1. Überblick
Rz. 441
Dem Erben stehen gegen den Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche zu, und zwar hinsichtlich eventuell empfangener ausgleichungspflichtiger Zuwendungen (§§ 2050, 2316 BGB), anrechnungspflichtiger Zuwendungen (§ 2315 BGB). Nach § 2327 BGB reduzieren Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten selbst kraft Gesetzes und damit ohne Anrechnungsbestimmung gem. § 2327 BGB dessen sich aus § 2325 BGB ergebenden Pflichtteilsergänzungsanspruch.
2. Ausgleichungspflichtige Zuwendungen
Rz. 442
Auf Aufforderung durch den Erben, aber auch durch andere erbende und nicht erbende pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge, hat der den Pflichtteil fordernde Abkömmling Auskünfte über Zuwendungen der in § 2050 BGB genannten Art ohne eine zeitliche Grenze zu erteilen. Anzugeben sind
Rz. 443
Diese Auskunftspflicht besteht jedoch nicht, wenn bei dem Erbfall des Erblassers nur ein Abkömmling vorhanden ist. In einem solchen Fall findet keine Ausgleichung gem. §§ 2316, 2050 BGB statt. Denn die Ausgleichungspflicht betrifft nur das Verhältnis unter mehreren – mindestens zwei – Abkömmlingen.
Rz. 444
Die Frage, ob der den Pflichtteil schuldende Erbe einen Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten hat, ist umstritten; es werden viele Auffassungen vertreten: Nach RG sind die nicht erbenden und erbenden Abkömmlinge aufgrund einer "erweiternden Gesetzesauslegung" und einer "Erstreckung der Vorschrift des § 2057 BGB" gegenseitig auskunftspflichtig. Der Pflichtteilsschuldner dürfte widerklagend den Pflichtteilsberechtigten nach §§ 2057, 260, 261 BGB in Anspruch nehmen. Dem OLG Nürnberg zufolge sind nicht erbende Abkömmlinge wechselseitig zur Auskunft "in entsprechender Anwendung des § 2057 BGB" verpflichtet. Auch der BGH geht von einer Auskunftsverpflichtung des Pflichtteilsberechtigten nach § 2057 BGB "oder zusätzlich aus § 242 BGB" aus. Das OLG Koblenz stützt den Auskunftsanspruch in seinem Urt. v. 25.11.2015 auf eine entsprechende Anwendung des § 2057 BGB oder auf § 242 BGB.
Dagegen meinte das OLG München, dem Erben stehe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten "von Gesetzes wegen" kein Auskunftsanspruch zu, "insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit § 2316 BGB". Der Senat lehnte explizit die analoge Anwendung von § 2057 BGB ab, denn dies hielt er "nicht für sachgerecht und auch prozessual für problematisch".
Hinweis
Das Ergebnis des OLG München ist für den dortigen Einzelfall jedoch vertretbar: Der Auskunftsanspruch war im Rahmen einer Widerklage gegen einen Pflichtteilszahlungsanspruch geltend gemacht worden. Die verfolgten Auskünfte waren vorgreiflich für die Klageforderung. In ein und demselben Urteil konnte das Gericht nicht final über die Höhe der Zahlungsansprüche und Auskunftspflichten des Klägers entscheiden, aus deren Erfüllung sich Gründe für die Reduzierung des Zahlungsanspruchs ergeben können.
3. Anrechnungspflichtige Zuwendungen
Rz. 445
Es besteht zudem ein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich vom Erblasser erhaltener Schenkungen im Hinblick auf § 2327 BGB und hinsichtlich einer ggf. zusätzlichen Pflichtteilsanrechnung nach § 2315 BGB. Dieser Anspruch ergibt sich aus Treu und Glauben, mithin aus § 242 BGB.
Rz. 446
Der BGH hat dem Beschenkten, der vom Erben auf Pflichtteilsergänzung gem. §§ 2325, 2329 BGB als subsidiär Haftender in Anspruch genommen wird, einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB hinsichtlich selbst vom Erblasser empfangener Schenkungen gewährt. So habe die Rechtsprechung "das Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bei denjenigen Rechtsverhältnissen angenommen, deren Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbarerweise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete in der Lage ist, die Auskunft unschwer zu erteilen, wobei die Ungewissheit aus dem besonderen Wesen des Rechtsverhältnisses herrühren muss". Die Situation des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigen ist mit der vom BGH für einen Beschenkten behandelten Situation vergleichbar, so dass ihm gegen den Pflichtteilsberechtigten ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zusteht.