I. Klageart
Rz. 228
Bei der Auskunfts- und ggf. Rechnungslegungsklage handelt es sich um eine Leistungsklage. Wegen der (verjährungsrechtlichen und kostenmäßigen) Vorteile ist es jedoch empfehlenswert, sie als Stufenklage (§ 254 ZPO) zu erheben. Aus dem Wesen der Stufenklage folgt nicht, dass die Verjährung bzgl. aller dem Zahlungsbegehren vorangehenden Ansprüche gehemmt wird, auch wenn diese nicht rechtshängig gemacht worden sind.
Rz. 229
Die Stufenklage kann sowohl als Leistungsklage als auch als Stufenfeststellungsklage erhoben werden, insbesondere bei der Erbenfeststellung, wenn sowohl die Feststellung des Erbrechts begehrt wird als auch Auskunft über den Nachlass und dessen Herausgabe.
Probleme bereiten nicht selten die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bspw. Auskunft über den Bestand bzw. die Herausgabe eines Vermögens (Nachlass) oder Vermögensteils (Nachlassteils) begehrt wird. Hierbei ist nicht selten eine sinnvolle Auslegung erforderlich. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen (Klageantrag) ist ebenso wenig wie bei materiellrechtlichen Willenserklärungen am buchstäblichen Wortlaut der Erklärung zu haften, § 133 BGB. Vielmehr ist für die Auslegung eines Klageantrags auch die Klagebegründung heranzuziehen. Wird ein Mindestbetrag geltend gemacht, so ist die betreffende Klage als Teilklage zu bezeichnen.
II. Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert
Rz. 230
Zu unterscheiden ist zwischen Zuständigkeitsstreitwert und Gebührenstreitwert.
1. Zuständigkeitsstreitwert
Rz. 231
Grundsätzlich ist wegen der verschiedenen Streitgegenstände nach § 5 ZPO der Wert aller Stufen zusammenzurechnen.
Bezüglich des Feststellungsantrags ist nach § 3 ZPO das Interesse an der Feststellung maßgebend. Bei der allgemeinen Feststellungsklage werden häufig 50 %–80 % der entsprechenden Leistungsklage als Streitwert angenommen, bei der Erbenfeststellungsklage eher 80 %.
Rz. 232
Der Wert des Auskunftsanspruchs beträgt dabei nach Schätzung gem. § 3 ZPO 1/10 bis ¼ des Hauptanspruchs. Bei Schätzung nach § 3 ZPO ist in erster Linie darauf abzustellen, welche Aufwendungen, Arbeitszeit und allgemeine Kosten die Auskunftserteilung für den Beklagten bringen wird.
Der Wert der Rechnungslegung beläuft sich auf den Wert der voraussichtlichen Arbeit für die Unterlagenbeschaffung.
Für den Antrag auf eidesstattliche Versicherung ist maßgeblich, welche zusätzliche Auskunft sich der Kläger daraus erwartet.
Der Wert des Hauptleistungsanspruchs wird festgesetzt nach der Erwartung des Klägers.
2. Gebührenstreitwert
Rz. 233
Es gilt § 44 GKG: Bei der Stufenklage ist der höchste Wert der erhobenen Ansprüche maßgebend, es erfolgt also grundsätzlich keine Zusammenrechnung. In der Regel ist dieser Wert der des Zahlungsantrags; ein gesonderter Wert für die zunächst erhobene Auskunfts- und Rechnungslegungsklage samt Antrag auf eidesstattliche Versicherung ist dann nicht hinzuzurechnen. Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich auch dann nach dem höheren Wert des Leistungsantrags, wenn dieser unbeziffert geblieben ist, weil sich die Hauptsache nach Auskunftserteilung erledigt hat.
III. PKH-Bewilligung
Rz. 234
Werden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend gemacht, bezieht sich die vorbehaltlose Prozesskostenhilfebewilligung auf sämtliche Stufen.
Rz. 235
In den einzelnen Stufen können folgende Anträge gestellt werden:
1. Stufe: |
Antrag auf Erbenfeststellung |
2. Stufe: |
Antrag auf Auskunftserteilung |
3. Stufe: |
Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, sofern ein Anspruch hierauf besteht (§§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB) |
4. Stufe: |
Antrag auf Zahlung eines noch unbezifferten Geldbetrages oder auf Herausgabe von Gegenständen, die noch nicht exakt bezeichnet sind. |
Über die einzelnen Stufen ist gesondert zu verhandeln (§ 128 Abs. 1 ZPO) und jeweils durch Teilurteil zu entscheiden (§ 301 ZPO).
Hat das Gericht für die Stufenklage Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist auch bei einem Vorbehalt, die Erfolgsaussichten des Zahlungsanspruchs gesondert zu überprüfen, eine Versagung der Prozesskostenhilfe für die Leistungsstufe allein im Hinblick auf ein nunmehr angenommenes Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgeschlossen; soweit nicht ausnahmsweise eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO eröffnet ist, ist etwa geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen allein durch Anordnungen nach § 120a ZPO (ehemals § 120 Abs. 4 ZPO) Rechnung zu tragen.
IV. Säumnisverfahren
Rz. 236
Die prozessualen Vorschriften über die Säumnis einer Prozesspartei und deren Rechtsfolgen dien...