Walter Krug, Katrin Heindl
Rz. 47
Stirbt eine Partei während eines laufenden Rechtsstreits (in erster, zweiter oder dritter Instanz), so wird dieser mit dem Tod unterbrochen, § 239 Abs. 1 ZPO. Der Erbe hat das Recht, den Rechtsstreit aufzunehmen und fortzuführen. War die Partei anwaltlich vertreten, so tritt die Unterbrechung nur auf Antrag ein, § 246 Abs. 1 ZPO. Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist.
1. Haftungsbeschränkungsvorbehalt im Urteilstenor
Rz. 48
Nimmt der Erbe den Rechtsstreit auf, so muss er darauf achten, dass er sich die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken, vorbehält. Dafür sieht § 780 Abs. 1 ZPO vor, dass ein Vorbehalt in den Urteilstenor aufgenommen wird – Aufnahme des Vorbehalts in die Urteilsgründe reicht nicht. Der entsprechende Antrag auf Aufnahme des Vorbehalts ist spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz zu stellen. Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung ist zulässig. Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil kann sich auch darauf beschränken, sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung zu wenden, ohne dass es dafür des Erreichens der Berufungssumme bedürfte.
Rz. 49
Hinweis
Haftungsbeschränkungsvorbehalt auch bezüglich der Prozesskosten: Da der Rechtsstreit noch vom Erblasser begonnen wurde, sind die Kosten des Rechtsstreits zweifellos Nachlassverbindlichkeiten. Will der Erbe auch bezüglich der Kosten nur beschränkt haften, dann muss der Vorbehalt nicht nur bezüglich der Hauptsache, sondern auch bezüglich der Prozesskosten aufgenommen und zuvor entsprechend beantragt werden.
Rz. 50
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Haftungsbeschränkung des Erben bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung tatsächlich bereits eingetreten ist oder nicht. In jedem Falle kann sich der Erbe seine beschränkte Haftung rein vorsorglich vorbehalten, und zwar selbst dann, wenn noch nicht einmal klar ist, ob die Voraussetzungen für Haftungsbeschränkungsmaßnahmen überhaupt jemals eintreten werden.
Vorsichtshalber wird deshalb jeder Erbe den Vorbehalt für seine beschränkte Haftung in den Urteilstenor aufnehmen lassen, weil eine spätere Korrektur nicht möglich ist und er damit auf jeden Fall Gefahr läuft, mit seinem Eigenvermögen für die titulierte Forderung zu haften.
Rz. 51
Ein beantragter, aber im Urteil vergessener Vorbehalt kann noch gemäß § 321 ZPO in den Urteilstenor aufgenommen werden (Achtung: Zwei-Wochen-Frist).
Nur wenn die Bescheidung des Antrags auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts vollständig unterblieben ist, darüber also auch nichts in den Urteilsgründen steht, ist eine Ergänzung nach § 321 ZPO möglich. Fehlt der Haftungsbeschränkungsvorbehalt lediglich im Urteilstenor, ist er aber in den Urteilsgründen erwähnt, dann liegt ein Fall für eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO vor.
2. Wie wird der Vorbehalt zugunsten des Erben umgesetzt?
a) Vollstreckung in den Nachlass
Rz. 52
Solange der Gläubiger aus dem Vorbehaltsurteil in Nachlassgegenstände vollstreckt, hat der Erbe als Schuldner keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Der Nachlass haftet in jedem Fall für die Forderung, die bereits gegen den Erblasser eingeklagt war.
b) Vollstreckung in das Eigenvermögen
Rz. 53
Vollstreckt der Gläubiger aus dem Vorbehaltsurteil jedoch in Gegenstände des Eigenvermögens des Erben, so steht dem Erben dagegen die Vollstreckungsabwehrklage zu (§§ 767, 785, 781 ZPO), falls er bis zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Haftungsbeschränkungsmaßnahme ergriffen hat. Deshalb ist es Aufgabe des Erben, so bald wie möglich nach Erlangung des Vorbehaltsurteils eine Haftungsbeschränkungsmaßnahme (bspw. Anordnung der Nachlassverwaltung) herbeizuführen. Denn die Haftungsbeschränkung tritt erst mit dem Wirksamwerden einer solchen Haftungsbeschränkungsmaßnahme ein, andernfalls, wenn eine solche Maßnahme nicht ergriffen wurde, haftet der Erbe ja – wie bekannt – unbeschränkt, und der ihm gewährte Vorbehalt im Urteil geht ins Leere.
3. Einwendungen des Nachlassgläubigers
Rz. 54
Der Nachlassgläubiger könnte im Rechtsstreit über die Vollstreckungsabwehrklage allenfalls geltend machen, der Vermögensgegenstand gehöre nicht zum Eigenvermögen des Erben, sondern zum Nachlass. Der Einwand, dass der Erbe (= Beklagter im Vorbehaltsurteil und Kläger der Vollstreckungsgegenklage) unbeschränkt hafte, ist dem beklagten Nachlassgläubiger nach § 767 Abs. 2 ZPO abgeschnitten, weil dieser Umstand bereits im Erstprozess, der zum Vorbehaltsurteil geführt hat, hätte geltend gemacht werden müssen mit dem Ziel, eine Aufnahme des Vorbehalts zu verhindern. Ist allerdings dem Erben die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung erst nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung verloren gegangen (bspw. durch Inven...