHV/Ziff. 2.2 BBR-PH sind auch in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährten und deren Kinder mitversicherbar. Der Partner ist dann aber in der Police zu nennen.

Auch im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigte Personen sind für diese Tätigkeit (z.B. als Haushaltshilfe, Gärtner etc., auch bei Gefälligkeitsverhältnissen) nach A 1 Ziff. 2.1.5 AVB-PHV/Ziff. 2.3. BBR-PH mitversichert.

Volljährige Kinder sind mitversichert, solange sie sich noch in der Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung (Erstausbildung) befinden,^[123] wobei nach A 1 Ziff. 2.1.3 AVB-PHV/Ziff. 2.1. (1) BBR-PH geistig behinderte Kinder ungeachtet der Volljährigkeit versichert bleiben. Hintergrund ist der Gedanke, dass die Kinder in all jenen Situationen nicht in der Lage sind, die Versicherungsprämien aufzubringen. Alle Kinder fallen jedoch mit Heirat oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft aus dem Versicherungsschutz heraus.

[123] Vgl. AG Ahlen NJW-RR 1996, 739 = VersR 1996, 1488 (Rechtsreferendar – allerdings heute meist ausdrücklich ausgeschlossen); LG Köln zfs 2010, 101 (Wehrdienst, Bibelschule und Studium).

II. Begrenzung der Leistung

Rz. 144

Einige wichtige, speziell die Privathaftpflichtversicherung betreffende primäre und sekundäre Risikobegrenzungen sind nachfolgend dargestellt.

1. Primäre Risikobegrenzung

Rz. 145

In A 1 Ziff. 6 und in A 2 sowie A 3 AVB-PHV sind die besonderen Gefahren des Haftpflichtversicherungsvertrages aufgeführt. Die Versicherungswirtschaft bietet moderne Deckungskonzepte ("Komfortschutz" etc.) mit verschiedenen Klauseln an. Sie können sich unterscheiden und jeweils spezielle Risikobeschreibungen, Haftungseinschlüsse, Haftungsausschlüsse und auch summenmäßige Haftungsbegrenzungen enthalten. Nachfolgend sind Beispiele genannt.

Rz. 146

Ungeachtet der sowohl in der Privat- als auch der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung gleichermaßen versicherten Risiken (vgl. Rdn 77), schließt die Privathaftpflichtversicherung (standardisiert oder individuell) besondere Risiken in den Versicherungsvertrag ein, z.B.:

▪	Familie und Haushalt – A 1 Ziff. 6.1 AVB-PHV/Ziff. 1.1 BBR-PH,
▪	Nichtverantwortliche ehrenamtliche Tätigkeiten und unentgeltliches soziales Engagement – A 1 Ziff. 6.2 AVB-PHV,[124]
▪	Allgemeines Umweltrisiko und Abwässer – A 1 Ziff. 6.4 und 6.5 AVB-PHV,
▪	Besonderes Umweltrisiko – A 2 AVB-PHV,
▪	Sportausübung – A 1 Ziff. 6.7 AVB-PHV/Ziff. 1.5 BBR-PH (Achtung Ausschlüsse für Jagd-, Reit- und diverse Rennsportarten),
▪	Kleintiere und Bienen – A 1 Ziff. 6.9 AVB-PHV,
▪	andere Tierhaltung (Pferde, Hunde, gewerbliche/landwirtschaftliche Tierhaltung, die nach übliche...