Frank-Michael Goebel, Thorsten Lühl
Rz. 178
Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren im Urteil vorbehalten, bleibt der Rechtsstreit nach § 600 Abs. 1 ZPO im ordentlichen Verfahren anhängig. Fehlt es an einem solchen Vorbehalt, ist der Rechtsstreit abschließend erledigt. Voraussetzung des Nachverfahrens ist immer ein wirksames Vorbehaltsurteil.
Rz. 179
Tipp
Hat der Beklagte beantragt, ihm die Rechte für das Nachverfahren vorzubehalten und hat das Gericht diesen Antrag übergangen, so muss zunächst eine Urteilsergänzung in der zweiwöchigen Frist des § 321 ZPO beantragt werden. Hat der Beklagte diese Frist versäumt, kommt nur die Berufung gegen das Vorbehaltsurteil in Betracht, in der die Beweisführung aber ebenfalls auf Urkunden beschränkt bleibt.
Rz. 180
Wenn die Klage abgewiesen wird oder der Klage unter Zurückweisung des Vorbehaltes in vollem Umfange stattgegeben wird, kommt ein Nachverfahren nicht in Betracht. Das Urteil kann in diesem Fall vielmehr allein mit der Berufung angegriffen werden.
Rz. 181
Der Rechtsstreit wird im Nachverfahren allerdings nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Beklagten oder des Klägers fortgesetzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht unmittelbar in der letzten mündlichen Verhandlung, die zum Vorbehaltsurteil führt, im Nachverfahren – was möglich ist – weiterverhandelt wird. Wird ein solcher Antrag nicht binnen sechs Monaten gestellt, legt das Gericht die Akte ab. Dies hat nach § 204 Abs. 2 ZPO zur Folge, dass die Verjährung möglicherweise durch das Urkundenverfahren gehemmter Ansprüche wieder läuft. Das Verfahren muss dann also auch wieder aufgerufen werden.
Rz. 182
Im Rahmen des Dispositionsgrundsatzes obliegt es den Parteien des Verfahrens, ob sie den Rechtsstreit aufgrund des zunächst als Endurteil existenten Vorbehaltsurteils auf sich beruhen lassen oder aber eine tatsächliche Fortsetzung im Nachverfahren anstreben. Die Praxis zeigt, dass dieser Auffassung jedenfalls die Mehrheit der Gerichte rein tatsächlich folgt, wenn auch ohne ausdrückliche Begründung.
Rz. 183
Hinweis
Auch der Kläger kann grundsätzlich ein Interesse an der Durchführung des Nachverfahrens haben, wenn er die Ansprüche aus dem Grundverhältnis endgültig geklärt wissen will, etwa um Rückstellungen für die Sicherung des möglichen Schadensersatzanspruches des Beklagten wegen der betriebenen Vollstreckung nach § 717 Abs. 2 ZPO zu vermeiden.
Rz. 184
Tipp
Hat der Beklagte erkannt, dass seine vorbehaltenen Einwendungen gegen den im Vorbehaltsurteil titulierten Anspruch des Klägers nicht bestehen oder er diese jedenfalls nicht wird nachweisen können, so kann er die Einleitung des Nachverfahrens durch den Kläger und die damit entstehenden weiteren Kosten durch einen Verzicht auf das Nachverfahren und den Vorbehalt seiner Rechte verhindern. Die Erklärung ist dem Kläger zuzustellen. Das Gericht sollte hierüber informiert werden. Damit ist das Verfahren beendet. Weder durch den Kläger noch durch den Beklagten kann das Nachverfahren jetzt beantragt werden. Einer Änderung des Vorbehaltsurteils bedarf es nicht. Dieses erwächst vielmehr in materieller Rechtskraft.
Rz. 185
Eine Frist für die Einleitung des Nachverfahrens wird allerdings abzulehnen sein. Insbesondere die Frist des § 339 ZPO erscheint mit zwei Wochen zu kurz bemessen, um den Parteien tatsächlich eine abschließende Entscheidung abzuverlangen, ob die vorbehaltenen Rechte aufrechterhalten und weiter verfolgt werden sollen. Losgelöst davon wird es bereits aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs schwierig, wenn nicht unmöglich sein, aus einer fristungebundenen Prozesshandlung im Wege einer Analogie eine fristgebundene Prozesshandlung zu kreieren, bei deren Ablauf ein Rechtsverlust eintritt. Allerdings kommt eine Verwirkung des Antragsrechtes in Betracht, wenn der Beklagte über einen längeren Zeitraum nicht zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte im Nachverfahren noch weiter verfolgen möchte. Der Tatbestand der Verwirkung ist allerdings zurückhaltend zur Anwendung zu bringen, da es dem Kläger offensteht, seinerseits den Beklagte zum Verzicht auf das Nachverfahren und den Vorbehalt aufzufordern und für den Fall, dass der Beklagte hierauf nicht reagiert, die Durchführung des Nachverfahrens zu betreiben. Der Kläger kann sich also im Ergebnis die notwendige Sicherheit durch eigenes Tun verschaffen.
Rz. 186
Beantragt der Beklagte die Durchführung des Nachverfahrens, so muss sein Antrag dahin gehen, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Rz. 187
Beantragt der Kläger die Durchführung des Nachverfahrens, so ist sein Antrag darauf gerichtet, das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos zu erklären und so endgültige Sicherheit im Hinblick auf die abschließende Titulierung des geltend gemachten Anspruchs zu erlangen. Wenn das erstinstanzliche Gericht im Urkundenprozess die Klage im Nachverfahren für begründet hält und das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt, während der Urkundenprozess zur gleic...