Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
I. Die Befähigung und ihr Nachweis durch theoretische und praktische Prüfung
Rz. 82
Die Begriffe "Eignung" und "Befähigung" sind sachlich und inhaltlich unterschiedlich. Der Begriff "Befähigung" wird in § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 StVG verwendet, indem dort geregelt ist:
Zitat
Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber … die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat.
Rz. 83
In § 2 Abs. 5 StVG sind im Einzelnen die Voraussetzungen der Befähigung geregelt, und zwar wie folgt:
"Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer"
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ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat, |
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mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist, |
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die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges, ggf. mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Anlage ist und |
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über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.“ |
Rz. 84
Einzelheiten der Fahrerlaubnisprüfung sind geregelt in § 15 FeV in allgemeiner Hinsicht, in § 16 FeV betreffend die theoretische Prüfung und in § 17 FeV betreffend die praktische Prüfung.
II. Ausnahmen vom Erfordernis des Nachweises der Befähigung
Rz. 85
In § 20 Abs. 2 FeV ist geregelt, dass bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnisprüfung nur dann – ausnahmsweise – anzuordnen ist, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Die Fahrerlaubnisbehörden stellen sich hier nicht selten auf den Standpunkt, dass nach einigen Jahren ohne Fahrerlaubnis eine komplett neue Fahrprüfung abzulegen ist. Dies ist in dieser Pauschalität nicht gerechtfertigt, das Gesetz verpflichtet die Behörde vielmehr zur Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles. Hier kann es z.B. eine Rolle spielen, wenn der Betroffene zwischenzeitlich über eine EU-Fahrerlaubnis verfügt hat und mit dieser im EU-Ausland – wenn auch nicht im Bundesgebiet – Fahrzeuge geführt hat. Diese ausländische Fahrpraxis ist zu berücksichtigen.
Rz. 86
In § 20 Abs. 3 FeV ist jedoch normiert, dass die mögliche Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung von der Frage der Fahrerlaubnisprüfung unabhängig ist.
Rz. 87
Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 FeV kann die Fahrerlaubnisprüfung (§ 15 FeV) entfallen, wenn der Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis während der Dauer des Dienstverhältnisses die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis beantragt. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis der Bundeswehr die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis beantragt.
Rz. 88
Der Umfang der Prüfung für die Führung von Mofas beschränkt sich gemäß § 5 FeV auf Kenntnis von Vorschriften und Gefahren.