Frank-Michael Goebel, Thorsten Lühl
Rz. 213
Im Wechsel- und Scheckprozess können Zahlungsansprüche aus einem Wechsel gegen den Aussteller, den Akzeptanten, den Indossanten, den Wechselbürgen oder den vollmachtlosen Unterzeichner des Wechsels oder Schecks geltend gemacht werden.
Rz. 214
Die Vorschriften für den Urkundenprozess nach §§ 592 ff. ZPO gelten auch für den Scheck- und Wechselprozess unter Berücksichtigung der sich aus den §§ 602–605 ZPO ergebenden Besonderheiten. § 606 ZPO erklärt dann wiederum die Vorschriften über den Wechselprozess für den Scheckprozess für entsprechend anwendbar, sodass Wechsel- und Scheckprozess im Urkundenprozess gleichlaufend zu behandeln sind.
1. Gegenstand des Scheck- und Wechselprozesses
a) Gegenstand des Wechselprozesses
Rz. 215
Nach § 602 ZPO können im Urkundenprozess in Form des Wechselprozesses nur Ansprüche "aus" dem Wechsel geltend gemacht werden, d.h. Ansprüche auf Zahlung und auf weitere Wechselausfertigung nach Art. 64 Abs. 3, 66 Abs. 1 S. 2, 68 Abs. 1 S. 2 WG.
Rz. 216
Dagegen müssen Ansprüche auf die Wechselherausgabe nach Art. 16 Abs. 2, 50 WG, auf den Wechselschaden nach Art. 45 WG, auf Ehrenzahlung nach Art. 55 WG, auf Wechselbereicherung nach Art. 89 WG im ordentlichen Erkenntnisverfahren geltend gemacht werden, da sich diese Ansprüche nicht mit der Vorlage des Wechsels als Urkunde nachweisen lassen.
b) Gegenstand des Scheckprozesses
Rz. 217
Nach § 605a ZPO finden die §§ 602–605 ZPO entsprechende Anwendung. Hierüber finden dann auch die §§ 592–600 ZPO wieder Anwendung, sodass die Regelungen des Urkundenprozesses auch hier umfänglich Anwendung finden.
Rz. 218
Im Scheckprozess können Ansprüche aus dem Scheck geltend gemacht werden, d.h. Ansprüche auf Zahlung gegen den Scheckaussteller nach Art. 40, 12 ScheckG, Zahlungsansprüche gegen den Indossanten nach Art. 40, 18 Abs. 1, 20 ScheckG oder auch den Scheckbürgen nach Art. 40, 25, 27 ScheckG. Auch der Bereicherungsanspruch nach Art. 58 ScheckG kann im Scheckprozess geltend gemacht werden.
2. Die Formalien der Klage
Rz. 219
Nach § 604 Abs. 1 ZPO muss bereits die Klageschrift die Erklärung enthalten, dass die Klage im Wechselprozess erhoben werden soll. Insoweit wird die Vorschrift des § 593 ZPO weiter präzisiert. Die Klageschrift ist demnach mit "Klage im Wechselprozess" oder "Wechselklage" bzw. mit "Klage im Scheckprozess" oder "Scheckklage" zu bezeichnen.
Rz. 220
Hinweis
Da § 604 ZPO die Ladungsfrist auf 24 Stunden und damit gegenüber § 217 ZPO mit drei Tagen oder einer Woche erheblich verkürzt, kann die Bezeichnung nicht mit einem späteren Schriftsatz nachgeholt werden. Der Kläger kann allenfalls aus dem dann zunächst anhängigen ordentlichen Erkenntnisverfahren unter den Voraussetzungen der Klageänderung in den Wechselprozess übergehen.
Rz. 221
Hinsichtlich des Anwaltszwangs gilt § 78 ZPO uneingeschränkt, sodass vor den Amtsgerichten kein Anwaltszwang besteht, während vor dem Landgericht eine anwaltliche Vertretung erforderlich ist.
Rz. 222
Als Kläger kommen bei der Wechselklage neben dem eigentlichen Inhaber des Wechsels auch der aufgrund einer Abtretung berechtigte Zessionar und der Pfandrechtsgläubiger in Betracht. Entsprechendes gilt bei der Scheckklage.
Rz. 223
Als Klagegegner kommen nicht nur Scheck- oder Wechselschuldner, sondern auch jeder kraft Gesetzes sonst Haftende in Betracht:
▪ |
der Erbe (§ 1967 Abs. 1 BGB), |
▪ |
Ehegatten beim Gesamtgut (§ 1437 BGB), |
▪ |
Gesellschafter der OHG und KG (§§ 128, 161, 171 HGB), |
▪ |
der Geschäftsübernehmer (§ 25 HGB), |
▪ |
der Vertreter ohne Vertretungsmacht nach Art. 8 WG, |
▪ |
der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, wenn die Gesellschafterstellung mit den zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden kann. |
3. Der Scheck- und Wechselprozess im Mahnverfahren
Rz. 224
Der Scheck- und Wechselprozess kann auch mit dem Mahnverfahren eingeleitet werden. In diesem Fall ist nach § 703a ZPO die Bezeichnung des Mahnbescheides als "Wechselmahnbescheid" bzw. "Scheckmahnbescheid" erforderlich.
Rz. 225
Die Forderung ist dann als Wechsel- oder Scheckforderung mit den einzelnen Daten zum Wechsel bzw. Scheck, dessen Vorlage und dem Protest zu bezeichnen.
Rz. 226
Der Beifügung der Urkunden zum Mahnbescheidsantrag bedarf es nicht. Diese sind nach § 703a Abs. 2 Nr. 2 ZPO erst mit der Anspruchsbegründung in beglaubigter Abschrift und dann im Termin zur mündlichen Verhandlung im Original vorzulegen.
Rz. 227
Der Beklagte kann seinen Widerspruch nach § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO auf den Antrag beschränken, ihm seine Rechte für das Nachverfahren vorzubehalten. In diesem Fall erlässt das Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid über die Wechselforderung unter dem Vorbehalt der Rechte für das Nachverfahren.
4. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit
Rz. 228
§ 603 ZPO trifft besondere Regelungen über die örtliche Zuständigkeit. Danach kann die Klage zunächst bei dem Gericht erhoben werden, bei dem der Beklagte nach §§ 12 ff. ZPO seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Daneben kann die Klage aber auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Zahlungsort liegt.
Rz. 2...