§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / VII. Muster: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren

Rz. 258

Muster 9.7: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren

Muster 9.7: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren

An das

□

Amtsgericht

□

Landgericht

□	Zivilkammer
□	Kammer für Handelssachen

in _________________________

In dem Rechtsstreit

_________________________ ./. _________________________

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt:

Der Beklagte verzichtet auf die Durchführung des Nachverfahrens und den Vorbehalt seiner Rechte.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Durch das oben bezeichnete Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ wurde der Beklagte im Urkundenprozess verurteilt, an den Kläger

□	_________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem _________________________ zu zahlen.
□	_________________________

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Im Urteil wurden dem Beklagten seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten.

–	Eine zwischenzeitliche Prüfung hat ergeben, dass der Beklagte mit seinen Einwendungen im Nachverfahren nicht wird durchdringen können. Insoweit wird auf den Vorbehalt der Rechte und die Durchführung des Nachverfahrens verzichtet.
–	Der Beklagte möchte es aus Gründen, die nicht in Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehen, bei der Ausgangsentscheidung belassen. Insoweit wird auf den Vorbehalt der Rechte und die Durchführung des Nachverfahrens verzichtet.
–	_________________________

Rechtsanwalt