Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
I. Allgemeines
Rz. 16
Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Fahreignung ist die Klärung der Frage, ob eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt, die bzw. der die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 FeV ausschließt. Dabei setzt die Anlage 4 zur FeV wiederum den Anhang III der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie um.
Rz. 17
In § 11 Abs. 1 S. 2 FeV ist geregelt, dass die Anforderungen für die Eignung "insbesondere nicht erfüllt" sind bei Vorliegen einer Erkrankung oder eines Mangels nach Anlage 4 oder 5. Hieraus folgt, dass die in der Anlage 4 oder 5 zur FeV aufgeführten möglichen Erkrankungen oder Mängel keine abschließenden Regelungen darstellen.
Rz. 18
Zum 1.5.2014 ist zudem die Anlage 4a zur FeV in Kraft getreten. Diese ist überschrieben mit "Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten." Dabei wird im ersten Satz der Anlage klargestellt, dass die Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nunmehr die seit 1973 von der BASt im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums herausgegebenen und kontinuierlich – zuletzt zum 1.5.2014 – fortgeschriebenen "Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung" sind, welche von der Praxis schon seit Jahren als antizipiertes Sachverständigengutachten angewendet worden sind, aber damit erstmals verbindliche Rechtsqualität erlangt haben. Eignungsgutachten sind also am Maßstab der Anlage 4a zur FeV zu messen.
II. Das gebotene richtige Vorgehen zur Klärung der Eignung und Ausräumung der "Ungeeignetheit"
Rz. 19
Um die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung zu erreichen, ist es geboten, bei der Beratung und Vertretung des Betroffenen das Vorgehen am Anlass und an den Umständen der Entziehung zu orientieren. Wenn die vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis gestützt wird auf ein konkretes Verhalten und einen konkreten Tatbestand, ist es geboten, die Eignungsmängel, auf die sich die Entziehung gestützt hat, zu klären und auszuräumen. Das Vorgehen ist zu orientieren an den vorangegangenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. vorstehend § 7 Rdn 1 ff.) sowie am Inhalt und Ergebnis der ggf. vorangegangenen Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (vgl. vorstehend § 8 Rdn 1 ff.) einschließlich der Auswertung des Gutachtens.
Rz. 20
Nachstehend werden zu den einzelnen in Betracht kommenden Anlässen der Entziehung
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die Thematik dargestellt, |
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Möglichkeiten aufgezeigt, mangelnde Eignung auszuräumen, sowie |
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spezielle Therapien angesprochen. |