§ 9 Arbeitsschutz / 2. Haftung der Beschäftigten

Rz. 46

Soweit Beschäftigte ihre Arbeitsschutzpflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzen und hieraus dem Arbeitgeber, einem anderen Beschäftigten oder dritten Personen ein Schaden entsteht, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die Unfallverhütungsvorschriften stellen insoweit Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Allerdings unterscheiden sich die Haftungsregeln für die Beschäftigten abhängig von dem jeweiligen Verschuldensgrad. Bei Sachschäden erfolgt die Haftung nach den Grundsätzen der begrenzten Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten. Unter gewissen Voraussetzungen ergibt sich danach eine volle oder anteilige Mithaftung des Arbeitgebers bei nicht vorsätzlicher Schadensverursachung durch seine Beschäftigten:

▪	Unabhängig von einem Mitverschulden des Arbeitgebers gem. § 254 BGB muss der Arbeitnehmer für Schäden, die er infolge leichtester Fahrlässigkeit verursacht hat, nicht aufkommen.[28]
▪	Bei mittlerer Fahrlässigkeit findet eine Schadensteilung unter Abwägung der Gesamtumstände unter Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten statt.[29]
▪	Sogar bei grober Fahrlässigkeit soll unter dem Gesichtspunkt des Betriebsrisikos eine vollständige Haftung des Arbeitnehmers aus Rücksicht auf dessen soziale Schutzwürdigkeit ausscheiden.[30]

Rz. 47

Bei Personenschäden besteht wegen des Privilegs des § 105 Abs. 2 SGB VII die Haftung nur bei Vorsatz oder bei einem Wegeunfall, soweit Geschädigter der Arbeitgeber oder ein weiterer Arbeitnehmer ist. Es besteht aber bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz die Möglichkeit, dass die insoweit eintrittspflichtige Berufsgenossenschaft den Schädiger in Regress nimmt und das Geleistete von ihm erstattet verlangt, § 110 Abs. 1 SGB VII.

Rz. 48

Bei Sach- oder Personenschäden, die einem Dritten gegenüber entstehen, gelten die normalen Haftungsregelungen. Der Arbeitgeber haftet wegen des Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmungen ebenfalls neben seinem Beschäftigten als Gesamtschuldner. Letzterer kann allerdings unter Berücksichtigung der innerbetrieblichen Haftungsregelungen im Innenverhältnis die mögliche anteilige Freistellung verlangen.

Rz. 49

Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer grundsätzlich die Einhaltung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Schutzvorschriften im Sinne einer vertraglichen Nebenpflicht verlangen. Erbringt der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung insoweit unter Verstoß gegen zwingendes Arbeitsschutzrecht, muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht annehmen, ohne dabei in Annahmeverzug zu geraten. Der Arbeitnehmer verliert dadurch seinen Lohnanspruch.

Wird der Arbeitnehmer arbeitsunfähig, weil er gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen hat, kann er seinen Lohnfortzahlungsanspruch verlieren.

Rz. 50

Im Übrigen kann die Pflichtverletzung zur Abmahnung und im Wiederholungsfall zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Entscheidende Bedeutung kommt dabei allerdings dem Umstand der vorherigen Unterweisung durch den Arbeitgeber oder dessen Beauftragten zu. Ist diese unterblieben, kann nicht gekündigt werden, bevor nicht mehrfach abgemahnt worden ist.^[31]

[28] BAG 27.9.1994 – GS 1/89 (A), AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.

[29] BAG 18.4.2002 – 8 AZR 348/01, AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.

[30] BAG 12.10.1989 – 8 AZR 276/88, AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.

[31] LAG Hamm 11.9.1997 – 12 Sa 964/97, AiB 1998, 596.