Walter Krug, Katrin Heindl
1. Zweck
Rz. 249
Ob der Erbe seine Haftungsbeschränkung durch eines der zwei förmlichen Nachlassverfahren (Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenzverfahren) herbeiführt, wird oft davon abhängen, wie hoch die Nachlassverbindlichkeiten sind. Deshalb gibt das Gesetz dem Erben mit dem Aufgebotsverfahren ein Mittel an die Hand, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dieses Verfahren setzt nach § 455 Abs. 1 FamFG einen Antrag des Erben beim Nachlassgericht voraus. Das Aufgebot droht den Nachlassgläubigern, die sich nicht rechtzeitig melden, gemäß § 458 FamFG an, dass sie vom Erben nur insoweit Erfüllung verlangen können, als sich nach Erfüllung der nicht ausgeschlossenen Gläubigerforderungen noch ein Überschuss ergibt.
2. Verfahrensrecht
a) Zuständigkeit
Rz. 250
Zuständig für das Aufgebotsverfahren ist das Amtsgericht, bei dem das Nachlassgericht seinen Sitz hat, § 454 FamFG, und zwar örtlich dasjenige am letzten Wohnsitz des Erblassers, § 343 FamFG. Funktionell zuständig für den Erlass des Aufgebotsbeschlusses ist der Rechtspfleger, § 20 Nr. 2 RPflG. Nach Ablauf der Aufgebotsfrist, die mindestens sechs Wochen betragen muss, wird vom Richter ein Ausschließungsbeschluss erlassen, § 439 Abs. 1 FamFG. Gegen diesen Ausschließungsbeschluss findet die befristete Beschwerde statt, § 439 Abs. 2 FamFG.
b) Antragsrecht
Rz. 251
Der nicht unbeschränkt haftende Erbe kann den Aufgebotsantrag stellen, § 455 Abs. 1 FamFG. Sein Antragsrecht beginnt mit Annahme der Erbschaft, eine Frist ist dafür nicht einzuhalten, § 455 Abs. 3 FamFG. Für den bereits umfassend haftenden Erben gäbe das Aufgebot keinen Sinn mehr.
Das Aufgebotsgericht darf die Bejahung der Befugnis des Erben zu dem Antrag auf Erlass des Aufgebots der Nachlassgläubiger nicht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen. Es ist nicht gehalten, zum Zweck der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags Beweiserhebungen durchzuführen, die zur abschließenden Feststellung der Erbfolge erforderlich wären. Die Antragsbefugnis ist bereits dann zu bejahen, wenn nach Verwertung präsenter Erkenntnisquellen die Erbenstellung des Antragstellers als wahrscheinlich erscheint.
Rz. 252
Bei einer Miterbengemeinschaft ist jeder Miterbe antragsberechtigt, § 455 Abs. 1 FamFG. Beantragt nur einer von mehreren Miterben das Aufgebot, so kommen seine Wirkungen auch den übrigen Miterben zustatten, § 460 Abs. 1 FamFG. Haftet einer der Miterben bereits allen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt, so hat dieser kein Antragsrecht mehr, § 455 Abs. 1 FamFG, § 2013 BGB. Haften jedoch einzelne noch beschränkbar, so gelten die Sonderregeln der § 2060 Nr. 1 BGB, § 460 Abs. 2 FamFG. Betreiben mehrere Miterben getrennte Aufgebotsverfahren, so können diese nach Ermessen des Rechtspflegers miteinander verbunden werden.
Rz. 253
Außer dem Erben steht ein Antragsrecht dem Testamentsvollstrecker und dem Nachlasspfleger – mit Verwaltungsbefugnis – sowie dem Nachlassverwalter zu, § 455 Abs. 2 FamFG. Aber erst nach Erbschaftsannahme können Erbe und Testamentsvollstrecker den Antrag stellen, § 455 Abs. 3 FamFG.
Auch Vor- und Nacherbe sind antragsberechtigt; der Antrag des Vorerben kommt dem Nacherben zugute, § 461 FamFG.
Antragsberechtigt ist auch der Erbteilserwerber, § 462 FamFG. Besonderheiten gelten, wenn sich ein Gesamtgutsanteil einer Gütergemeinschaft im Nachlass befindet; vgl. insofern § 462 FamFG, für die fortgesetzte Gütergemeinschaft § 464 FamFG.
Rz. 254
Form: Der Erbe hat seinem Antrag ein Verzeichnis der ihm bisher bekannt gewordenen Nachlassgläubiger beizufügen und auf Verlangen die Richtigkeit des Verzeichnisses eidesstattlich zu versichern, §§ 456, 439 Abs. 1 FamFG. Anzugeben ist ferner eine ladungsfähige Anschrift der Gläubiger. Gegenüber nicht angegebenen Gläubigern kann der Erbe die Einrede nach § 1973 Abs. 1 S. 1 BGB nicht erheben.
Rz. 255
Muster 9.13: Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots
Muster 9.13: Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots
Hiermit beantrage ich namens meines Mandanten, des Herrn _________________________, in dessen Eigenschaft als Alleinerbe des am _________________________ in _________________________ gestorbenen Herrn _________________________ das Aufgebot der Nachlassgläubiger und danach den Erlass des entsprechenden Ausschlussbeschlusses.
c) Verfahrensgang
Rz. 256
Das Gericht fordert die Gläubiger nach § 434 Abs. 2 Nr. 2 FamFG auf, ihre Ansprüche und Rechts bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzumelden. Außerdem ist den Nachlassgläubigern, die sich auf das Aufgebot nicht melden, anzudrohen, dass sie vom Erben nur insoweit Befriedigung erlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Überschuss ergibt, §§ 434 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 458 Abs. 1 FamFG. Im Falle einer Erbengemeinschaft ist zusätzlich anzudrohen, dass jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses gem. § 2060 Nr. 1 BGB auf sei...