1. Erfüllung und Untergang
Rz. 67
Mit der Auskunftserteilung erlischt der Auskunftsanspruch. Hat der Auskunftsschuldner aber keine erfüllungstaugliche Handlung erbracht, weil er in unübersichtlicher und unzusammenhängender Form die Auskunft erteilt hat, besteht der Erfüllungsanspruch weiter. Fehlt es in dem notariellen Nachlassverzeichnis offensichtlich an einer in dem der Auskunftserteilung zugrundeliegenden Titel ausdrücklich benannten Position, zu der sich der Auskunftsverpflichtete erklären soll, ist das notarielle Nachlassverzeichnis erkennbar unvollständig, Erfüllung liegt nicht vor. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Berichtigung oder Vervollständigung eines nicht vollständigen Bestandsverzeichnisses.
Rz. 68
Hat der Pflichtteilsberechtigte verlangt, zu der Erstellung des Verzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB hinzugezogen zu werden, unterbleibt dies jedoch, kann er die erneute Aufnahme des Bestandsverzeichnisses verlangen.
Rz. 69
Selbst wenn Nachlassgegenstände vollständig oder zum Teil verkauft oder verteilt sind, steht dies einem Auskunftsanspruch nicht entgegen, ebenso nicht, wenn der Schuldner vor Auskunftserteilung verstirbt. In letzterem Falle geht die Auskunftsverpflichtung auf dessen Erben über. Ist der Auskunftsverpflichtete geschäftsunfähig oder steht unter Betreuung, kann er sich ebenfalls nicht auf Unmöglichkeit berufen. In diesem Fall sind der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte auskunftspflichtig. Diese haben folglich zu ermitteln, wie es von dem Erben erwartet würde.
2. Zurückbehaltungsrecht
Rz. 70
Stehen sich Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten und des Erben gegenüber, besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, da es nicht gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der eine Auskunftsanspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt wird. Insbesondere entsteht kein wirtschaftlicher Nachteil für den auskunftsverpflichteten Erben. Wirtschaftliche Folgen treten erst im Zusammenhang mit dem auf die Auskunft folgenden Zahlungsverlangen ein. Sollten dem Erben bis dorthin keine Auskunft über ausgleichungspflichtige bzw. auf den Pflichtteil anzurechnende Vorempfänge des Pflichtteilsberechtigten vorliegen, schützen ihn die Vorschriften über den Verzug vor wirtschaftlichen Nachteilen. Bis zur Erfüllung der Auskünfte durch den Pflichtteilsberechtigten befindet sich der Erbe mit den Zahlungsansprüchen nicht in Verzug (§ 286 Abs. 4 BGB), wenn er ebenfalls den Pflichtteilsberechtigten wegen Auskünften von Vorempfängen in Anspruch genommen hat.
3. Verjährung
Rz. 71
Der Auskunftsanspruch unterliegt wie der Pflichtteilsanspruch selbst – mit Ausnahme des § 2329 BGB – der allgemeinen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB. Es gilt dabei die Höchstfrist nach § 199 Abs. 3a BGB von 30 Jahren. Da nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB der Gläubiger auch von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangen muss, ist für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist erforderlich, dass er von einem Sachverhalt erfährt, der erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet, bzw. von jenen Tatsachen, aus denen der Anspruch herzuleiten ist. Fehlen in einem Nachlassverzeichnis einzelne oder mehrere Gegenstände, die nach § 2314 BGB anzugeben sind, beginnt die Verjährungsfrist des Hauptanspruchs und damit auch des Auskunftsanspruchs nicht zu laufen. Trotz eingetretener Verjährung des Hauptanspruchs kann dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsanspruch bestehen, wenn dieser benötigt wird, um einen Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt vorzubereiten, dem der Berechtigte das Verjährenlassen des Hauptanspruchs vorwirft.
4. Hemmung der Verjährung
Rz. 72
Eine Stufenklage nach § 254 ZPO hemmt auch den unbezifferten Zahlungsanspruch. Bereits durch Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage kann die Hemmung der Verjährung rechtzeitig bewirkt werden. Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Eine reine Auskunftsklage hemmt nicht die Verjährung des Wertermittlungsanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen ei...