I. Vertragliche Verpflichtung
Rz. 33
Die verletzte/getötete Person muss dem Dienstberechtigten gesetzlich (d.h. familienrechtlich) zur Leistung von Diensten in Haushalt und/oder Gewerbe verpflichtet gewesen sein. Der Ausfall nur vertraglich oder tatsächlich erbrachter Verpflichtungen begründet keinen Anspruch.
II. Ehegatte
Rz. 34
Ein Ehegatte erbringt weder durch die Haushaltsführung noch durch Mitarbeit im Geschäft oder Büro Dienstleistungen i.S.d. § 845 BGB, sondern erfüllt seine Unterhaltspflicht (zur Historie siehe § 8 Rn 4 f.). Bei Verletzung des haushaltsführenden Ehegatten steht diesem ein eigener Ersatzanspruch zu; im Falle der Tötung richtet sich der Anspruch der Hinterbliebenen an § 844 II BGB aus, ohne dass § 845 BGB etwa subsidiär noch Anwendung fände.
III. Nicht-eheliche Beziehung
Rz. 35
Gegenüber nicht-ehelichen Partnern besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Dienstleistung.
Rz. 36
Partner i.S.d. LPartG haben Verpflichtungen wie Ehegatten, so dass bereits von daher ein Anspruch nicht besteht.
IV. Kind – Eltern
Rz. 37
§ 1618a BGB – Pflicht zu Beistand und Rücksicht
Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.
§ 1619 BGB – Dienstleistungen in Haus und Geschäft
Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.
1. Voraussetzungen
Rz. 38
§ 845 BGB kommt nur dort infrage, wo das Hauskind mit seiner Dienstleistung die familienrechtliche Pflicht des § 1619 BGB erfüllt. § 1618a BGB scheidet zur Begründung einer entsprechenden Verpflichtung aus (siehe Rn 53).
Rz. 39
Ein Anspruch der Eltern nach § 845 BGB setzt voraus, dass
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das Kind noch zum elterlichen Hausstand gehört ("Hauskind"), |
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das Kind noch von seinen Eltern unterhalten wird oder (das gilt nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit) noch der Erziehung der Eltern unterliegt, |
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das Kind nicht aufgrund eines Vertrages (z.B. Ausbildungsvertrag, Arbeits- oder Dienstvertrag) für die Eltern tätig wird. |
a) Hauskind
Rz. 40
Das Kind muss im elterlichen Haushalt seinen Lebensmittelpunkt haben und mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben (§ 1619 BGB).
Rz. 41
Es ist nicht erforderlich, dass sich das Kind ständig bei den Eltern zum Wohnen aufhält. Anders beurteilt sich die Rechtslage erst, wenn das Kind einen eigenen Hausstand begründet hat und sich lediglich wenige Stunden in der elterlichen Wohnung auf...