§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / 3. Auskunftspflichten während laufender Verwaltung

a) Entsprechende Anwendung des Auftragsrechts

Rz. 456

Die Auskunftspflicht regelt § 2218 BGB, der in verschiedener Hinsicht zur Konkretisierung des zwischen Erben und Testamentsvollstrecker bestehenden besonderen Rechtsverhältnisses auf das Auftragsrecht und damit auch auf § 666 BGB verweist. Aber die dortigen Vorschriften werden lediglich für "entsprechend" anwendbar erklärt. Denn weisungsgebunden ist der Testamentsvollstrecker gegenüber den Erben nicht, er leitet seine Rechtsmacht von den Anordnungen des Erblassers her.^[518] § 666 BGB begründet eine Pflicht zur Rechenschaftslegung, also Auskunft über den "Stand der Geschäfte".

Rz. 457

Der konkrete Inhalt der Auskunft, die der Testamentsvollstrecker den Erben gem. §§ 2218, 666 BGB schuldet, richtet sich nach dem Einzelfall.^[519] Je riskanter eine Verwaltungsmaßnahme für den Nachlass ist, umso umfangreicher ist die Informationspflicht. Der Erbe soll gerade in solchen Fällen rechtzeitig Einfluss nehmen können auf die Verwaltung, weil die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ihn treffen.

Rz. 458

Das Maß der Informationspflicht ist aus der Sicht eines umsichtig und verantwortungsbewusst handelnden Testamentsvollstreckers zu beurteilen.

Der Erbe soll die wirtschaftliche Situation des Nachlasses stets richtig und vollständig beurteilen können.^[520]

Rz. 459

Hervorzuheben ist die Abstimmung des Testamentsvollstreckers mit den Erben bei der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass, § 2206 BGB. Die Erben sind verpflichtet, der Eingehung von Verbindlichkeiten, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, zuzustimmen, § 2206 Abs. 2 BGB. Die Abstimmung liegt auch im Interesse des Testamentsvollstreckers, weil er sich so vor Schadensersatzansprüchen aus § 2219 BGB schützen kann.

Rz. 460

Kein eigenes Auskunftsrecht eines Erbschaftskäufers: An der ordnungsgemäßen Erfüllung der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des Testamentsvollstreckers nach § 2218 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 666 BGB hat der Erbschaftskäufer kein eigenes rechtliches Interesse. Denn dem Erbschaftskäufer gegenüber ist der Erbschaftsverkäufer gem. § 260 Abs. 1 BGB auskunftspflichtig hinsichtlich des Bestands der Erbschaft zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses, da er diesen gem. § 2374 BGB als einen Inbegriff von Gegenständen an den Käufer herauszugeben hat. Der Käufer bedarf daher keines zusätzlichen Auskunftsanspruchs gegen den Testamentsvollstrecker. Ebenso wenig bedarf er einer Rechenschaftslegung durch den Testamentsvollstrecker.^[521]

Rz. 461

Die Ansprüche des Erben auf Auskunft und Rechenschaft sind jedenfalls während der noch laufenden Testamentsvollstreckung nach § 399 BGB nicht an einen nicht am Nachlass beteiligten Dritten abtretbar. Der Testamentsvollstrecker führt ein privates Amt, das ihm vom Erblasser übertragen ist; er übt es kraft eigenen Rechts entsprechend den Anordnungen des Erblassers unabhängig vom Willen der Erben, wenn auch in deren Interesse aus. Zwischen ihm und dem Erben besteht ein gesetzliches Pflichtverhältnis besonderer Art.^[522] Diese besondere Beziehung schließt es aus, dass laufende Kontrollrechte des oder der Erben während der Dauer der Testamentsvollstreckung auf einen außenstehenden Dritten übertragen werden.

[518] BGHZ 25, 275; BGHZ 30, 67, 73 = NJW 1959, 1429.

[519] MüKo/Seiler, § 666 BGB Rn 4 und 7.

[520] BGHZ 109, 260, 266.

[521] OLG Köln FGPrax 2011, 30.

[522] Vgl. zu diesen Grundsätzen: BGHZ 25, 280; MüKo/Zimmermann, § 2218 BGB Rn 1.

b) Form der Auskunftserteilung

Rz. 462

Grundsätzlich ist die Auskunftserteilung formlos möglich. Das OLG München vertritt jedoch die Ansicht, dass die Auskunft eine Wissensmitteilung sei, deshalb schriftlich zu erteilen und vom Auskunftspflichtigen persönlich zu unterzeichnen sei.^[523] Dies bedeutet, dass – nach OLG München – eine Auskunftserteilung in einem Anwaltsschriftsatz nicht ausreichend wäre.

[523] OLG München FamRZ 1995, 737 (die Entscheidung ist zur Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsrecht, § 1379 BGB, ergangen).

c) Grenze der Auskunftspflicht

Rz. 463

Die Grenze der Auskunftspflicht bildet § 242 BGB. Zu berücksichtigen ist hierbei bspw., inwieweit das Interesse des Erben im Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit steht, die der Testamentsvollstrecker für die Auskunftserteilung aufbringen muss.^[524]

Die Pflicht zur Auskunftserteilung ist eine absolute. Sie besteht selbst dann, wenn der Testamentsvollstrecker damit eine eigene Straftat offenbaren muss.

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von der Auskunftspflicht nicht befreien, § 2220 BGB. Allerdings kann der Erbe selbst dem Testamentsvollstrecker die Auskunftspflicht erlassen, § 397 BGB.

[524] BGH WM 1980, 1164.

d) Verpflichtung zur Wissensverschaffung

Rz. 464

Den Testamentsvollstrecker kann auch eine "Wissensverschaffungspflicht" treffen, d.h., er muss von seinen eigenen Auskunftsrechten gegenüber Dritten Gebrauch machen. Die vom BGH^[525] für das Verhältnis zwischen Erbe und Pflichtteilsberechtigtem getroffene Entscheidung, dass der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Wissensverschaffung verpflichtet ist, ist auch auf das Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erbe anzuwenden. Denn der Auskunfts...